Entscheidungen zu § 39 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 68

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/7 W257 2322025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht als XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Stammdienststelle ist das XXXX , mit der Dienstörtlichkeit XXXX in XXXX . Ihre Dienstbehörde ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Die Beschwerdeführerin steht als römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Stammdienststelle ist das römisch 40 , mit der Dienstörtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/10 W137 2297602-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/20 W122 2117646-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/18 W246 2298301-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/29 W293 2303598-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/11 W246 2294050-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/4 W122 2303410-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/25 W259 2299032-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/25 W259 2305092-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/17 W246 2231429-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/4 W213 2298735-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/12 W257 2241561-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 W293 2290798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesministers für Inneres (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.11.2022 mit Wirksamkeit vom 21.11.2022 vorläufig und bis auf Weiteres der Abteilung XXXX zur weiteren Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Bundesministers für Inneres (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.11.2022 mit Wirksamkeit vom 21.11.2022 vorläufig und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/7 W246 2271322-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben (Weisung) vom 14.07.2022 teilte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) den Beschwerdeführer, einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Exekutivdienstes (Stammarbeitsplatz eines Hauptsachbearbeiters-Stellvertreters im Ermittlungsbereich XXXX des Landeskriminalamtes XXXX ), mit Wirksamkeit vom 01.08.2022 bis einschließlich 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/22 W227 2251999-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des Paragraph 17, Absatz eins, Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/15 W244 2279139-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin (Arbeitsplatz im forensisch-therapeutischen Zentrum der Justizanstalt XXXX ), ersuchte mit Schreiben vom 17.08.2023 um "Dienstzuteilung und in weiterer Folge um Versetzung" in die Justizanstalt XXXX . Dazu führte sie aus, dass sie seit 2019 in der Justizanstalt XXXX tätig sei und s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/28 W257 2280575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zur Dienstleistung zugewiesen. Vom 01.05.2019 bis 14.11.2021 befand sich der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). In dem bekämpften Bescheid brachte die Behörde vor, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 W227 2253874-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Pos... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/16 W122 2271159-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.02.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Feststellung der Rechts(un)wirksamkeit der Dienstzuteilung samt angeordneter Telearbeit am XXXX ; der Rechtswidrigkeit der Dienstzuteilung vom 12.02.2021; der Rechts(un)wirksamkeit der Dienstzuteilung vom XXXX ; der Rechtswidrigkeit der Dienstzuteilung vom XXXX als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/29 W221 2243521-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 25.11.2020 mit Wirksamkeit vom 01.12.2020 bis 31.03.2021 der Polizeiinspektion XXXX dienstzugeteilt und mit der Funktion des Sachbereichsleiters und Stellvertreters des Inspektionskommandanten betraut. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespoli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W246 2238210-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes ([Stamm]Arbeitsplatz: Kommandant der Polizeiinspektion XXXX – Verwendungsgruppe E2a / Funktionsgruppe 7), wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 08.06.2020 mit Wirksamkeit vom 09.06. bis 31.08.2020 dem Anhalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/4 W246 2279146-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter (Arbeitsplatz im forensisch-therapeutischen Zentrum der Justizanstalt XXXX ), ersuchte mit Schreiben vom 17.08.2023 um „Dienstzuteilung und in weiterer Folge um Versetzung“ in die Justizanstalt XXXX . Dazu führte er aus, dass er seit Ende des Jahres 2019 seinen Dienst in der Justizans... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/16 W257 2256182-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz - PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleitung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des Paragraph 17, Absatz eins, Poststrukturgesetz - PTSG der Österre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/24 W213 2277727-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpften Entscheidung Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der bekämpfte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/10/19 W213 2176759-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem XXXX zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem römisch 40 zugewiesen und wird als Betriebsprüfer verwendet. I.2. Am 19.04.2017 erfolgte eine Weisung an den Beschwerdeführer, mit we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/16 W246 2228418-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben (Weisung) vom 22.02.2019 forderte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) den Beschwerdeführer, einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten der Österreichischen Post AG, dazu auf, sich am 28.02.2019 einer Untersuchung durch einen Anstaltsarzt zu unterziehen (§ 52 BDG 1979). Dazu legte die Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/21 W293 2272265-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 10.02.2023 die bescheidmäßige Feststellung, ob 1.        XXXX rechtskonform von KdoSK der „neuen Dienstbehörde“ KonkrPersAdmin NG dienstzugeteilt bzw. zugeordnet worden sei; weiters solle dies mit Dokumenten belegt werden (aus gegebenen Anlass wies er auf XXXX hin: Eine allgemeine Aussage wie „An der Rechtmäßigkeit der Dienstzuteilung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/6/1 W293 2258037-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/24 W122 2246388-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Mit Wirksamkeit 19.11.2018 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, seinen Dienst befristet bis 31.12.2018 als Leiter der Postfiliale XXXX zu versehen. Mit Wirksamkeit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/24 W122 2248327-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2023

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