Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt versah er an der Zustellbasis XXXX Landzusteller (Code 0801) Dienst. I.2. Mit Schreiben vom 30.01.2017 sprach die belangte Behörde die Dienstzuteilung des im Krankenstand befindlichen Beschwerdeführers der Zustellbasis XXXX aus, wobei die Verfügu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch "BF") wurde mit Schreiben vom 12.02.2016 für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.08.2016 dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung XXXX , dienstzugeteilt. Diese Zuteilung wurde mit zwei weiteren befristeten Dienstzuteilungen bis 31.12.2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13.12.2017 wurde die Dienstzuteilung zur bB neuerlich bis 31.12.2018 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde er BF zur Abteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund mit der Stammdienststelle Landespolizeidirektion XXXX , wurde mit Erlass vom 11.02.2016 dem Bundesminister für Inneres (in der Folge: die Behörde) dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung des Beschwerdeführers wurde von der Behörde zunächst bis zum 31.12.2017 und in der Folge bis zum 31.12.2018 verlängert. Mit Erlass vom 28.05.2018 wurde die o.a. Dienstz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) erhob am 21.03.2018 gegen eine geplante Teilnahme an einer Auslandsdienstreise nach Sofia, die der Weiterführung der EU Pooling und Sharing Mountain Training Initiative dient, Einwände. Zusammengefasst führte er aus, seine Teilnahme an den Expert Talks in Sofia sei weder wirtschaftlich, noch sparsam, noch zweckmäßig und stehe im Widerspruch zum Bundeshaushaltsgesetz. Zur Unzweckmäßigkeit führte der BF nähere Argumente an, weshalb seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichische Post AG wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.01.2018 gemäß §§ 38 und 40 BDG 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Verwendungscode 0801, bei der Zustellbasis XXXX , abberufen und mit 01.02.2018 zum Verteilzentrum Brief XXXX mit Dienstort XXXX , versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8/B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX , wo er im Landzustelldienst verwendet wurde. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG (belangte Behörde) vom 07.09.2016,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der BF steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Aufgrund ihres Antrages vom 16. November 2018, die belangte Behörde möge feststellen, dass sie auch über den 25. Oktober 2018 hinaus in der XXXX verwendet werden; wird folgendes festgestellt: Sie waren für den Zeitraum 25. Oktober 2018 bis 18. Dezember 2018 aufgrund rechtmäßiger Dienstzuteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Bediensteter des Zollamtes XXXX und seit 17.07.2013 dem Finanzamt XXXX dienstzugeteilt. Mit Krankmeldung vom 13.05.2013 wurde bestätigt, dass der BF "vom 13.05.2013 bis auf Weiteres" krank wäre. Für den 02.05.2013 wurde von der belangten Behörde ein Termin zur Begutachtung des Beschwerdeführers durch Ass.Prof. Dr. XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsinspektion XXXX . 2. Am 08.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Dienstvorgesetzten mitgeteilt, er werde ab 01.07.2017 der XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung. 3. Mit (erster) Zuteilungsverfügung vom 12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 18.10.2016 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1-4 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 24.10.2016 für die Dauer von 90 Tagen zur Zustellbasis XXXXdienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz "fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit", Verwendungscode 8840, Verwendungsgruppe PT 8 eingeteilt. Unter einem wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ein Verfahren zu seiner amtswegigen Versetzung zu dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 16.06.2016 stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die im
Spruch: wiedergegegebenen Anträge. Am 16.01.2017 langte bei der Behörde ein Fristsetzungsantrag ein, welcher diese zur Nachholung des begehrten Bescheides veranlasste. Dieser Bescheid vom 13.04.2017 wurde am 18.04.2017 zugestellt. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 13.04.2017 wurden die oben angeführten Anträge des Beschwerdeführers zurückgewiesen. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren Mit Weisung vom 24.02.2016 hob der Vorgesetzte des Beschwerdeführers dessen Zuteilung zur Durchführung der Grenzkontrolle auf dem Grenzübergang XXXX mit Ablauf des Monats XXXX 2016 auf. Mit Weisung vom 01.03.2016 ordnete der Kommandant des BPK (Bezirkspolizeikommando) Klagenfurt an, dass der Beschwerdeführer in seiner Stammdienststelle PI (Polizeiinspektion) XXXX ausgenommen bei dringender dienstlicher Notwendigkeit übe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX. Mit Schreiben der Behörde vom 12.06.2018 wurde XXXX zur provisorischen Schulleiterin an die genannte Schule bestellt. Zugleich erfolgte mit diesem Schreiben eine Dienstzuteilung von der Stammschule "Höhere Bundeslehranstalt für w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als Professorin in der Verwendungsgruppe L1 Dienst an der "Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe", in XXXX . Mit dem im
Spruch: erwähnten Schreiben wurde XXXX zur provisorischen Schulleiterin an die genannte Schule bestellt. Zugleich erfolgte mit diesem Schreiben eine Dienstzuteilung von der Stammschule "Höhere Bundeslehranstalt für wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Der BF wurde auf dem Arbeitsplatz eines Finanzberaters dauernd höher verwendet. Seine besoldungsrechtliche Stellung entspricht der Verwendungsgruppe PT 3/2. Wegen seit 14.01.2011 andauernder... mehr lesen...
