Entscheidungen zu § 39 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 92

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 W122 2001488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Bediensteter des Zollamtes XXXX und seit 17.07.2013 dem Finanzamt XXXX dienstzugeteilt. Mit Krankmeldung vom 13.05.2013 wurde bestätigt, dass der BF "vom 13.05.2013 bis auf Weiteres" krank wäre. Für den 02.05.2013 wurde von der belangten Behörde ein Termin zur Begutachtung des Beschwerdeführers durch Ass.Prof. Dr. XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 W221 2197974-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21.04.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er werde gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit 02.05.2016, für die Dauer von 90 Tagen, zur Zustellbasis XXXX XXXX dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution" Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 verwendet. Ferner wurde der Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W244 2210112-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Bis 31.10.2013 war der Arbeitsplatz der Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/31 W129 2175397-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsinspektion XXXX . 2. Am 08.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Dienstvorgesetzten mitgeteilt, er werde ab 01.07.2017 der XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung. 3. Mit (erster) Zuteilungsverfügung vom 12.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/1 W122 2197970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 18.10.2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1-4 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 24.10.2016 für die Dauer von 90 Tagen zur Zustellbasis XXXXdienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit", Verwendungscode 8840, Verwendungsgruppe PT 8 eingeteilt. Unter einem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ein Verfahren zu seiner amtswegigen Versetzung zu dieser... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/19 W122 2162901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.06.2016 stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die im
Spruch: wiedergegegebenen Anträge. Am 16.01.2017 langte bei der Behörde ein Fristsetzungsantrag ein, welcher diese zur Nachholung des begehrten Bescheides veranlasste. Dieser Bescheid vom 13.04.2017 wurde am 18.04.2017 zugestellt. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.04.2017 wurden die oben angeführten Anträge des Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W122 2146852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren Mit Weisung vom 24.02.2016 hob der Vorgesetzte des Beschwerdeführers dessen Zuteilung zur Durchführung der Grenzkontrolle auf dem Grenzübergang XXXX mit Ablauf des Monats XXXX 2016 auf. Mit Weisung vom 24.02.2016 hob der Vorgesetzte des Beschwerdeführers dessen Zuteilung zur Durchführung der Grenzkontrolle auf dem Grenzübergang römisch 40 mit Ablauf des Monats römisch 40 2016 auf. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/31 W257 2201071-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/22 W257 2201071-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX . Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtscha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/7 W213 2176202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, Abs. PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Dem Beschwerdeführer war zuletzt ein Arbeitsplatz in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/28 W221 2163416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.04.2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass gemäß § 38 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) beabsichtigt sei, ihn mit 01.05.2017 von Amts wegen zur Postfiliale XXXX , Vertrieb Filialen Mitte, zu versetzen und ihn dort, entsprechend seiner dienstrechtlichen Stellung, auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/26 W221 2171946-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 12.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er werde gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 23.05.2016 der Zustellbasis XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und dort auf einem der dienstrechtlichen Stellung PT8 zugeordneten Arbeitsplatz, Code 8840, "Fachlicher Hilfsdienst, Distribution, überwiegend Lenktätigkeit" verwen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/5 W213 2176759-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem XXXX zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem römisch 40 zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. 2. Am 19.04.2017 erfolgte eine Weisung an den Beschwerdeführer, mit welcher er mit Wirksamkeit vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2017/12/29 W221 2156210-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 30.06.2016 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie werde aus dienstlichen Gründen gemäß § 39 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 11.07.2016 für die Dauer von 90 Kalendertagen vom Standort XXXX zum Standort XXXX des FinanzamtesXXXX unter Verwendung als Teamreferentin (Arbeitsplatzwertigkeit A3/5) in der Betriebsveranlagung dienstzugeteilt. Mit Schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/16 W221 2171266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der belangten Behörde vom 10.08.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er werde gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit 16.08.2016, vorerst zu Einschulungszwecken für die Dauer von 90 Tagen, zum Verteilzentrum XXXX , dienstzugeteilt und dort auf einem seiner dienstrechtlichen Stellung PT5 entsprechenden Arbeitsplatz "Umleitdienst" Verwendungscode 05... