Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Pflegegeldes der Stufe 3 auf ein solches der Stufe 5 nicht erfüllt, weil sein Pflegebedarf nicht durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich (§ 4 Abs 2 BPGG Stufe 4) bzw 180 Stunden monatlich (§ 4 Abs 2 BPGG Stufe 5) beträgt, ist zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann. Die rechliche Beurteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Geburt des Klägers in einem von der beklagten Partei betriebenen Krankenhaus kam es infolge von Behandlungsfehlern und Unterlassungen zu einer bleibenden zerebralen Schädigung des Klägers, der seither geistig und körperlich schwer behindert ist. Er leidet an einer schweren spastischen Tetraparese (mit Gehunfähigkeit; lediglich mit der linken oberen Extremität können einige Bewegungen durchgeführt werden, ohne dass regelmäßige gezielte und gerichtete Be... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 8. 1994 geborene Kläger bezieht auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Urteiles des Erstgerichtes vom 9. 9. 1998, GZ 14 Cgs 54/98w-10, seit 1. 8. 1997 Pflegegeld der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 5. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 11. 1. 1999 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Das Erstgericht gab der vom Kläger dagegen rechtzeitig erhobenen und in seinem Urteilsbegehren auf die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 5 im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. 12. 1998 wurde dem minderjährigen Kläger ab Oktober 1998 ein Pflegegeld der Stufe 2 abzüglich des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder zuerkannt. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen, auf Gewährung des Pflegegeldes zumindest der Stufe 3 gerichteten Klagebegehren nur insofern statt, als es die beklagte Partei verpflichtete, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 in der besche... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 4. 1995 geborene Klägerin weist seit ihrer Geburt eine spastische Tetraparese sowie eine schwerste geistige Behinderung auf und ist weder in somatischer, noch in intellektueller, emotionaler oder sozialer Hinsicht lebensaltertypisch gereift. Weiters liegt bei ihr eine medikamentös zu behandelnde Epilepsie vor und es sind sämtliche Sinnesorgane der Klägerin von Wahrnehmungsstörungen betroffen. Sie ist seit der Geburt auch blind. Die Klägerin befindet sic... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §140 BdBPGG §1oöPGG allg
Rechtssatz: Grundsätzlich ist in Anbetracht der Bestimmungen des Oö PGG und der Einstufungsverordnung zum Oö PGG, LGBl 1999/25, davon auszugehen, dass mit dem einem Anspruchswerber gewährten Pflegegeld dessen pflegebedingte Mehraufwendungen abgegolten sind. Es obliegt dem Pflegegeldbezieher, Gegenteiliges zu beweisen, nämlich dass der tatsächliche Betreuungsaufwand mit dem gewährten Pflegegeld nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §140 BdBPGG §1oöPGG allg
Rechtssatz: Besteht Anspruch auf Pflegegeld, dann sind Zahlungen für pflegebedingten Betreuungsaufwand grundsätzlich nicht als Abzug von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 357/99b Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 357/99b 1 Ob 217/08f ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige befindet sich in Obsorge seiner Mutter. Der Vater war zuletzt zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 2.000 verpflichtet. Die Mutter begehrte die Erhöhung des monatlichen Unterhalts ab 1. 9. 1998 auf S 3.000. Mit der bisherigen Unterhaltsleistung könne nicht das Auslangen gefunden werden, der Vater sei auf Grund seines Einkommens und seiner sonstigen Lebensumstände zur Leistung dieses Unterhaltsbeitrags fähig. Der Vater wendete ein, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23.12.1995 geborene Kläger ist als blind zu bezeichnen. Beide Augen sind in fast konstanter Schielstellung nach rechts oben gerichtet. Das Auslösen einer Augenbewegung ist auch mit Licht nicht möglich; es kann nicht fixiert werden. Bei der Untersuchung auf die Sehschärfe kann bestenfalls das Vorhandensein einer Lichtreaktion festgestellt werden. Überdies leidet das Kind an einer Tetraspastik, einer Mikrocephalie, einer Hypoplasie und einem Anfallsleid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 8. 1995 geborene Klägerin leidet an einem chronischen Nierenversagen infolge chronischer Nierenentzündung und einer durch das Nierenversagen bedingten chronischen Blutarmut. Diese Leiden machen eine ständige Peritonealdialyse notwendig, die nach entsprechender Einschulung von der Mutter der Klägerin ambulant durchgeführt wird. Dabei wird computergesteuert eine bestimmte Lösung, die von der Mutter mit dem Arzt abgesprochen werden muß, mittels Kathet... mehr lesen...
