IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Hillisch über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.6.2021, Zl. VStV/…/2020, zu Recht: I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 70,– auf € 60,– und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.11.2021 Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VersammlungsG 1953 §11VersammlungsG 1953 §197. ZPEMRK Art. 4VStG §22 Abs2
Rechtssatz: Soweit § 11 Abs. 2 Versammlungsgesetz normiert, die Versammlungsleiter (bzw. Ordner) haben gesetzwidrigen Äußerungen oder Handlungen sofort entgegenzutreten, wird damit f... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. November 2020, Zl. MA67/.../2020, betreffend Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 24 Abs. 1 lit. a und § 99 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. I 123/2015, wird die Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.12.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO §8 Abs4StVO §24 Abs1 litaVStG §22 Abs2
Rechtssatz: Die Prostataerkrankung und der daraus resultierende akute Harndrang des Beschwerdeführers, der ihm zum Abstellen des Fahrzeugs im Halteverbot bewogen hat, stellt zweifellos eine für den Beschwerdeführer unangenehme und körperlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 06.02.2020, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen des Kraftfahrgesetzes (KFG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 8. Juli 2020 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird hinsichtlich der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2020 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §4 Abs2KFG §33 Abs1KFG §103 Abs1 Z1VStG §22 Abs2VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: In den behobenen Spruchpunkten legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, dass durch die vorgenommenen Änderungen an seinem Kraftfahrzeug (Reifen, Felgen und Gewindefahrwerk) das Kraftfahrzeug ni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C., Wien, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.4.2019, MBA/…/2019, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 370 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 in Verbindung mit ? § 367 Z 25 GewO 1994 und einer für die Betriebsanlage Wien, D.-gasse, vorgeschriebenen Bescheidauflage (Nichteinha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 21.1.2020, Zl. VStV/..., wegen einer Übertretung des § 83b Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 3... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 20.08.2019, Zl. …, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 22.1.2020 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits, M.C.J., über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte KG, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8. November 2017, Zl.: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 3, 1. Satz, Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 - WFPolG 2015, LGBl. für Wien Nr. 14/2016, idgF, nach Durchführung einer öf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.12.2018 Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolG Wr 2015 §6 Abs1FPolG Wr 2015 §6 Abs3FPolG Wr 2015 §19 Abs2FPolG Wr 2015 §23 Abs2FPolV Wr 2016 §1 Z4VStG §9 Abs7VStG §22 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: In der Regel kommt das fortgesetzte Delikt nur im Bereich der Vorsatzdelinquenz in Betracht. Allerdings kann auch im Bereich... mehr lesen...