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/14 W213 2007306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8/A in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 30.09.2013 erstattete die belangte Behörde gegen den BF Disziplinaranzeige, da er im Verdacht stand einen befreundeten Zustellkollegen beauftragt zu haben, für ihn Handheldeingaben durchzuführen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/6 W129 2153552-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 3 der Verwendungsgruppe PT 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 PTSG der österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 3 der Verwendungsgrup... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/10 W106 2130805-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Der BF wurde auf dem Arbeitsplatz eines Finanzberaters dauernd höher verwendet. Seine besoldungsrechtliche Stellung entspricht der Verwendungsg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/6 W129 2143371-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des stv. Landespolizeidirektors XXXX vom 10.05.2016, Zl. LV ST 1622/2016 , wurde der Beschwerdeführer gem. § 112 Abs 1 BDG mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Dienst suspendiert. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer ein bestimmtes – im Bescheid näher ausgeführtes – Verhalten an den Tag gelegt habe, welches geeignet sei, das Ansehen des öffentlichen Dienstes sowie wesentliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/6/1 W213 2147359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 2 der Verwendungsgruppe PT3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 10 Abs. 1 PTSG der österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 2 der Verwendungsgruppe PT3, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/27 W129 2114730-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 16.04.2015, Zl. BMJ-VD50000/0013-VD4/2015, wurde festgestellt, dass die Befolgung des Dienstauftrages vom 24.02.2015, Zl. BMJ-3006481/0002-VD4/2015, demzufolge der Beschwerdeführer für die Dauer von 90 Tagen der Justizanstalt XXXX zur Dienstleistung zugewiesen wurde, zu den Dienstpflichten des Beschwerdeführers zählt. 1. Mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 16.04.2015, Zl. B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/2/23 W213 2123538-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres der Abteilung II/BK/7, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 03.11.2015 beantragte er durch seinen anwaltlichen Vertreter die Aufhebung seiner Dienstzuteilung zur Abteilung II/BK/7. Begründend führte er aus, dass er zuletzt gemäß Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/18 W203 2107319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 01.11.2013 wurde die Meldung des Beschwerdeführers zur Auslandseinsatzbereitschaft über einen Zeitraum von 3 Jahren angenommen und festgestellt, dass der Anspruch auf Bereitstellungsprämie mit 01.11.2013 beginne. 2. In einem an den Beschwerdeführer ergangenen Schreiben des Streitkräfteführungskommandos Joint Militärmedizin vom 26.03.2015 mit der Bezeichnung "Aufnah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/16 W188 2107075-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.10.2014 teilte die Telekom Austria, Personalmanagement GmbH, Job-Service, der Beschwerdeführerin (BF) unter Anschluss eines Ausbildungsplans mit, dass am 03.11.2014 für sie eine Aus- und Fortbildungsmaßnahme gestartet werde und sie für die Dauer der Ausbildung dem Fachbereich "Customer Service" zur Dienstleistung zugeteilt werde. Ziel dieser Maßnahme sei die Vorbereitung für den Einsatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/5/17 W213 2003304-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Kärnten (belangte Behörde) in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits und Verwaltungspolizeiliche Abteilung, Polizeianhaltezentrum, teilte mit E-Mail vom 05.09.2013 dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung I/1c, mit, dass mit Ablauf des 30.09.2013 die vorübergehende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/20 W188 2112269-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem der Beschwerdeführer (folgend: BF) am 10.10.2014 bei der Landespolizeidirektion XXXX (folgend: LPD) für den Zeitraum vom 03.04.2014 bis einschließlich 30.05.2014 Zuteilungsgebühren iHv € 1. Nachdem der Beschwerdeführer (folgend: BF) am 10.10.2014 bei der Landespolizeidirektion römisch 40 (folgend: LPD) für den Zeitraum vom 03.04.2014 bis einschließlich 30.05.2014 Zuteilungsgebühren iHv € 1.822,8... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/2/9 W213 2116704-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe PT2, Dienstzulagengruppe 1b der Verwendungsgruppe PT2, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 10 Abs. 1 PTSG der österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe PT2, Dienstzulagengruppe 1b der Verwendungsgruppe ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.02.2016

TE Bvwg Beschluss 2015/8/27 W128 2106286-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer erhob mit E-Mail vom 20.04.2015 die gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2015, wurde die Beschwerde an die belangte Behörde mit dem Hinweis übermittelt, dass gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG binnen drei Monaten ein Nachholbescheid erlassen werden kann. Dieses Schreiben langte am 15.05.2015 bei der belangten Behörde ein. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/2/13 W106 2011368-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX in Vorarlberg. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Polizeiinspektion römisch 40 in Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/1/16 W106 2009435-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 1a des Poststrukturgesetzes der Telekom Austria AG bzw. der Telekom Austria Personalmanagement GmbH (TAP) zur Dienstleistung zugewiesen und ist in die Verwendungsgruppe PT 7 ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2015

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