RS Lvwg 2015/1/8 VGW-021/036/33084/2014

1. NKV § 1 heute
2. NKV § 1 gültig ab 01.01.2009

1. NKV § 2 gültig von 01.01.2009 bis 28.11.2008 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 425/2008

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VwGVG § 50 heute
2. VwGVG § 50 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 50 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

Gemäß § 22 Abs. 2 VStG sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Bei der NKV handelt es sich um eine Verordnung, die aufgrund des § 13b Abs. 5 TabakG erlassen worden ist. Die Verletzung der in dieser Verordnung enthaltenen Kennzeichnungspflichten (es wird § 13b Abs. 4 TabakG näher präzisiert) stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs. 4 TabakG dar. Hat nun der Inhaber eines Betriebes gemäß § 13a Abs. 1 TabakG (wie im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer) nicht dafür Sorge getragen, dass der Kennzeichnungspflicht gemäß der NKV entsprochen wird (weil die Kennzeichnungen beim Eingang des Lokales und/oder beim Eingang zu einen Gastraum und/oder im Gastraum gefehlt haben), so stellt dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien eine Übertretung nach § 14 Abs. 4 TabakG dar und ist dafür nur eine Strafe zu verhängen (bei der konkreten Ausmessung der Strafhöhe kann dann ohnehin berücksichtigt werden, an welchen Stellen welche und wie viele Kennzeichnungen gefehlt haben).Gemäß Paragraph 22, Absatz 2, VStG sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Bei der NKV handelt es sich um eine Verordnung, die aufgrund des Paragraph 13 b, Absatz 5, TabakG erlassen worden ist. Die Verletzung der in dieser Verordnung enthaltenen Kennzeichnungspflichten (es wird Paragraph 13 b, Absatz 4, TabakG näher präzisiert) stellt eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 14, Absatz 4, TabakG dar. Hat nun der Inhaber eines Betriebes gemäß Paragraph 13 a, Absatz eins, TabakG (wie im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer) nicht dafür Sorge getragen, dass der Kennzeichnungspflicht gemäß der NKV entsprochen wird (weil die Kennzeichnungen beim Eingang des Lokales und/oder beim Eingang zu einen Gastraum und/oder im Gastraum gefehlt haben), so stellt dies nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Wien eine Übertretung nach Paragraph 14, Absatz 4, TabakG dar und ist dafür nur eine Strafe zu verhängen (bei der konkreten Ausmessung der Strafhöhe kann dann ohnehin berücksichtigt werden, an welchen Stellen welche und wie viele Kennzeichnungen gefehlt haben).