IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M. über die Beschwerde der Frau Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 24.03.2025 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 28.02.2025, Zl. ..., betreffend drei Übertretungen des § 24 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung - StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022, nach Durchführung einer öffentlichen mündli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, von 25.11.2021, Zl. ..., betreffend Übertretung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG), nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage al... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.6.2021, Zl. VStV/…/2020, zu Recht: I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 70,– auf € 60,– und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.11.2021 Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VersammlungsG 1953 §11VersammlungsG 1953 §197. ZPEMRK Art. 4VStG §22 Abs2
Rechtssatz: Soweit § 11 Abs. 2 Versammlungsgesetz normiert, die Versammlungsleiter (bzw. Ordner) haben gesetzwidrigen Äußerungen oder Handlungen sofort entgegenzutreten, wird damit f... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. September 2020, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen 1.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, 2.) des § 5 Abs. 2 Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen Betriebsordnung, 3.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz – WLSG und 4.) des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG, nach öffentliche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. November 2020, Zl. MA67/.../2020, betreffend Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 24 Abs. 1 lit. a und § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. I 123/2015, wird die Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO §8 Abs4StVO §24 Abs1 litaVStG §22 Abs2
Rechtssatz: Die Prostataerkrankung und der daraus resultierende akute Harndrang des Beschwerdeführers, der ihm zum Abstellen des Fahrzeugs im Halteverbot bewogen hat, stellt zweifellos eine für den Beschwerdeführer unangenehme und körperlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 06.02.2020, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen des Kraftfahrgesetzes (KFG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 8. Juli 2020 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird hinsichtlich der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2020 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §4 Abs2KFG §33 Abs1KFG §103 Abs1 Z1VStG §22 Abs2VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: In den behobenen Spruchpunkten legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, dass durch die vorgenommenen Änderungen an seinem Kraftfahrzeug (Reifen, Felgen und Gewindefahrwerk) das Kraftfahrzeug ni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C., Wien, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.4.2019, MBA/…/2019, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 370 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 in Verbindung mit ? § 367 Z 25 GewO 1994 und einer für die Betriebsanlage Wien, D.-gasse, vorgeschriebenen Bescheidauflage (Nichteinha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 21.1.2020, Zl. VStV/..., wegen einer Übertretung des § 83b Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.08.2019, Zl. …, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 22.1.2020 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 25.3.2019, Zl. ..., betreffend Übertretungen des Wiener Tierhaltegesetzes (W-THG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 26. September 2019, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insowe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.09.2019 Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierhalteG Wr §5a Abs1TierhalteG Wr §5a Abs2TierhalteG Wr §5a Abs4TierhalteG Wr §13 Abs2 Z13 VStG §22 Abs2 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits, M.C.J., über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8. November 2017, Zl.: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 3, 1. Satz, Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - WFPolG 2015, LGBl. für Wien Nr. 14/2016, idgF, nach Durchführung einer öf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolG Wr 2015 §6 Abs1FPolG Wr 2015 §6 Abs3FPolG Wr 2015 §19 Abs2FPolG Wr 2015 §23 Abs2FPolV Wr 2016 §1 Z4VStG §9 Abs7VStG §22 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Allerdings kann auch im Bereich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde der Frau A. J. vom 27.08.2015, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 28.07.2015, MBA ..., wegen Übertretung des § 7i Abs 1 in Verbindung mit § 7g Abs 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 14.10.2016 zu Recht erkannt: Das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1972 geborenen) Herrn H. M., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.09.2014, Zl. MBA ... – S 49157/13, betreffend Übertretungen der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als an... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.01.2015 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TabakG §13aTabakG §13b Abs5TabakG §13cTabakG §14 Abs4 NKV §1 NKV §2 VStG §19 VStG §22 Abs2 VwGVG §50 NKV § 1 heute NKV § 1 gültig ab 01.01.2009 ... mehr lesen...
