Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8/B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX , wo er im Landzustelldienst verwendet wurde. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG (belangte Behörde) vom 07.09.2016,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen vom 25.04.2003, Zl. 14.001/5-3/03, mit Wirksamkeit vom 01.05.2003, dem Planstellenbereich der Zentralleitung des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) zugeordnet und zwar bei fortbestehender Zuweisung der Österreichischen Agentur für Gesundheit un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres (M BUO 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum XXXX wo er in der XXXX als Zugskommandant eingeteilt war. 2. Mit Bescheid des Disziplinarvorgesetzten vom 08.05.2015 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 1 HDG 2014 wegen des Verdachts der Begehung mehrerer Pflichtverl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Aufgrund ihres Antrages vom 16. November 2018, die belangte Behörde möge feststellen, dass sie auch über den 25. Oktober 2018 hinaus in der XXXX verwendet werden; wird folgendes festgestellt: Sie waren für den Zeitraum 25. Oktober 2018 bis 18. Dezember 2018 aufgrund rechtmäßiger Dienstzuteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.04.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seit 01.01.2011 XXXX als Kommandant des XXXX der XXXX , XXXX , seinen Dienst. 2. Mit Schreiben vom 30.11.2015, GZ.: S91551/1-StbB6/Kdo/2015, wurde durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission für Soldaten beim BMLVS (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Landesschulrat für Niederösterreich (in der Folge: die Behörde) teilte der Prof.in XXXX mit an sie adressiertem Schreiben vom 12.06.2018 mit, dass sie "mit Wirksamkeit vom 01. August 2018, längstens bis zur Ernennung oder Bestellung einer Direktorin/ eines Direktors durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, provisorisch mit der Leitung der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe, XXXX [in der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsinspektion XXXX . 2. Am 08.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Dienstvorgesetzten mitgeteilt, er werde ab 01.07.2017 der XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung. 3. Mit (erster) Zuteilungsverfügung vom 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 26.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, "warum die BVA diese Kosten [der für den Beschwerdeführer angeordneten ärztlichen Untersuchung vom 12.07.2017] übernehmen musste und warum [er] für diese Untersuchung einen Behandlungsbeitrag leisten musste". Dazu führte er aus, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen Mitarbeiter des Zollamtes XXXX , ADir XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), mit im
Spruch: bezeichneten Einleitungsbeschluss rechtmäßig ist, da sich gegen den am 07.03.2019 zugestellten Bescheid die am 01.04.2019 per E-Mail bei der Behörde eingebrachte Beschwerde richtet. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor der Steuerfahndung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Dienstreiseauftrag des Bundesministeriums für Finanzen, Abteilung VI/3, vom 29.07.2015, wurde der Beschwerdeführer angewiesen im Zeitraum vom 22.09. bis 24.09.2015 im Rahmen des Programms "Fiscalis 2020" am "4th Meeting of the Eurofisc WF4 - VAT observatory in the Intra-community trade" in Malta teilzunehmen. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als Lehrer am BG/BRG XXXX . 2. Mit Bescheid vom 03.12.2018 hat der Landesschulrat für Niederösterreich (nunmehr Bildungsdirektion für Niederösterreich) die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 verfügt. 3. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Disziplinarkommissio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung ihrer Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): OR. Mag. XXXX steht im Verdacht, "[obwohl] ihr am 31. Oktober 2017 durch den Stellvertreter des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.03.2017 leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes des ungerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst gemäß § 123 Abs. 1 iVm § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 gegen den Disziplinarbeschuldigten XXXX nicht ein. 2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Disziplinaranwaltes beim Bundesministerium für Justiz wurde mit hg. Erkenntnis vom 19.07.2017, GZ W136 2154123-1/2E stattgegeben und gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier führt den Dienstgrad Vizeleutnant und stand zum Tatzeitpunkt als S2-UO in einem Auslandseinsatzpräsenzdienst bei einem österreichischen Kontingent im LIBANON. 