Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;VStG §32 Abs2;VStG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0186 E 7. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. Jänner 1999 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Der Beschuldigte, Herr FU, geb. am 22.08.1975, hat als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen (D) am 06.07.1998 in der Zeit von 09.00 Uhr bis 10.00 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Kufstein/Kiefersfelden über die Inntalautobahn A12 bis zum Parkplatz Hall i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf das Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/10/0111, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. März 1992, mit dem der Beschwerdeführer einer Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (TNSchG), schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr ergangenen (Ersatz-)Bescheid vom 12. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0110 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH muß eine Verfolgungshandlung, damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließt, unter anderem wegen eines bestimmten (strafbaren) Sachverhaltes erfolgen. Dies erfordert, daß sie sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 29. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 10. Juli 1998 um 12.14 Uhr auf der "B 99" im Gemeindegebiet von Maria Pfarr, bei Straßenkilometer 105,2 in Fahrtrichtung Tamsweg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 54 km/h überschritten habe. Er habe da... mehr lesen...
1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. Jänner 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. Juni 1998, um 10.17 Uhr in Kitzbühel, auf der B 161, bei der Dewinakreuzung, in Fahrtrichtung Jochberg, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt und dabei das Rotlicht der Verkehrssignalanlage nicht beachtet habe, indem sie das Fahrzeug nicht angehalten habe, sondern in die K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wird innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von der Erstbehörde ein nach § 31 Abs 2 VStG als Verfolgungshandlung einzustufendes Rechtshilfeersuchen (Hinweis: E 4.7.1997, 97/03/0030, und 24.9.1997, 97/03/0113) gestellt, in dem der im Berufungsbescheid genannte Tatort aufscheint, so ist deswegen, weil im erstinstanzliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2 KFG stellt keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG betreffend die Übertretung des § 38 Abs 5 StVO , sondern eine vom Vorwurf dieses Deliktes unabhängige administrative Maßnahme dar. ... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §1;Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1997 §2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die von der belangten Behörde vorgenommene Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses gemäß der Ver... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 31. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Graz wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) bestraft, weil er am 17. Juli 1995 um 08.50 Uhr, auf der Südautobahn A 2 Richtung Graz, bei Bau-Kilometer 141,5, Gemeindegebiet Ilz, Bezirk Fürstenfeld, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW die auf Autobah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da als Tatort für eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahrstrecke) Strecke in Betracht kommt (Hinweis E 20.2.1992, 91/03/0152, 24.9.1997, 97/03/0090), entspricht die Tatortumschreibung "bei Bau-km 141.5" dem Gebot... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Sie haben als Betriebsinhaber zu verantworten, dass Sie in der Zeit vom 5.2.1997 bis 29.10.1997 in W, bei der C, Grst. Nr. 4, EZ. 2 der Kat. Gem. K, auf einer ca. 500 m2 großen Teilfläche eine Betriebsanlage, nämlich Buffet- und Barbetrieb mit ca. 100 Verabreichungsplätzen, Sonnenterrasse mit ca. 50 Verabreichungsplätzen, Tanzfläche, Musikanlage, sowie zwei schwimmen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999040167.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 26. Juli 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-Gesellschaft m. b.H. mit Sitz an einem näher genannten Ort in Oberösterreich und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG dieser Gesellschaft m.b.H., die wiederum p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33 Abs6;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 33 Abs 6 AAV macht die für den Normalbetrieb erforderlichen Schutzmaßnahmen nach dessen 2.Satz und 3.Satz nicht überflüssig (entbehrlich). § 33 Abs 6 letzter Satz AAV lässt vielmehr eine zusätzliche Ausstattung mit einer Einrichtung zu (arg.: "dürfen"), die die Durchführung von best... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (kurz: BH) vom 27. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. (kurz: B-Gesellschaft) zu verantworten, dass diese "Firma" eine näher genanntes Wohnhaus (kurz: Wohnhaus M. oder Apartmenthaus M.) auf einem näher bezeichneten Standort in S. "seit zumindest 28. November 1995" trotz "entgegenlau... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 1999 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe am 14. Jänner 1998 um 14.29 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet von S. auf der A 2, Südautobahn, nächst dem Strkm. 54,0 (Baustelle) in Fahrtrichtung Graz die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten (146 km... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen um niederschriftliche Einvernahme des Besch hinsichtlich der Anzeigenangaben im Hinblick auf die Einleitung eines ordentlichen Strafverfahrens, wobei die im angeschlossenen Verwaltungsakt enthaltene Anzeige alle wesentlichen Tatums... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;GVG Slbg 1993 §19 Abs1;GVG Slbg 1993 §43 Abs1 Z3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die gemäß § 43 Abs 1 Z 3 Slbg GVG 1993 nicht entsprechend der Erklärung des Rechtserwerbers aufgenommene Nutzung eines den grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen unterliegenden Grundstücks stellt ein wesentliches ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 96/03/0174-5, hingewiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 1996, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden war, eine Übertretung "des § 146 Abs. 1 LFG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 LFG" begangen zu haben, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem vorliegenden, nunmehr neuerdings angefochtenen (Ersatz)Bescheid vom 14. Dezember 1996 wurde der Beru... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 1999 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die Anführung von Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 als durch die Tat verletzte Vorschriften im Sinne des § 44a Z. 2 VStG rechtlich verfehlt sei. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0407 5 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im fortgesetzten Verfahren nicht gehindert, die Strafbestimmung auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu berichtigen bzw zu ergänzen (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0021). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten schon anlässlich der ersten Verfolgungshandlung von der Erstbehörde der angelastete Sachverhalt umfassend und sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente enthaltend vorgehalten, so tritt keine Verfolgungsverjährung ungeachtet der unrichtigen Zitierung der
Norm: ein. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 2. September 1994 bis 11.15 Uhr auf einem an der Landesstraße Elterndorf - Kukmirn gelegenen Chinakohlacker acht Ausländer (jeweils slowenische Staatsangehörige) als Arbeitgeberin ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt. Wegen dieser als ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. Jänner 1990 um 10.15 Uhr in A, R-Straße 15 (im Folgenden: R-Straße), als Verantwortlicher, indem er im genannten Geschäft für eine Dose Coca Cola 0,33 l S 8,50 und für eine Dose Coca Cola 0,50 l S 11,90 verlangt, somit die Obergrenze des ortsüblichen Preises um 23,18 %, dies sind S 1,60, bzw. um 33,70 %, dies sind S 3,--, überschritten habe, § 14 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0190 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0159 E 23. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die auf die verhängte Strafe angewendete Gesetzesbestimmung (Strafsanktionsnorm) kann von der Berufungsbehörde richtig gestellt werden und zwar auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (Hinweis E 21.10.1977, 1778/77). Hinsichtlich ... mehr lesen...
