Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 26. Juni 2005 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. April 2008 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 30. April 2008 zugestellt, die gleichzeitig unter Hinweis auf den Ablauf der Verjährungsfrist um nachweisbare Zustellung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei der Beschäftigung von vier namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG in näher angeführten Zeiträumen im Jahr 2002 mit dem Tatendzeitpunkt von jeweils dem 22. November 2002 für schuldig erkannt. Über sie wurden nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. vier Geld... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 9. November 2001, dem Beschwerdeführer zugestellt am 13. November 2001, wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers "bis einschließlich 16.1.2002 (Ablauf der bis dahin befristeten Lenkberechtigung)" entzogen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe, nachdem er am Abend des 2. November 2001 auf einer Bundesstraße einen Lkw gelenkt habe, den ihm abverlangten Alkoholtest verweigert, indem er in seinen Garten gefl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens (§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960) wegen Verfolgungsverjährung ist die Behörde nicht gehindert, den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen (Hinweis E 17. Februar 1994, 92/11/0294;... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, Zl 2001/03/0410, verwiesen. Mit Bescheid vom 11. September 2001 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde für schuldig befunden, er habe am 21. September 1998 gegen das Güterbeförderungsgesetz 1995 verstoßen, weil er eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0133, waren. Auch der Spruch: des angefochtenen Bescheid wurde derart formuliert, dass darin nicht der Beschwerdeführer, sondern "Ing. Dr. H, geb. 1949" für schuldig erkannt wurde, die dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vorgeworfenen Verwaltung... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0133, waren. Auch der Spruch: des angefochtenen Bescheid wurde derart formuliert, dass darin nicht der Beschwerdeführer, sondern "Ing. Dr. H, geb. 1949" für schuldig erkannt wurde, die dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vorgeworfenen Verwaltung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe als Vorstand der A AG mit dem Sitz in G zu verantworten, dass diese Aktiengesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG am 13. März 2000 die Arbeitsleistungen von zehn namentlich genannten slowakischen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) mit S 135.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von "21 Stunden, 4 Tagen und 2 Wochen", bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe als Liegenschaftseigentümer und Bauherr auf der im Wald- und Wiesengürtel befindlichen Liegenschaft... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: In die Frist von drei Jahren für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ist die Zeit des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof sowie nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die Zeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht einzurechnen (vgl. Hau... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 3. Dezember 2003 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma M GmbH (Arbeitgeberin) in W zu verantworten, dass Arbeitnehmer dieser "Firma" auf der Baustelle der E-Heiztechnik (Neubau eines Büro- und Produktionsgebäudes) in H Arbeiten am Flachdach des Gebäudes in einer Höhe von 10 m sowie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die (Amts-)Beschwerde wurde noch innerhalb offener Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG beim VwGH eingebracht. Da die Fristhemmung des § 31 Abs. 3 dritter Satz VStG aber nicht auf die Verfolgungsverjährung anzuwend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als "NUO" bei der Heeresunteroffiziersakademie in E tätig. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2000, Zl. 97/09/0354, zu entnehmen, auf dieses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinarkommission für Unteroffiziere und Chargen vom 20. November 1996 wie folgt für sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §3 Abs2 Z1;HDG 1994 §3 Abs4;HDG 1994 §71 Abs1;VStG §31 Abs3 impl;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Disziplinarverfahren wurde nicht mit dem an den Beschuldigten gerichteten Schreiben des Referatsleiters vom 1. Juli 1996, es sei beabsichtigt, gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten, eingeleitet, sondern erst mit dem als "Verhandlungsbesch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S. Touristik GmbH' als Vertreterin der 'S. Touristik GmbH & Co KG' zu verantworten, dass - wie dies vom Baureferat der Bezirkshauptmannschaft H. (in der Folge: BH) mit Schreiben vom 29. Jänner 1997 zur Anzeige gebracht worden ist im Zuge de... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litb;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litg;NatSchG Krnt 1986 §6 Abs2 lita;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §67 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:
90/10/0067 E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verkündung des Bescheides ist das Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen (Hinweis auf § 51h Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 VStG). Damit tritt seine Rechtskraft ein, steht der normative Inhalt des Bescheides fest u... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0020 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden - Eintritt der in § 31 Abs 3 erster Satz VStG normierten Strafbarkeitsverjährung darf auch ein Straferkenntnis von der Berufungsbehörde nicht mehr bestäti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0086 E 10. Mai 1996 RS 1
(hier ohne den Hinweis in der Klammer) Stammrechtssatz Die Frist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG wird nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung des Straferkenntnisses an... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Entrichtung eines Strafbetrages von insgesamt EUR 799,40 in Teilbeträgen zu jeweils EUR 50,-- (Anzahlungsbetrag EUR 49,40) monatlich bewilligt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im Wesentlichen, die Beschwerdeführerin verdiene EUR 1.034,26 monatlich netto zuzüglich EUR 290,-- Alimentezahlung für ihren 7-jährigen Sohn. Für ihre Wohnung bezahle sie EUR 36... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §54b Abs3;
Rechtssatz: Wenn eine Ratenzahlung bewilligt wurde, ist der Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist nicht gehemmt; die nach Ablauf dieser Frist ausstehenden Raten können daher nicht mehr exequiert werden. Darauf ist bei der Bewilligung der Zahlungserleichterung Bedacht zu nehmen, sodass eine Ratenzahlung nicht zu bewilligen ist, wenn die Volls... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.F. BGBl. Nr. 314/1994 für schuldig erkannt, zumindest am 15. November 1995 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G W-Handelsgesellschaft m. b. H. in G, W-Straße 257, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3;TelekopieV 1991;VStG §31 Abs3;ZustG §1a;ZustG §7;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Zustellung per Telekopie folgt aus § 18 Abs. 3 AVG und aus der gemäß dieser Bestimmung ergangenen Telekopie-Verordnung. Dass eine Mitteilung behördlicher Erledigungen auf diesem Wege als Zustellung gilt, wird in § 1a ZustG ausdrücklich gesagt, aus dieser Bestimmun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrerer am 31. Oktober 1998 begangener Übertretungen der StVO 1960 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 8. Mai 2000 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 29. Mai 2000, somit innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 erster Satz VStG, zugestellt. Zugleich ersuchte die belangte B... mehr lesen...