Begründung: Das 1994 geborene Kind lebt im Haushalt seiner Mutter. Die Eltern leben in aufrechter Ehe getrennt, ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Der Vater wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 27. 8. 1997 vom Dienst als Richter suspendiert und verfügt seither über gekürzte Bezüge. Von November 1997 bis Jänner 1998 erhielt er einschließlich anteiliger Sonderzahlungen 23.600 S netto monatlich. Er bezieht Pflegegeld von 11.000 S monatlich. Weitere gesetzliche ... mehr lesen...
Norm: BPGG §1EinstV §1EinstV §2oö PGG §1
Rechtssatz: Das BPGG will nur die Personen erfassen, die selbst der Pflege in Form notwendiger Betreuung und Hilfe bedürfen. Kann eine Person die Verrichtungen des täglichen Lebens, ohne die sie der Verwahrlosung ausgesetzt wäre (§ 1 EinstV) und die zur Sicherung der Existenz der eigenen Person erforderlich sind (§ 2 EinstV), noch weitgehend selbst vornehmen, dann besteht kein Pflegebedarf im Sinne des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 11. 1922 geborene Klägerin bezieht eine Alterspension und auf Grund des rechtskräftigen Bescheides der Beklagten vom 4. 9. 1996 seit 1. 4. 1996 Pflegegeld der Stufe 2 im Ausmaß von S 3.688 monatlich. Mit Bescheid der Beklagten vom 20. 3. 1997 wurde ihr Antrag vom 7. 2. 1997 auf Erhöhung dieses Pflegegeldes abgelehnt, weil sich der Pflegebedarf in der Zwischenzeit nicht wesentlich geändert habe. Mit ihrer gegen diesen Bescheid gerichteten Klage s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18. 3. 1948 geborene Klägerin ist verheiratet und hat eine (am 24. 1. 1978 geborene) Tochter und einen (am 15. 12. 1982 geborenen) schulpflichtigen Sohn. Sie leidet an einer Pseudoarthrose im Bereich des rechten Oberschenkels, einer Polyarthrose, einem Bluthochdruck bei Adipositas (124kg/168cm) und einer Depression. Sie kann die tägliche Körperpflege selbst durchführen, braucht aber für das zweimal wöchentlich notwendige Dusch- oder Wannenbad Hilfe. S... mehr lesen...
Norm: BPGG §1EinstV §1EinstV §2nöEinstV §1nöEinstV §2
Rechtssatz: Das Pflegegeldrecht eröffnet nur Ansprüche bei bereits bestehenden und Pflegebedürftigkeit auslösenden körperlichen und/oder geistigen Defiziten, nicht aber Ansprüche auf bloße therapeutische Interventionen, welche darauf hinwirken sollen, daß hiedurch in (unbestimmter) Zukunft der Eintritt von Pflegebedürftigkeit unter Umständen vermieden oder eingetretene Pflegebedürftigkeit al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 3. 1992 geborene Klägerin wohnt im Haushalt ihrer Eltern. Sie leidet seit ihrer Geburt unter beidseitigen mittel- bis höhergradig einzustufenden Hörstörungen. Dies bedingt dauernde logopädische Übungen und einen speziellen Lernaufwand; diese Übungen erfordern einen täglichen Totaleinsatz von vier bis fünf Stunden, welchen erhöhten Betreuungsaufwand insbesondere die Mutter des Mädchens durchführt. Hiedurch konnten die wesentlichen Kriterien von Wah... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Wenn die Revision unter diesem Rechtsmittelgrund die Unvollständigkeit der Feststellungen rügt, macht sie einen Aspekt der rechtlichen Beurteilung geltend (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 503). Soweit sie beanstandet, die kaum mehr vorhandene Gehfähigkeit der Kläger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Unterhaltsanspruch des im Haushalt der nun obsorgeberechtigten Mutter lebenden behinderten Kindes für die Vergangenheit (beantragt und zugesprochen wurden 2.000 S monatlich für die Zeit vom 1.9.1993 bis zum 1.4.1996) setzte der Vater die im Revisionsrekurs wiederholten Einwendungen entgegen, er habe a) "allumfassend" Naturalleistungen erbracht und b) das vom Kind nach dem Oberösterreichischen Pflegegeldgesetz (OÖ PGG... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.4.1991 geborene Klägerin erlitt am 18.11.1994 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen insbesondere eine schwere Schädel- und Hirnverletzung. Das Kind ist seit diesem Unfall teilweise gelähmt und schwerst behindert. Im Jänner 1996 ist zudem eine fokale Epilepsie aufgetreten. Das Kind ist wach und gut orientiert; es zeigt sich bei ihm eine deutliche Hemiparese rechts, wechselnd arm-, jedoch eher beinbetont. Es weist einen Schädeldachdefekt ohne Irritatio... mehr lesen...
