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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Exekutivbeamter auf der PI XXXX (PI W). Zum Vorfallzeitpunkt war er der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dienstzugeteilt. 1. römisch 40 (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Öste... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Soldat und Beamter der Verwendungsgruppe MU GL/UO/03 (Berufsunteroffizier), der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht und den Dienstgrad Wachtmeister (Wm) führt, wurde mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) 24.03.2022 gemäß § 40 Abs 4 iVm Abs 1 Z 2 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG) vom Dienst enthoben (zugestellt am 28.03.2022)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.07.2019 mit, dass aus ihrer Sicht insbesondere aufgrund von zwei näher beschriebenen Vorfällen in den Jahren 2008 und 2015, die in der Folge zu disziplinarrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers geführt hätten, von ihm keine treuen Dienste iSd § 20c Abs. 1 GehG geleis... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung 01.09.2020 wurde die Beschwerdeführerin aus dem Planstellenbereich der LPD Niederösterreich zur PI XXXX (in der Folge PI I) im Bereich der LPD Salzburg versetzt. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich nach der Geburt ihres dritten Kindes berei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Befehl GZ: S93105/10-JgB24/Kdo/2021 (1) vom 11.11.2021 wurde für die Dienststelle Jägerbataillon 24 die zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 geltenden Regelungen mit Bezug auf S93105/9-JgB24/Kdo/2021 und S93105/16-MilKdo T/Kdo/StbAbt4/2021 (1) und als Grundlage die 3.COVID-19-Maßnahmenverordnung erteilt. Mit Schreiben vom 16.11.2021 remonstrierte der Beschwerdeführer gegen die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Gruppeninspektor (Grlnsp) bei der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: LPD), wo er im Stadtpolizeikommando XXXX (im Folgenden: SPK) als eingeteilter Beamter der Verkehrsinspektion XXXX (im Folgenden: VI) seinen Dienst versieht. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) hat am 30.03.1987 den Dienst bei der Österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung, in weiterer Folge Post und Telekom AG und nunmehr Österreichische Post AG angetreten. Am 01.09.1987 wurde er als Vertragsbediensteter in ein unbefristetes Dienstverhältnis übernommen. Mit Wirksamkeit vom 01.10.1990 wurde er in ein öffentlich-recht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Exekutivbeamter der XXXX und wird als leitender Beamter und XXXX im XXXX verwendet. Mit Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe und dem Beginn der Ermittlungen wurde er mit 01.09. 2021 zum XXXX dienstzugeteilt. 1. Der Beschwerdeführer ist Exekutivbeamter der römisch 40 und wird als leitender Beamter und römisch 40 im römisch 40 ver... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgegenstand: Die gegenständliche Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem unter einem über die Beschwerden des XXXX (in Folge: Revisionswerber) gegen 1. den Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 02.12.2021, PAD/21/02232477/002/AA, hinsichtlich dessen vorläufiger Suspendierung, 2. den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 28.12.2021, ... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgegenstand: Die gegenständliche Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem unter einem über die Beschwerden des XXXX (in Folge: Revisionswerber) gegen 1. den Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 02.12.2021, PAD/21/02232477/002/AA, hinsichtlich dessen vorläufiger Suspendierung, 2. den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 28.12.2021, ... mehr lesen...
