Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Eigensicherung d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG iVm § 35 VStG der gegen die Festnahme, das Anlegen der Handfesseln sowie gegen die Anhaltung in der Zelle der Polizeiinspektion Z am 3. April 2020 gerichteten Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass der Mitbeteiligte durch die zwangsweise durchgesetzte Festnahme um 20.17 Uhr vor und in den Räumlichkeiten der (näher bezeichneten) Bar (1.), durch das da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG iVm § 35 VStG der gegen die Festnahme, das Anlegen der Handfesseln sowie gegen die Anhaltung in der Zelle der Polizeiinspektion Z am 3. April 2020 gerichteten Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass der Mitbeteiligte durch die zwangsweise durchgesetzte Festnahme um 20.17 Uhr vor und in den Räumlichkeiten der (näher bezeichneten) Bar (1.), durch das da... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG iVm § 35 VStG der gegen die Festnahme, das Anlegen der Handfesseln sowie gegen die Anhaltung in der Zelle der Polizeiinspektion Z am 3. April 2020 gerichteten Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass der Mitbeteiligte durch die zwangsweise durchgesetzte Festnahme um 20.17 Uhr vor und in den Räumlichkeiten der (näher bezeichneten) Bar (1.), durch das da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: COVID-19-MaßnahmenG 2020 §2a Abs1COVID-19-MaßnahmenG 2020 §2a Abs1a VStG §35 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3 VStG §35 Z1 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen das Eindringen über den Zaun auf das Grundstück des Mitbeteiligten am 10. Oktober 2019 zwischen 01:00 Uhr und 02:00 Uhr gerichtet hatte, als unbegründet ab und verpflichtete den Mitbeteiligten zum Kostenersatz (Spr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen das Eindringen über den Zaun auf das Grundstück des Mitbeteiligten am 10. Oktober 2019 zwischen 01:00 Uhr und 02:00 Uhr gerichtet hatte, als unbegründet ab und verpflichtete den Mitbeteiligten zum Kostenersatz (Spr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen das Eindringen über den Zaun auf das Grundstück des Mitbeteiligten am 10. Oktober 2019 zwischen 01:00 Uhr und 02:00 Uhr gerichtet hatte, als unbegründet ab und verpflichtete den Mitbeteiligten zum Kostenersatz (Spr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3 VStG §35 VStG §35 Z1VwRallg VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3 VStG §35 VStG §35 Z1VwRallg VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PersFrSchG 1988 Art1 Abs3 VStG §35 Z1 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905... mehr lesen...
Index: L40012 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSicherheitsG Krnt 1977 §2LSicherheitsG Krnt 1977 §3 lita VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß Paragraph 54, Absatz eins, und 2 Glücksspielgesetz - GSpG ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststell... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 DSGVO32016R0679 DSGVO Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 83, DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahm... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 DSGVO Art8332016R0679 DSGVO Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DSGVO findet gemäß Art... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht, einer vom Mitbeteiligten nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erhobenen Beschwerde stattgebend, fest, dass der Mitbeteiligte durch die am 20. November 2017 um ca. 9.45 Uhr am Treppelweg auf Höhe der A-Au zwischen Fluss-km 55,8 und 56,3 vom beeideten Jagdschutzorgan M. ausgesprochene und zusammen mit zwei weiteren beeideten Jagdschutzorganen zwangsweise durchgesetzte Festnahme, durch die an diesem Tag um ca. 9.50 Uhr ca.... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4JagdG Slbg 1993 §115 Abs1 Z2 VStG §35 VStG §36 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §115 Abs1 Z1JagdG Slbg 1993 §158 Abs2 VStG §35 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Beacht... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG; VVG §5; VVG § 5 heute VVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020 VVG § 5 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Verhaftung samt Durchsetzung durch Anwendung von Körpergewalt und Anlegen von Handfesseln) am 10. Oktober 2016 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD) stattgegeben und die Amtshandlung als rechtswidrig erklärt (I.). Weiters wurde die LPD verpflichtet, gemäß § 35 VwGVG näher bezeichnete Kosten zu ersetze... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Verhaftung samt Durchsetzung durch Anwendung von Körpergewalt und Anlegen von Handfesseln) am 10. Oktober 2016 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (LPD) stattgegeben und die Amtshandlung als rechtswidrig erklärt (I.). Weiters wurde die LPD verpflichtet, gemäß § 35 VwGVG näher bezeichnete Kosten zu ersetze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 VStG §35 Z3 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VStG § 35 heute ... mehr lesen...
