Index: 12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;AuslEG 1965 §4;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Homosexuelle Handlungen eines Soldaten bei einem Auslandseinsatz nach dem AuslEG 1965 gegenüber einem Soldaten einer Konfliktspartei sind § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand ADV zu unterstellen. Eine gleichzeitige Bestrafung nach § 3 Abs 7 ADV scheide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §3 Abs1;ADV §3 Abs7;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;HDG 1985 §6 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs 7 ADV stellt den "Grundtatbestand", § 3 Abs 1 Satz 2 erster Tatbestand ADV stellt den spezielleren Tatbestand dar, bei dessen Erfüllung eine gleichzeitige Bestrafung nach § 3 Abs 7 ADV ausscheidet. Während nämlich der Tatbestand nach § 3 Abs 7 ADV den Sch... mehr lesen...
1.1. In der Anzeige vom 5. November 1989 hat der Meldungsleger Polizeiinspektor A auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung festgehalten, am 5. November 1989, um 16.40 Uhr, hätten er und Revierinspektor M mehrere Personskontrollen in Wien 2, Perspektivstraße (Parkplatz) bei Ausländern durchgeführt. Die Beschwerdeführerin, eine in Istanbul im Jahr 1958 geborene Studentin, habe die Polizeibeamten während der Amtshandlung durch Aussagen wie "Die brutale Wiener Polizei geht wie immer auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2843/80 E 14. Juni 1982 RS 1 Stammrechtssatz Bei den Übertretungen gem Art IX Abs 1 Z 1 EGVG und Art IX Abs 1 Z 2 EGVG handelt es sich ihrem normativen Inhalt nach um zwei voneinander unabhängige Tatbilder, nämlich um die Ordnungsstörung und das ungestüme Benehmen, wobei die Strafdrohungen ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. März 1993 wurde der Beschwerdeführer - soweit hier noch relevant - schuldig erkannt, er habe am 7. August 1992 gegen 13.25 Uhr, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKWs auf der Ötztalstraße B 186, im Bereich des sogenannten "Tumpener Gstoag", von km 7,8 bis km 8,0 taleinwärts fahrend, auf der dortigen unübersichtlichen Straßenstelle (Kurvenbereich) mehrere mehrspurige Kraftfahrzeuge überholt, obwohl das Überholen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Straftatbestände nach § 16 Abs 1 lit c StVO und § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus; werden beide Tatbestände erfüllt, sind zwei Strafen nebeneinander zu verhängen (Hinweis E 28.1.1971, 665/69, VwSlg 7953 A/1971). European Case Law... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1993 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs. 4 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 17. Jänner 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 28. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. und Co KG insgesamt 42 Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen begangen zu haben. Über die mitbeteiligte Partei wurden drei Geldstrafen in der Höhe von je S 3.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64;KFG 1967 §75 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/16 93/03/0226 1 Stammrechtssatz Nach § 75 Abs 4 KFG ist einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheines der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides. Diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3 Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den B... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 iVm § 15 Abs 1 Z 2 und § 15 Abs 1 Z 3 FrG 1993 handelt es sich um ein Dauerdelikt (Hinweis E 12.4.1989, 87/01/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am Sonntag, dem 30. Oktober 1994, in einem in Niederösterreich gelegenen Verkaufslokal eines anderen Unternehmens "mit Anschluß- und Installation... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0383 2 Stammrechtssatz § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG ist keine "Kann-Bestimmung". Vielmehr ist dieser Satz im Zusammenhang mit dem ersten Satz zu sehen und beinhaltet nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Berufungsbehörde. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer des Taxiunternehmens H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, "daß S das Taxi W-1089TX am 10.8.1994 um 08.00 Uhr in W im Fahrdienst zur Verfügung hatte, obwohl dieses nicht mit einem ordnungsgemäßen, dem Muster der Anlage zu § 19 entsprechenden, am Dach des Fahrzeuges angebrachten Schild mit der Aufschrift "TAXI" gekennzeichnet war, da ... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §19 Abs2;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §19 Abs3;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Tritt eine Reihe von gesetzwidrigen Handlungen zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1993, Zlen. 91/10/0063, 0064 und vom 30. Jänner 1995, Zl. 94/10/0035, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. April 1993, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 des Forstgesetzes 1975 eine Primärfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt worden war... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/04 90/09/0013 5 Stammrechtssatz Ein fortgesetztes Delikt kann nur mit einem einheitlichen Gesamtvorsatz, also mit zumindest bedingtem Vorsatz, begangen werden (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens3, S 635). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 12. Dezember 1995 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 17. November 1994, betreffend Übertretung der GewO 1994, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß die Strafnorm zu lauten hat: "§ 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994". Hiezu wurde im wesentlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/04/0191 4 Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78, VwSlg 10138 A/1980), als fortgesetztes Delikt zu we... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 17. Oktober 1994, wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Niederösterreich verschiedener Verwaltungsübertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz schuldig erkannt; über ihn wurden vier Geldstrafen von je S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen mehrerer verwaltungsstrafrechtlich verfolgbarer Tatbestände ist zu bejahen, wenn die Einengungen der Hauptverkehrswege in einem Geschäftslokal, deretwegen der Besch gem § 31 Abs 2 lit p ASchG bestraft wurde, jeweils in eine andere Richtung gingen und auch in keinem Zusammenhang hinsicht... mehr lesen...