2. Am 01.11.2018 wurde durch Einvernahme von zwei Zeugen (erste Verfolgungshandlung) ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF eingeleitet. Folgender Vorwurf war Gegenstand der Einvernahme: Der BF habe - nach Aussage Frau St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht Dienst in der PI XXXX . Mit Bescheid der LPD OÖ vom 24.10.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss wurde der BF wegen des Verdachtes schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen vom Dienst suspendiert ein. Hinsichtlich der Verdachtslage w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 23.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer nach erfolgloser Durchführung eines Schlichtungsverfahrens den Zuspruch eines Schadenersatzes von € 1000,- infolge Diskriminierung aufgrund der Behinderung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen. Begründend führte er dazu aus, dass bei ihm ein Grad der Behinderung von 40 % vorliege. Er sei seit 2009 durchgehend bis einschließlich 28.03.2016 bei der Firma XXXX im Rahmen eines Projek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 08.10.2018 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 4 iVm 40 Abs. 1 HDG 2014 von Amts wegen die Dienstenthebung verhängt. In der
Begründung: wird dem Beschwerdeführer folgendes Verhalten zur Last gelegt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 17.09.2014 teilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer (BF) mit, dass er ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis XXXXDienst zu versehen habe und nicht nur auf einem fixen Zustellrayon, sondern auf allen Zustelltouren der Zustellbasis eingesetzt werden könne. Die Befolgung dieser Weisung gehöre zu seinen Dienstpflichten. Dieses Schreiben wurde am selben Tag vom BF übernommen. 2. Mit an die belangte Behörde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats XXXX (in der Folge X). 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 05.07.2018, PAD/18/01134736/001/AA, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert, da nach Ansicht der Dienstbehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018 begonnen hatten. 3. Am 31.10.2018 fasste die zuständige Disziplinarkommission (DK) ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres der Abteilung II/BK/7 zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom 25.08.2017 die bescheidmäßige Feststellung der Rechtsmäßigkeit der Durchführung von chefärztlichen Untersuchungen an Angehörigen des gesetzlich geschützten Kreises von Behinderten. Dem BMI kom... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung die bescheidmäßige Absprache über die Berücksichtigung der EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der hinkünftigen Diensteinteilung des Beschwerdeführers bzw. bei der Erstellung des Dienstplanes für die Dienststelle Polizeiinspektion XXXX, in eventu die bescheidmäßige Feststellung der Gültigkeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Verordnung 2003/88/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Der Beschwerdeführer beantragte beim Personalamt der Post AG am 01.01.2013, die bekämpfte Dienstanweisung dahingehend abzuändern, dass die Ruhepausen zur bezahlten Dienstzeit zählen und innerhalb der tatsächlichen Tagesdienstzeit zu konsumieren wären und eine Bescheidausfertigung. Unter einem zeigte der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit der sogenannten Dienstanweisung auf. Mit Schreiben vom 17.10.2013 wurde der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Er versieht als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX . Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24.01.2018 wurde der BF vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 06.02.2018 wurde der BF vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Verwendungsgruppe MBO2 des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das XXXX . Der Beschwerdeführer remonstrierte mit Schreiben vom 21.03.2018 gegen den Dienstauftrag in der Zeit vom 15.05.2018 bis 17.05.2018 eine Auslandsdienstreise nach Sofia zur Teilnahme an Expert Talks im Rahmen der EU Pooling & Sharing Mountain Training Initiative (MTI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Berufsunteroffizier beim österreichischen Bundesheer. Seine Dienststelle ist das Kommando des XXXX . Von 08.08.2016 bis zum 09.09.2016 war er als Fahrlehrer zum XXXX dienstzugeteilt. 2. Am 07.09.2016 teilte ein namentlich unbekannter Anrufer dem Bürgerservice/BMLV telefonisch mit, dass der BF als Fahrlehrer die Rekruten bei der Kraftfahrausbildung als "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.06.2016 stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die im
Spruch: wiedergegegebenen Anträge. Am 16.01.2017 langte bei der Behörde ein Fristsetzungsantrag ein, welcher diese zur Nachholung des begehrten Bescheides veranlasste. Dieser Bescheid vom 13.04.2017 wurde am 18.04.2017 zugestellt. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.04.2017 wurden die oben angeführten Anträge des Beschwerdeführers zurückgewiesen. B... mehr lesen...
