RS Vwgh 2025/4/24 Ra 2025/02/0060

1. StVO 1960 § 99b heute
2. StVO 1960 § 99b gültig ab 01.10.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2026
3. StVO 1960 § 99b gültig von 01.03.2024 bis 30.09.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023

1. StVO 1960 § 99c heute
2. StVO 1960 § 99c gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Der VwGH hat zu einer gemäß § 39 Abs. 1 VStG erfolgten Beschlagnahme erkannt, dass diese durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls - zu dessen Sicherung sie verfügt wurde - mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft tritt (VwGH 24.4.1990, 89/04/0175). Ist daher der Zweck der Beschlagnahme durch den Ausspruch des Verfalls erreicht, oder steht fest, dass der Zweck der Beschlagnahme nicht mehr gegeben ist, dann hat der Beschlagnahmebescheid seine normative Wirkung verloren (VwGH 20.8.2018, Ra 2018/17/0128; VwGH 7.1.2021, Ra 2019/02/0210). Dies ist auch bei Beschlagnahmen gemäß § 99b StVO der Fall: Diese Beschlagnahme dient der Sicherung des Verfalls gemäß § 99c StVO iVm § 17 VStG. Hat das VwG rechtskräftig den Verfall des beschlagnahmten Fahrzeuges gemäß § 99c StVO iVm § 17 VStG verhängt, tritt mangels einer normativen Weiterwirkung die Beschlagnahme außer Kraft, weil ihr Zweck erreicht wurde.Der VwGH hat zu einer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, VStG erfolgten Beschlagnahme erkannt, dass diese durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls - zu dessen Sicherung sie verfügt wurde - mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft tritt (VwGH 24.4.1990, 89/04/0175). Ist daher der Zweck der Beschlagnahme durch den Ausspruch des Verfalls erreicht, oder steht fest, dass der Zweck der Beschlagnahme nicht mehr gegeben ist, dann hat der Beschlagnahmebescheid seine normative Wirkung verloren (VwGH 20.8.2018, Ra 2018/17/0128; VwGH 7.1.2021, Ra 2019/02/0210). Dies ist auch bei Beschlagnahmen gemäß Paragraph 99 b, StVO der Fall: Diese Beschlagnahme dient der Sicherung des Verfalls gemäß Paragraph 99 c, StVO in Verbindung mit Paragraph 17, VStG. Hat das VwG rechtskräftig den Verfall des beschlagnahmten Fahrzeuges gemäß Paragraph 99 c, StVO in Verbindung mit Paragraph 17, VStG verhängt, tritt mangels einer normativen Weiterwirkung die Beschlagnahme außer Kraft, weil ihr Zweck erreicht wurde.