Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und war seit 2012 dritter stellvertretender Kommandant bzw ist seit 01.10.2019 zweiter stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [P]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist (Kriminalbeamter). 2. Am 04.03.2019 erstattete die Dienstbehörde Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft XXXX (StA) wegen Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB), weil der Verdacht bestand, dass der BF ein dienstliches Video einer Razzia auf dem ein Verdächtiger (der des XXXX ) zu sehen war und drei weitere Fotos, von einem dienstli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt versah er an der Zustellbasis XXXX Landzusteller (Code 0801) Dienst. I.2. Mit Schreiben vom 30.01.2017 sprach die belangte Behörde die Dienstzuteilung des im Krankenstand befindlichen Beschwerdeführers der Zustellbasis XXXX aus, wobei die Verfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) des Heereslogistikzentrums Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist derzeit beim Heereslogistikzentrum Wien als "Ref ProjBearb & Ref SysBearb" eingeteilt und befand sich seit 12.12.2017 durchgehend im Krankenstand. I.2. In weiterer Folge wurde gegen den Beschwerdeführer ein Ruhestandsversetzungverfahrens gemäß § 14 BDG geführt. Im Zuge diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 25.01.2013 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die gemäß § 48b BDG 1979 zu gewährenden Ruhepausen auf die Dienstzeit anzurechnen seien. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag dahingehend, dass die Feststellung begehrt werde, A) dass ihm die halbstündliche Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenständlich ist eine Beschwerde des XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) gegen ein Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 7 vom 22.11.2018. In diesem Disziplinarerkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, zwei Mal zu spät zur Standeskontrolle gekommen zu sein und sich dann jedes Mal, ohne sich beim Einheitskommandanten zu melden, in die Einheit gestellt zu haben. Auch habe er sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 3000,- verhängt. Der Schuldspruch zu Punkte I. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet wörtlich: "[Der DB] ist schuldig, er habe am 01.10.2019 [Anm. BVwG: gemeint 2018] nach 19.00 Uhr einem ihm namentlich nicht bekannten m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten stellvertretender XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag des BF erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) übergeben (AS 193, 441). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX referent. 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle befindet sich innerhalb des Planstellenbereiches des Bundesministeriums für Finanzen. 1.2. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF" genannt) gemäß § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 von Amts wegen aus seiner bisherigen dienstlichen Funktion als XXXX abberufen und mit Wirksamkeit vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 05.08.2019 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) iVm § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde nach dem vorliegenden Sachverhalt davon ausgeht, dass bei einer Belass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst als "Referent Vorhabenskoordinator und Referent Öffentlichkeitsarbeit" 2. Mit der Disziplinarverfügung der Dienstbehörde vom 8.3.2019 (zugestellt am 11.3.2019) wurde über den BF eine Geldbuße von Euro 450,-- verhängt, da er beschuldigt wurde, gegen Bestimmungen der Zeitordnung sowie gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektors der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Schriftführer Mitglied des Dienststellenausschusses der Bediensteten des Exekutivdienstes bei der Justizanstalt XXXX . I.2. Mit E-Mail vom 02.12.2018 teilte der Beschwerdeführer der Leitung der Justizanstalt XXXX , dass er am 05.12.2018, in der Zeit von 7:30 Uhr bis ca. 12:00 Uhr die notwendige freie Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichische Post AG wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.01.2018 gemäß §§ 38 und 40 BDG 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Verwendungscode 0801, bei der Zustellbasis XXXX , abberufen und mit 01.02.2018 zum Verteilzentrum Brief XXXX mit Dienstort XXXX , versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik"... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 8, Zulagengruppe B ernannt und auf einem Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Code 0801, verwendet. Mit zunächst mündlicher Weisung vom 13. Juni 2014 wurde er dem "Personalreservepool Distribution" zugewiesen. Es handelte sich dabei um... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er schuldig erkannt wurde, er habe, (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): "1a) in nachstehenden Fällen, um damit einen Rechtfertigungsgrund für die vorzeitige Beendigung der Dienstzeit darzulegen, ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8/B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX , wo er im Landzustelldienst verwendet wurde. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG (belangte Behörde) vom 07.09.2016,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen vom 25.04.2003, Zl. 14.001/5-3/03, mit Wirksamkeit vom 01.05.2003, dem Planstellenbereich der Zentralleitung des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) zugeordnet und zwar bei fortbestehender Zuweisung der Österreichischen Agentur für Gesundheit un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsunteroffizier des österreichischen Bundesheeres (M BUO 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum XXXX wo er in der XXXX als Zugskommandant eingeteilt war. 2. Mit Bescheid des Disziplinarvorgesetzten vom 08.05.2015 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 1 HDG 2014 wegen des Verdachts der Begehung mehrerer Pflichtverl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Aufgrund ihres Antrages vom 16. November 2018, die belangte Behörde möge feststellen, dass sie auch über den 25. Oktober 2018 hinaus in der XXXX verwendet werden; wird folgendes festgestellt: Sie waren für den Zeitraum 25. Oktober 2018 bis 18. Dezember 2018 aufgrund rechtmäßiger Dienstzuteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht seit 01.04.1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seit 01.01.2011 XXXX als Kommandant des XXXX der XXXX , XXXX , seinen Dienst. 2. Mit Schreiben vom 30.11.2015, GZ.: S91551/1-StbB6/Kdo/2015, wurde durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission für Soldaten beim BMLVS (in der Folge:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Landesschulrat für Niederösterreich (in der Folge: die Behörde) teilte der Prof.in XXXX mit an sie adressiertem Schreiben vom 12.06.2018 mit, dass sie "mit Wirksamkeit vom 01. August 2018, längstens bis zur Ernennung oder Bestellung einer Direktorin/ eines Direktors durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, provisorisch mit der Leitung der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe, XXXX [in der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsinspektion XXXX . 2. Am 08.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Dienstvorgesetzten mitgeteilt, er werde ab 01.07.2017 der XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung. 3. Mit (erster) Zuteilungsverfügung vom 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 26.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, "warum die BVA diese Kosten [der für den Beschwerdeführer angeordneten ärztlichen Untersuchung vom 12.07.2017] übernehmen musste und warum [er] für diese Untersuchung einen Behandlungsbeitrag leisten musste". Dazu führte er aus, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen Mitarbeiter des Zollamtes XXXX , ADir XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), mit im
Spruch: bezeichneten Einleitungsbeschluss rechtmäßig ist, da sich gegen den am 07.03.2019 zugestellten Bescheid die am 01.04.2019 per E-Mail bei der Behörde eingebrachte Beschwerde richtet. II. Das Bundesverwaltungsg... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von min... mehr lesen...
