Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; LDG 1984 §29 Abs2; LDG 1984 §92 Abs1; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38; AVG §56; AVG §69 Abs1 Z2; AVG §69 Abs1 Z3; BDG 1979 §91; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/01 Allgemeines Haushaltsrecht Bundesbudget63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §44 Abs1; BDG 1979 §45 Abs1; BDG 1979 §91; BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BHG 1986 §62;OrgHG 1967 §7; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...
Die beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen (die erstbelangte Behörde) sprach mit Bescheid vom 25. Juni 2009 Folgendes aus (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gemäß § 92 LDG 1984 wird gegen (den Beschwerdeführer) aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwurfs, er habe in einem an BSI W.A. gerichteten E-Mail vom 22.03.2009 unter anderem folgende Ausdrücke verwendet: "Gemäß Paragraph 9... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der (zum damaligen Zeitpunkt zuständigen) Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 28. Mai 2001, Zl. 55/6-DOK/01, wurde der Beschwerdeführer, der damals als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, vom Dienst suspendiert, der Begehung von Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt und die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 8. November 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberkontrollor im Verteilzentrum Z der Österreichischen Post AG tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1.) seit Anfang Dezember 2006 zumindest 6 bis 7 Postsendungen, so genannte 'Wundertüten' der Weihnachtsaktion 'Licht ins Dunkel', aufgerissen und deren Inhalt und zwar Handys, Akkus und Lade... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 3. Oktober 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberkontrollor im Verteilzentrum Z tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "'Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1.) während seiner Verwendung als Fachlicher Hilfsdienst Logistik im Verteilzentrum Z seit Anfang Dezember 2006 sich zumindest 15 Handys samt Ladegeräten aus Postsendungen widerrechtlich angeeignet zu haben; 2.) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 21. August 2006 wurde der Mitbeteiligte, der als Gesamtzusteller bei einer Zustellbasis im Burgenland tätig war, wie folgt für schuldig erkannt: "Der Mitbeteiligte, Gesamtzusteller bei der Zustellbasis D ist schuldig, 1. am 13.1.2006 einen Nachnahmebetrag in der Höhe von EUR 39,- - eingehoben, jedoch nicht verrechnet, sondern sich angeeignet zu haben, 2. am 31.1.2006 einen weiteren Nachnahmeb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde XY. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde XY vom 15. September 2006 wurde Folgendes ausgesprochen (Anonymisierungen hier und in weiterer Folge durch den Verwaltungsgerichtshof): "1. Dem Beschwerdeführer wird die erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung der Ausübung des Gewerbes 'Überlassung von Arbeitskräften gemäß § 94 Z 72 GewO 1994' im Standort L und... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;GdBG Tir 1970 idF 2/2002;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Tiroler Gemeindebeamtengesetzes idF LGBl. Nr. 2/2002 sind den Vorschriften des BDG 1979 nachgebildet und stimmen mit diesem - abgesehen von organisatorischen Abweichungen betreffend die Einrichtung der Disziplinarbehörden - we... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war in der verfahrensgegenständlichen Zeit als Bezirksinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol tätig. Am Vormittag des 22. Juni 2002 besuchte der Beschwerdeführer in W das Einkaufszentrum XY, nahm eine Packung Batterien im Wert von EUR 4,99 an sich und unterließ es, diese bei der Kassa zu deklarieren und zu bezahlen. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 2... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BDG 1979;Orgpl Universität Wien 2007 §5;Orgpl Universität Wien 2007 §9;UniversitätsG 2002 §19 Abs1;UniversitätsG 2002 §20;UniversitätsG 2002 §22 Abs1;UniversitätsG 2002 §29 Abs1;UniversitätsG 2002 §29 Abs2;UniversitätsG 2002 §29 Abs4 Z1;UniversitätsG 2002 §31 idF 2004/I/096;UniversitätsG 2002 §32 idF 2004/I/096; Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Mai 1980 als Universitätsdozent an der nunmehrigen Medizinischen Universität Wien (vormals: Medizinische Fakultät der Universität Wien) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem Jahr 1994 war der Beschwerdeführer - jedenfalls de facto - Leiter der Intensivmedizinischen Station 1C13 (bzw. 13C1) innerhalb der Klinischen Abteilung für Allgemeine Anästhesie und Intensivmedizin der Universitätsklinik für Anästhesie, Allgemeine Int... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: BDG 1979;Orgpl Universität Wien 2007 §5 Abs2;Orgpl Universität Wien 2007 §9;UniversitätsG 2002 §19 Abs1;UniversitätsG 2002 §20;UniversitätsG 2002 §22 Abs1;UniversitätsG 2002 §29;UniversitätsG 2002 §31 idF 2004/I/096;UniversitätsG 2002 §32 idF 2004/I/096;
