Begründung: Der am 21. 2. 2008 geborene Kläger leidet an einer primären Entwicklungsverzögerung mit Störung der Sprach- und Sozialentwicklung und autoaggressiven Verhaltensmustern. Die beklagte Partei erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 22. 3. 2010 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 unter Anrechnung des Erhöhungsbetrags der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ab 1. 3. 2010 zu. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung einer höheren Pflegegeldstufe. D... mehr lesen...
Norm: BPG §1
Rechtssatz: § 1 Abs 2 BPG soll den Geltungsbereich des § 1 Abs 1 BPG nicht einschränken, sondern partiell erweitern. Das BPG ist daher auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden. Entscheidungstexte 8 ObA 14/10g Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 14/10g Veröff: SZ 2011/52 European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren des früheren Klägers (künftig: Pflegebedürftiger), ihm ab 1. 2. 2008 (höheres) Pflegegeld der Stufe 3 zu gewähren, ab. Es stellte - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - fest, dass der Pflegebedürftige Hilfe und Betreuung auch zum täglich einmal notwendigen Bandagieren seiner Beine benötigte und diese Pflegeleistung im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege erbracht wurde. Es ging von einem Pflegebedarf von durc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das Land Oberösterreich als Pflegegeldträger schuldig, der am 21. 7. 1971 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 in Höhe von 273,40 EUR monatlich vom 1. 11. 2006 bis 30. 9. 2007 zu bezahlen und wies das Mehrbegehren ab. Es ging für die Zeit bis September 2007 von folgendem monatlichen Pflegebedarf aus: 4 Stunden im Zusammenhang mit dem Besteigen und Verlassen der Dusche oder Badewanne, 30 Stunden (Mindestwert) für das Zubereiten von Mahlzeit... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Andrea Eisler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Waltraud F*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 6. 1992 geborene Klägerin bewohnt gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern eine Wohnung im dritten Stock eines Mehrparteienhauses ohne Lift. Die Wohnung wird automatisch zentral beheizt. Küche, WC und Badezimmer mit Badewanne sind in der Wohnung vorhanden. Das nächste Lebensmittelgeschäft befindet sich in unmittelbarer Nähe der Wohnung. Die Klägerin leidet an einem frühkindlichen Autismus und steht deswegen in Betreuung der Universitätsklinik für Kinder- ... mehr lesen...
Begründung: Der seit ***** volljährige Martin lebt im Haushalt seiner Mutter. Er absolviert eine Lehre und verfügt über eine Nettolehrlingsentschädigung in Höhe von 525,40 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie des Fahrtkostenzuschusses. Der Vater ist zu 100 % Invalide. Er erhält eine Pension von monatlich 966,04 EUR inklusive der anteiligen Sonderzahlungen sowie ab 1. 3. 2007 Pflegegeld der Stufe 1 in Höhe von monatlich 148,30 EUR für seinen Pflegeaufwand im Ausmaß von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 5. 1929 geborene Klägerin erlitt im August 2007 einen Mediainfarkt rechts mit Hemiparese links sowie Schluckstörung. Sie ist seither bettlägerig und muss mittels PEG-Sonde (percutane endoskopische Gastrostomie) ernährt werden. Der durchschnittliche monatliche Pflegebedarf der Klägerin beträgt - abgesehen von den dabei noch nicht berücksichtigten Betreuungsleistungen im Zusammenhang mit der Sondenernährung - zumindest 123 Stunden. Darin sind - neben ... mehr lesen...
Norm: EO §290 Abs1 Z2 und Abs2BPGG §1
Rechtssatz: Pflegegeld nur pfändbar, zur Abdeckung von Pflegekosten, die im entsprechenden Bezugszeitraum angefallen sind; Kongruenz zwischen Leistung und gepfändeter Forderung. Entscheidungstexte 3 R 51/08x Entscheidungstext LG Klagenfurt 27.02.2008 3 R 51/08x European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Begründung: Am 18. 12. 2007 stellte die betreibende Partei den Antrag, ihr zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung an rückständigen Pflegegebühren für die Zeit vom 6. 12. 2004 bis 14. 1. 2005 in Höhe von € 2.982,84 laut Urteil de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. 10. 2006 wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 18. 8. 2006 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Wiener Pflegegeldgesetz (WPGG) ab. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung von Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil der durchschnittliche Pflegebedarf des Klägers nur 31 Stunden monatlich betrage. Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 11. 1998 geborene Kläger leidet an Nierenversagen. Er bezieht seit Mai 2003 Pflegegeld der Stufe 1. Mit Bescheid vom 11. 2. 2004 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag vom 14. 11. 2003 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, dass kein Pflegebedarf von mehr als 75 Stunden pro Monat bestehe. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren insoweit statt, als es die beklagte Partei verpflichtete, dem Kläger ab 1. 12. 2003 ein Pfl... mehr lesen...
