Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. April 2010 wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, dass er es als verantwortlicher Beauftragter der Zweitbeschwerdeführerin unterlassen habe, den von dieser in ihrem Betrieb vom 1. September 2006 bis zumindest zum 28. Jänner 2008 beschäftigten Dienstnehmer E. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden, wodurch er § 33 Abs. 1 und § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG iVm § 9 Abs. 2 VStG verletzt habe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 2005 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, in dem von dieser Gesellschaft betriebenen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Bar in Wien XY., Lokal "S.", am 3. Juli 2002 um 22.45 Uhr, sieben namentlich genannte slowakische Staat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; VStG §31 Abs3; VwGG §46 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zlen. 2010/09/0215 bis 0218, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren führte die belangte Behörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durch und gab mit den angefochtenen Bescheiden den Anträgen des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Folge. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zlen. 2010/09/0215 bis 0218, gemäß Paragraph 43... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VStG §31 Abs3; VStG §51h Abs1; VStG §51h Abs4; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer, nämlich Frau Jutta P. eine Verwaltungsübertretung begehe, nämlich das Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges am 19. September 2006 um 17:55 Uhr in Wien 10., K.- Straße 32-34, in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand (1,04 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft), weil er gemei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend die Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/09/0209, verwiesen, mit dem der dort angefochtene Bescheid in seinem Straf-, Kosten- und Barauslagenersatzausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Mit dem mündlich verkündeten (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 18. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 1998/I/158; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 29. November 2004 als Betriebsinhaber in seinem Gewerbebetrieb an einer näher bezeichneten Adresse in Wien entgegen § 11 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (idF des BGBl. I Nr. 35/2004), wonach Arzneispezialitäten im Inland erst abgegeben oder für die Abgabe im Inland bereitgehalten werden dürften, wenn sie vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz zugelassen würden,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6; StGB §34 Abs2; VStG §19; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3; VStG §33; VStG §51 Abs7; VStG §52a; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; VStG §31 Abs3; VStG §51 Abs7;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in L auf dem Gütermotorschiff N fünf namentlich genannte ungarische und einen namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen als Schiffsführer, Maschinisten, Bootsmann bzw. Matr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 (mündlich verkündet am 16. Juli 2007) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 19 näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in jeweils im Einzelnen bezeichneten Tatzeiträumen zwischen dem 1. Juni 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs2; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020; VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 26 heute AuslBG § 26 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 2007 um 06.30 Uhr bis 08.02 Uhr in O 55 entgegen § 26 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) den Organen der Abgabenbehörden das Betreten (Zutritt) seiner Betriebsstätte (Privatbaustelle) durch Nichtöffnen der Eingangstüre trotz mehrmaligem Klopfen, obwohl er anwesend gewesen sei und gewusst habe, dass eine Kontrolle... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020; VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 1998/I/158; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute Aus... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass v... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis vom 5. September 2008, Zl. 2008/02/0029, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang den dort angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde als unschlüssig erwiesen hat. Zur näheren Begründung: wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §56; AVG §62 Abs1; VStG §31 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §37 idF 2008/I/005; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Betrieb in J zwei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige vom 27. Mai 2006 bis 12. Juli 2006 als Weingartenarbeiter beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß §§ 3 Abs. 1 iVm 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56; AVG §8; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §31 Abs3 idF 1998/I/158; VStG §32 Abs1; VStG §46 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute Aus... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 16. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Korneuburg vom 27. September 2006 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 16. November 2004 bis 27. Oktober 2005 an einem näher bezeichneten Ort in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als ge... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §11 Abs4;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §9; VStG §31 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge: Auftraggeberin) hat Erd- und Baumeisterarbeiten betreffend das Projekt "Hochwasserschutz Schwechat, BA 5" im offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich ausgeschrieben. Die Angebotsfrist endete am 25. September 2008. Die Beschwerdeführerin legte fristgerecht ein Angebot. Mit Schreiben vom 19. November 2008 teilte die Auftraggeberin der Beschwerdeführerin das Ausscheiden ihres Angebotes sowie die Absicht, den Zuschlag der zweitmitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/068;MRK Art34;MRK Art6 Abs1; StGB §34 Abs2; VStG §19 Abs2; VStG §20; VStG §31 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 2005 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, dem von dieser Gesellschaft betriebenen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart einer Bar in Wien XY., Lokal "S.", am 3. Juli 2002 um 22.45 Uhr, sieben namentlich bezeichnete slowakische Staat... mehr lesen...