Rechtssatz: Die Bestellung zum Leiter einer Suborganisa... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 25. November 2006 von 8.00 bis 16.00 Uhr im PAZ X. als Posten des Wachzi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 § 91 heute BDG 1979 § 91 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 BDG 1979 § 91 gültig von 29.05.2002 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 ... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bereich der Staatsanwaltschaft Salzburg als Bezirksanwalt tätig. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bis zum 22. Juli 2002 hatte der Beschwerdeführer am Montag beim Bezirksgericht A, am Dienstag beim Bezirksgericht B, am Mittwoch beim Bezirksgericht C, am Donnerstag beim Bezirksgericht D und am Freitag beim Bezirksgericht E seinen Dienst als Bezirksa... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;BDG 1979;DO Wr 1994; HDG 2002 §5 Abs1; HDG 2002 §5 Abs2; HDG 2002 §5 Abs5;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1. November 2008 ist er Abteilungsleiter im Amt für Rüstung und Beschaffung. römisch eins. Der im Jahr 1949 geborene Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1. November 2008 ist er Abteilungsleiter im Amt für Rüstung und Beschaffung. Mit Disziplinarerkenntnis vom 17. Oktober 2005 hat die Diszi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 § 91 heute BDG 1979 § 91 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 BDG 1979 § 91 gültig von 29.05.2002 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. April 2008, Zl. 2005/09/0036, verwiesen. Daraus geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war. Der Beschwerdeführer war mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. Februar 2004 wegen des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 idF 2002/I/087; BDG 1979 §91; EO §253 Abs1; EO §253; EO §257 Abs1; EO §257 Abs2; EO §257 idF 1995/519;VwRallg; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z4; BDG 1979 §43 Abs1 idF 2002/I/087; BDG 1979 §91; EO §253 Abs1; BDG 1979 § 118 heute BDG 1979 § 118 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016 BDG 1979 § 118 gültig von 01.01.1980 bi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 idF 2002/I/087; BDG 1979 §91; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 14. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 2002 in W als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht X über Antrag der betreibenden Parteien XX bei den verpflichteten Parteien YY Pfändungen vorgenommen, wobei er jeweils 50 Mastschweine gepfändet und die Pfändung in der Fortsetzung zum Pfändungsprotokoll zu E 388/99b des Bezirksgerichtes X (nunmehr 12 E 7... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979; B-VG Art7;GehG 1956 §15 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs2 idF 1972/214;Postbus-BezügeV 2003;PTSG 1996 §18 Abs1;VBG 1948; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Bis einschließlich September 2002 wurden dem Beschwerdeführer monatliche Geldleistungen unter dem Titel "Meisterpauschale" bzw. "Erschwerniszulage für den technischen Innendienst" ausbezahlt. Diese Zahlungen wurden ab Oktober 2002 eingestellt. Mit Antrag vom 2. Mai 2005 begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bei der Polizeiinspektion S in Verwendung. Am 30. November 2006 brachte er eine Urlaubsmeldung für den Zeitraum vom 23. bis einschließlich 31. Dezember 2006 ein, nahm diesen Urlaub aber dann aus gesundheitlichen Gründen ("Krankenstand" vom 18. Dezember 2006 bis 19. März 2007) nicht in Anspruch. In seiner Eingabe vom 13. April 2007 suchte er betreffend e... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist den das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis regelnden Bestimmungen abschließender Charakter beizumessen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2009:2008120071.X01 Im RIS seit 15.06.2009 Zuletzt aktualisiert am 08.01.2013 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1982 bis zu seiner Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Zustellbasis S als Gesamtzusteller beschäftigt. ... mehr lesen...