Norm: BPGG §1BPGG §4EinstV §1EinstV §2WrEinstV §1WrEinstV §2WrEinstV §4WPGG §1Tir PBV §4
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.8.1991 geborene Kläger bezieht sei 1.8.1994 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 31.1.1995 (hinsichtlich der Stufe 2) sowie einer Mitteilung vom selben Tag (hinsichtlich der Stufe 3) ein Pflegegeld nach dem WPGG in Höhe der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 29.1.1996 wurde der Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes ab 1.9.1995 abgewiesen und ausgesprochen, daß dem Kläger ab 1.9.1995 ein Pflegegeld der Stufe 3 von monatlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.2.1987 geborene Klägerin leidet an einer angeborenen praktischen Taubheit beidseits. Aufgrund fehlender Sprach- und Hörleistungen trotz intensiven Trainings im Sonderkindergarten und trotz Versuchen mit entsprechenden Hörgeräten wurde sie am 3.5.1993 einer Cochlearimplantationsoperation links unterzogen. Postoperativ ist ein entsprechendes Sprach- und Hörtraining unbedingt erforderlich und wurde in diesem speziellen Fall auch im vollen Umfang ausge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der am 15.9.1987 geborenen Klägerin liegt eine angeborene hochgradige, an Taubheit grenzende sensoneurale Schwerhörigkeit beiderseits vor. Nach Hörgeräteversorgung beiderseits ohne nennenswerte Sprachperzeption erfolgte im April 1993 eine Cochlearimplantation rechts. Ein Cochlearimplantat vermittelt elektrische Reizimpulse, die verwertet werden müssen. Hiezu ist ein intensives Training notwendig, welches bewirkt, daß das Kind auch sprechen lernt. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 8.Oktober 1950 bis 30.April 1982 bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin des Klägers wurde am 17.März 1995 das Konkursverfahren eröffnet. Aufgrund einer Bestandteil des Einzelvertrages gewordenen Pensionszuschußordnung der Gemeinschuldnerin bezog der Kläger vom 1. Juli 1983 zumindest bis zur Konkurseröffnung 14mal jährlich eine Zuschußpension zu den Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsvers... mehr lesen...
Norm: ABGB §140BPGG §1
Rechtssatz: Pflegegeld ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnendes Arbeitseinkommen dessen, der die notwendigen Pflegeleistungen für ein in seiner Obsorge befindliches Kind erbringt und dafür - auch ohne formellen Vertrag oder rechtserhebliche Absprache - das diesem gewährte Pflegegeld vereinnahmt. Entscheidungstexte 10 R 306/97w Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §140BPGG §1 :
Rechtssatz: Pflegegeld ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnendes Arbeitseinkommen dessen, der die notwendigen Pflegeleistungen für ein in seiner Obsorge befindliches Kind erbringt und dafür - auch ohne formellen Vertrag oder rechtserhe Entscheidungstexte 10 R 306/97w Entscheidungstext LG St. Poelten 15.10.1997 10 R 306/97w ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen entstammen der am 5.7.1996 einvernehmlich geschiedenen Ehe der Anna und des Karl B*****. Mit dem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge für Birgit der Mutter, jene für Bernhard jedoch dem Vater alleine zukommt, und daß jeder Elternteil den vom anderen geschuldeten Unterhalt für das von ihm betreute Kind solange übernimmt, bis Bernhard ein Eigeneinkommen erzielt oder sel... mehr lesen...
Norm: BPGG §1EinstV allg
Rechtssatz: Spezielle Lernhilfe und Lernförderung sind nicht als existenzsichernde Maßnahme weder im Sinne des BPGG noch der EinstV anzusehen. (Bloßer) Bildungsfortschritt ist - nach Wortlaut und Zielsetzung (§ 6 ABGB) des Gesetzgebers wie auch des Verordnungsgebers - nicht Gegenstand eines Pflegegeldanspruches. Entscheidungstexte 10 ObS 9/97i Entscheidungste... mehr lesen...
