Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs6;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;AZG §28 Abs4 idF 1... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7 Abs2;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs6;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;AZG §28 Abs4 idF 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Gebäudereinigung GmbH mit Sitz in Graz und mit Sitz der Unternehmensleitung (= Tatort) in Wien zu verantworten, dass diese vom 1. Jänner 1996 bis zum 17. Februar 1997 in einer näher bezeichneten Betriebsstätte 1) entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §73 Abs1;ASchG 1994 §79 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(hier Übertretungen der § 73 Abs 1 und § 79 Abs 1 ASchG 1994,
wobei dem Erfordernis der Angabe des Ortes der gesetzwidrigen
Beschäftigung, die Nennung des Ortes (umschrieben durch: "in der
Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 26. November 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Personenkraftwagens "1. ... die durch Vorschriftszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unter besonders gefährlichen Verhältnissen, da im Tunnelbereich, erheblich, zumindest um 80 km/h überschritten, 2. ... ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0147
Rechtssatz: Für die Verfolgung des Beschuldigten ist der Vorhalt des strafbaren Tuns oder Unterlassens innerhalb der Verjährungsfrist, nicht aber der Vorhalt der rechtlichen Qualifikation der Tat maßgebend (Hinweis E 27.4.2000, 98/10/0003)... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 10. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 31.08.1999 als Fahrer des Lastkraftwagens mit dem in Deutschland auf das Kennzeichen VH KS 573 zugelassenen Lastkraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktepflichtige Transitfahrt von Deutschland über Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Ungarn gelegenen Zielort durchgeführt und wurde b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei der im Zusammenhalt mit § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 17/1998 verletzten Bestimmung des Art. 1 Abs. 1 lit. a de... mehr lesen...
Nachdem ein im ersten Rechtsgang erlassener Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 1996 mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1997, B 160/97, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben worden war, wurde der Beschwerdeführer mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 1997 (neuerlich) für schuldig befunden, er habe am 22. Juni 1996 um 18.38 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 1994/518;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es bildet in Bezug auf eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (in der Fassung der 19. Novelle, BGBl Nr 518/1994) kein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass das "ermächtigte Straßenaufsichtsorgan" auch "besonders... mehr lesen...
In der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 17. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer ua. deshalb angezeigt, weil er an diesem Tag gegen 8.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Linzer-Autobahn A 25 in Fahrtrichtung Linz bei Strkm 11.495, Gemeindegebiet Marchtrenk, Bezirk Wels-Land, gelenkt und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 80 km/h überschritten habe. Mit einem Rechtshilfeersuchen vom 28. Oktober 1998 ersuchte die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG dar (vgl. die in Hauer/Leukauf, Handbuch des Verwaltungsverfahrens5, Seite 925 bzw. 927, E 13 ff, wiedergegebene Rechtsprechung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Dass bereits ein Rechtshilfeersuchen nach außen in Erscheinung getreten ist,ist durch die Eingangsstempel der ersuchten Behörde unzweifelhaft dargetan. Bereits ein dieses Rechtshilfeersuchen beinhaltete sämtliche Elemente einer rechtmäßig ergangenen Verfolgungshandlung. Dass die ersuchte Behörde später eine falsche Tat v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 22. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als vom (namentlich genannten) Zulassungsbesitzer bekannt gegebene Verantwortliche und somit als Vertretung des Zulassungsbesitzers eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Februar 1996, zugestellt am 12. März 1996, innerhalb der Frist von zwei Wochen eine richtige Auskunf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung einer Verfolgungshandlung in Hinsicht auf enthaltene erforderliche wesentliche Tatbestandselemente kann es nicht darauf ankommen, ob sich die Behörde zur Verwaltungsvereinfachung eines Formulars bedient oder nicht. Schlagworte Mängel im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bezeichnet eine Verfolgungshandlung die zu verfolgende Person als Vertreterin des Zulassungsbesitzers, und nimmt sie nicht auf eine Eigenschaft als eine von diesem benannte, auskunftspflichtige Person Bezug, so kann dies nicht als taugliche Verfolgungshandlung angeseh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (Hinweis E 19. Juni 1991, 90/03/0164) bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, wenn einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zulassungsbesitzer" zur Last gelegt wird, so... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 15. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 28. Mai 1999 um 16.28 Uhr als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen XY "in Gd Pflach, B 314, Strk 42.683 die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 34 km/h (Messtoleranz von 3 km/h bzw. 3 % berücksichtigt)" überschritten habe. Er wurde dafür gemäß § 99 Abs. 3 l... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges bildet für eine Übertretung der StVO 1960 kein Tatbestandselement (vgl. das Erkenntnis vom 20. März 1991, Zl. 90/02/0185, mwH). Dies gilt auch für die Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960, ist doch für diese Bestimmung die Kennzeichennummer des... mehr lesen...
Bereits mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. März 1997 war der Beschwerdeführer wegen bewilligungswidriger Höhererrichtung der näher angeführten Geschoßdecken und der Hoffronten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 60 Abs. 1 lit. a, c und e i.V.m. § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien bestraft worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1998 wurde der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung Folge gegeben und das bekämpfte erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er am 23. Juli 1998 um 14.40 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges "in Innbruck, Egger-Lienz-Straße, 240 m westlich vor der Kreuzung Egger-Lienz-Straße/Karwendelstraße, Richtung Osten (stadteinwärts), die durch das dort angebrachte Vorschriftszeichen zulässige Höc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bereits in der Anzeige wurde ausgeführt, dass die dem Beschuldigten angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung "im Ortsgebiet" erfolgt sei. Diese Anzeige wurde dem Vertreter des Beschuldigten im Wege der Akteneinsicht durch die erstinstanzliche Behörde zur Kenntnis gebracht. Dies stellt e... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die genaue Art der Tätigkeit des beschäftigten Ausländers muss in einer Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG nicht präzise umschrieben werden, um die Rechtsfolge der Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG auszulösen. ... mehr lesen...
Am 2. Februar 1999 erstattete die Zollwachabteilung Salzburg gegen MK als Lenker eines näher bezeichneten LKWs eine an den Magistrat Salzburg gerichtete Anzeige wegen einer Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995. Daraus ging - u.a. - hervor, dass von einem Organ der Zollwachabteilung Salzburg gemäß § 37a Abs. 2 Z. 2 VStG eine vorläufige Sicherheit von S 20.000,-- eingehoben wurde. Diese wurde mit "Bescheid" des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. März 1999 gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;ZustG §8 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 8 Abs. 1 ZustG normierte Tatbestandserfordernis, dass die Partei "während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat," ihre bisherige Abgabestelle ändert, setzt die Kenntnis der Partei von einem anhängigen Verfahren voraus. Das bedeutet im Falle eines Verwaltungsstrafverfahrens, dass dieses durch eine Verfolgungshandlung im S... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Strafamt - Außenstelle, richtete mit Schriftsatz vom 14. Juli 1997 an den Mitbeteiligten eine Lenkererhebung nach § 103 Abs. 2 KFG, in der dieser als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs aufgefordert wurde, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort in Wien abgestellt habe, sodass es dort am 6. Mai 1997 um 23.53 Uhr gestanden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0102 E 14. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Datum der Zustellung der schriftlichen Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG bildet kein wesentliches Sachverhaltselement einer Übertretung dieser Bestimmung. Auch wenn dem Datum der Zustellung der Aufforderung iSd... mehr lesen...