Norm: BPGG §1Beschluss Assoziationsrat Nr 3/80 EWG - Türkei Art4 Abs1 litaVerordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4 Abs1 lita
Rechtssatz: Das Pflegegeld stellt nach seinem Wesen (Zweck und Voraussetzungen für die Gewährung) eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung dar. Demgemäß ist nicht nur das österreichische Bundes-, sondern auch das Landespflegegeld als Leistung bei Krankheit iSd Art4 Abs1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. 2. 1991 geborene Klägerin, die seit ihrer Geburt erhebliche körperliche und geistige Behinderungen aufweist, besitzt - ebenso wie ihre Eltern - ausschließlich die türkische Staatsbürgerschaft. Die Klägerin hatte ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt stets in Österreich. Der Vater der Klägerin steht seit dem Jahr 1979 im Inland in einem auch der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegenden Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist bei ihrem Vater i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 8. 2001 geborene Klägerin leidet an einer komplexen Hirnfehlbildung mit therapieresistenter Epilepsie (sie hat trotz laufender Medikation täglich mehrfach zerebrale Krampfanfälle). Mit dem Kind, dem keine willentlich gesteuerten bzw zielgerichteten Bewegungen möglich sind, kann kein "sinnvoller" Kontakt aufgenommen werden. Dies war schon seit der Geburt nicht möglich. Mit Bescheid vom 18. 10. 2002 lehnte das Amt der oberösterreichischen Landesregieru... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei mj. Isabella P*****, geboren am 25. Juli 19... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 8. 1985 geborene Klägerin leidet an einer zystischen Fibrose (Mukoviszidose), einer autosomal rezessiven erblichen Stoffwechselanomalie. Diese chronisch fortschreitende Krankheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass alle exokrinen Drüsen des Körpers ein sehr zähes Sekret produzieren. Die am meisten betroffenen Organe sind die Lunge (Bronchien) und die Bauchspeicheldrüse (Pankreas). Eine Verschlechterung der Erkrankung ist insbesondere dann zu erwarten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von amtswegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am ***** 1994 geborene und zum Stichtag 1. 8. 2001 sechs Jahre alte Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung eines die Stufe 4 übersteigenden Pflegegeldes nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach die am 26. 4. 1998 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 4 Abs 2 Stufe 5, Stufe 6 und Stufe 7 K-PGG nicht erfüllt, weil der von den Vorinstanzen nach den Bestimmungen der EinstV zum K-PGG ermittelte Pflegebedarf den als Anspruchsvoraussetzung für das von ihr begehrte Pflegegeld dieser Stufen normierten Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 5. 1990 geborene Klägerin hat am 19. 10. 1997 durch ein umstürzendes Fußballtor ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das zahlreiche Funktionen des Gehirns maßgebend beeinträchtigt hat. Sie bezieht vom beklagten Land Kärnten aufgrund des Bescheides vom 12. 12. 1999 seit 1. 6. 1998 Pflegegeld der Stufe 3. Die Klägerin bedarf der Hilfe beim An- und Auskleiden, der täglichen Körperpflege, der Zubereitung der Mahlzeiten, der Einnahme der Mahlzeiten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am ***** 1992 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am *****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der verstorbene Ehegatte der Klägerin vom 1. 10. 2000 bis 28. 2. 2001 die Voraussetzungen für ein höheres Pflegegeld als der Stufe 3 und vom 1. 3. 2001 bis zu seinem Tod am 8. 4. 2001 jene für ein höheres Pflegegeld als der Stufe 4 - unter Bedachtnahme auf die Regelung des § 9 Abs 5 Z 2 BPGG - nicht erfüllte, weil sein Pflegebedarf vom September 2000 bis Ende J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erschöpfen sich darin, es sei nicht einsehbar und verständlich, dass der Kläger nicht einmal Pflegegeld der Stufe 1 erhalte; möglicherweise entspreche die Einstufungsverordnung gar nicht dem Grundgedanken des Bundespflegegeldgesetzes, weshalb auch eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit durch den Verfassungsgerichtshof angebracht wäre. Rechtliche Beurteilung Der Obe... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 1. 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig und körperlich behindert und wird von seinen Eltern gepflegt. Es bestehen ein Zustand nach schwerster peripartaler Asphyxie, eine gemischte spastisch-extrapyramidale Zerebralparese (Tetraparese) und eine Dystrophie. Eine Verbesserung der Leidenssituation ist möglich; eine Normalisierung ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Folgende Funktionsausfälle bzw Defizite liegen vor: Einzelbeweglichkeit obere E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10. 10. 1999 geborene Kläger leidet seit Geburt an einer schweren Herzfehlbildung, die mehrfach operativ versorgt wurde. Auf Grund dieser Erkrankung besteht bei ihm eine latente cardiale Dekompensation. Der Kläger wird derzeit therapeutisch antikoaguliert. Er ist auf Grund dieser Erkrankung stark ermüdbar und zeigt deutlich weniger Kraft und Ausdauer als ein gesundes Kind. Er neigt überdies verstärkt zu Bronchialinfekten. Außer der Herzfehlbildung mit den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. Juli 1996 geborene Kläger bezieht seit 1. November 1997 vom beklagten Land auf Grund eines Bescheides vom 17. 2. 1998 Pflegegeld der Stufe 1 (unter Anrechnung des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder von S 825 monatlich) in Höhe von S 1.175 monatlich. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 2. 5. 2000 wurde sein Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: abgelehnt, dass der Pflegebedarf dur... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 5. 1992 geborene Kläger leidet seit Geburt an Mukoviszidose (Cystische Fibrose) mit chronischer Bronchitis und Pankreasinsuffizienz. Er wohnt mit seinem Vater und seinem Bruder in einer städtischen Dreizimmerwohnung. Eine Bushaltestelle und ein Lebensmittelgeschäft sind in unmittelbarer Nähe; Arzt und Apotheke sind etwas weiter entfernt. Der Kläger kann sich selbständig an- und ausziehen. Er benötigt eine hochkalorische und eiweißreiche Nahrung. Für dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am 20. 2. 1997 geborenen Revisionswerberin ab 1. 3. 2000 Pflegegeld der Stufe 1 unter Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe zusteht, ist zutreffend. Den nur noch diese Beurteilung bekämpfenden Revisionsausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Nach § 4 Abs 1 des hier anzuwendenden nö Pflegegeldgesetzes 1993, LGBl 1993/47 idF LGB... mehr lesen...
