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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist seit 40 Jahren Finanzbeamter. 2. Am 19.05.2021 wandte sich die Abgabenpflichtige XXXX (K), anlässlich der Ankündigung ihrer Beschwerde gegen den Einkommenssteuerbescheid aus 2018 an eine Mitarbeiterin des Finanzamtes und gab dabei an, dass sie von ihrem neuen Steuerberater der ih... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Befehl des Kasernenkommandanten vom 23.09.2021, Zl. S93131/8-TherMilAk/2021 (1), wurden für den Campus der Theresianischen Militärakademie (im Folgenden TherMilAk) Regelungen zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und des Dienstbetriebs unter Heranziehung der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung als Grundlage und mit Bezug auf S93105/2-GStbAbt/2021 (1) und S93419/5-LogG/2021 (1), standortangepasst um... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbeamter seit 01.09.1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah seinen Dienst zuletzt in der Polizeiinspektion XXXX . Mit Ablauf des Monats Dezember 2022 wurde der BF in den Ruhestand versetzt. 1. römisch 40 , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbea... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) und verrichtet seinen Dienst in der XXXX (LVA). 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich, er ist Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion römisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) war seit 1997 stellvertretender Leiter und seit 2002 Leiter der Personalabteilung der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge LPD) und für einen Mitarbeiterstand von ca. 20 Bediensteten verantwortlich. Ab dem 01.12.2018 war der BF dem BMI dienstzugeteilt. 1. Der Beschwerdeführer (BF) war seit 1997 stellvertretender Leiter und seit 2002 Leiter d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bezirkspolizeikommandos XXXX vom XXXX , XXXX , wurde der Beschwerdeführer vorläufig suspendiert. 1. Mit Bescheid des Bezirkspolizeikommandos römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer vorläufig suspendiert. Inhaltlich wurde dazu ausgeführt, dass im Zuge der Durchführung der Organmandatsabrechnung der PI XXXX für XXXX festgestellt ... mehr lesen...