Eine Gastronomie GmbH als Lokalinhaberin und eine natürliche Person als Eigentümerin und Aufstellerin meldeten am 10. September 1990 einen Apparat "TV Lucky" an einem näher bezeichneten Aufstellungsort zur Vergnügungssteuer an, wobei sie diesen Apparat in die Kategorie "Apparat mit Spielergebnisanzeige (ausgenommen Fußballspiel- und Hockeyautomaten) sofern er nicht unter die Kategorie 6 fällt" mit einem Steuerbetrag pro begonnenem Kalendermonat von 3.000,-- S einordneten. Eine Revisio... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fortsetzungszuammenhang setzt voraus, daß die einzelnen Tathandlungen EINES Deliktes von einem einheitlichen Willensentschluß getragen werden (Hinweis: E 5.11.1991, 91/04/0150). Liegen unterschiedliche Delikte vor - hier § 19 ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0818/80 E 27. Jänner 1981 VwSlg 10352 A/1981 RS 1(hier: kein zeitlicher Zusammenhang und unterschiedlich gelagerte Sachverhalte im Hinblick auf verschiedene, fünf Monate auseinanderliegende Verkürzungen der Vergnügungssteuer) Stammrechtssatz Unt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1994 wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig befunden, mit Notariatsakt (Schenkungsvertrag auf den Todesfall) vom 9. September 1987 habe Theresia S. ihnen näher bezeichnete Grundstücke auf den Todesfall geschenkt, wobei es die Beschwerdeführer seit 10. Dezember 1987 bis einschließlich 10. Jänner 1994 unterlassen hätten, bei der Grundverkehrsbehörde die Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft zu beant... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vorsätzlich in der Zeit vom 1. Mai 1992 bis 30. November 1992 als Inhaber einer öffentlichen Mini-Kart-Anlage auf einem näher umschriebenen Grundstück bewilligungspflichtige Veranstaltungen ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 2 Abs. 1 des O.ö. Veranstaltungsgesetzes 1992 (LGBl. Nr. 75, im folgenden kurz: VAG) erwerbsmäßig durchgeführt, ind... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG OÖ 1992 §14 Z4;VeranstaltungsG OÖ 1992 §16 Abs1 Z1;VeranstaltungsG OÖ 1992 §2 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Das Betreiben einer öffentlichen Mini-Kart-Anlage ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 2 Abs 1 OÖ VeranstaltungsG 1992 ist als fortgesetztes Delikt zu we... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Slbg 1986 §20 Abs1;GVG Slbg 1986 §21 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einholung der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zu einem genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, das in der nicht fristgerechten Einholung der Zustimmung besteht; dieses Un... mehr lesen...
I. Aus den Beschwerden und denen ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: II. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996, Zl. 1-0763/95/K3, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei dafür verantwortlich, daß am 20. September 1994 um 10.30 Uhr in einem näher bezeichneten Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft Lebensmittel in Verkehr gebracht wurden und dabei nicht vorgesorgt... mehr lesen...
