Entscheidungen zu § 38 Abs. 3 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 31

TE Bvwg Beschluss 2024/7/3 W293 2282208-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 iVm § 38 Abs. 2 und 3 BDG 1979 mit Ablauf des XXXX .2023 von seiner bisherigen Verwendung als XXXX abberufen und ihm mit Wirksamkeit vom XXXX 2023 der Arbeitsplatz als Referent in der XXXX mit der Wertigkeit der Verwendungsgruppe XXXX , Funktionsgruppe XXXX , zugewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die für di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/17 W183 2230542-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der nunmehrige Beschwerdeführer war Leiter der Stabstelle XXXX in der belangten Behörde und mit A1/4 bewertet. Diese Stabstelle wurde mit 01.10.2019 aufgelöst. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer war Leiter der Stabstelle römisch 40 in der belangten Behörde und mit A1/4 bewertet. Diese Stabstelle wurde mit 01.10.2019 aufgelöst. 2.       Mit dem angefochtenen Bescheid wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/7 W128 2166257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1985 bei der Österreichischen Post AG beschäftigt und steht seit dem 01.04.1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zum 15.03.2016 in der Zustellbasis 9400 Wolfsberg im Zustelldienst (dauernd) verwendet. 2. Mit Schreiben vom 13.03.2016 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 W221 2195726-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichische Post AG wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31.01.2018 gemäß §§ 38 und 40 BDG 1979 von seinem bisherigen Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Verwendungscode 0801, bei der Zustellbasis XXXX , abberufen und mit 01.02.2018 zum Verteilzentrum Brief XXXX mit Dienstort XXXX , versetzt, wo ihm ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik"... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/6/11 W257 2207322-1

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Leiters des Personalamtes der Österreichischen Post AG vom 29.09.2016 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit 01.10.2016 gemäß §§ 38 Abs. 1, 2 und 3 und 40 Abs. 1 und 2 Z 1 BDG 1979 von seiner dauernden Verwendung als Landzusteller der Zustellbasis 9030 Klagenfurt abberufen und wurde ihm bei dieser Zustellbasis der Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit", Verwendungscode 8840, Verwendung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/19 W213 2129851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe K4 ernannt. Sie war zuletzt im Militärmedizinischen Zentrum/"Heeresspital" an der Interdisziplinären Station als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin (DGKP) tätig und es wurde ihr mit Wirksamkeit vom 01.06.2009 ein Arbeitsplatz "DGKP" der Verwendungsgruppe K4 zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 W213 2197972-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung bei der Zustellbasis XXXX als Gesamtzusteller verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/15 W213 2194474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als stellvertretender Kommandant der XXXX Dienst bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als stellvertretender Kommandant der römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/29 W122 2118215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria AG vom September 2002 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn gemäß § 40 Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 idgF, von seiner bisherigen Verwendung abzuberufen, wobei ihm damals eine neu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/14 W213 2007306-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8/A in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 30.09.2013 erstattete die belangte Behörde gegen den BF Disziplinaranzeige, da er im Verdacht stand einen befreundeten Zustellkollegen beauftragt zu haben, für ihn Handheldeingaben durchzuführen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/26 W129 2115653-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des OGH vom 12.05.2014, 17 Os 28/13s-9, wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedingt rechtskräftig verurteilt. Mit Erkenntnis des BVwG vom 30.03.2015, W136 2016237-1, wurde betreffend Dienstpflichtverletzungen über den Beschwerdeführer eine Disziplinarstrafe in Form einer Geldstrafe in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/6/19 W213 2145632-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.10.2016 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 6 BDG mit, dass beabsichtigt sei ihn mit Wirksamkeit vom 01.12.2016 von seinem Arbeitsplatz im Militärischen Immobilienmanagementzentrum (MIMZ) "Ref Forst & L Wi", PosNr. 118, Verwendungsgruppe A1, Funkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/14 W213 2000231-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.08.2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 38 Abs. 6 i.V.m. 40 Abs. 2 BDG 1979 davon in Kenntnis gesetzt, dass in Aussicht genommen sei, ihn aus wichtigen dienstlichen Gründen amtswegig von seiner bisherigen Verwendung als Teamexperte Spezial Prüfer (Verwendungsgruppe A2, F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/14 W213 2124021-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Oberrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 03.12.2015 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 38 Abs. 6 i.V.m. 40 BDG mit, dass beabsichtigt sei ihn von seiner Verwendung als Leiter des Referates Kriminal-und Sicherheitspolizei im Polizeikommissariat XXXX, Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 1, abzuberuf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/12/14 W213 2129851-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist in die Verwendungsgruppe K4 ernannt. Mit Schreiben vom 18.04.2016, GZ P726483/74-KdoEU/G1/2016 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 in Kenntnis gesetzt, dass in Aussicht genommen sei, sie mit Wirksamkeit 01.06. 2016 von Amts wegen zur Dienststelle Kommando Einsatzunterstützung/Militärisches Gesundheitswes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/5/4 W128 2107177-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 08.01.2015 wurde dem Beschwerdeführer von der Österreichischen Post AG, Vertrieb Filialen West, mitgeteilt, dass er vom 08.01.2015 bis 31.03.2015 zur Postfiliale 9073 Klagenfurt-Viktring dienstzugeteilt und dort auf den freien Arbeitsplatz "Leiter eines Postamtes II/4a, Code 0420, PT 3/3" eingesetzt werde. Gleichzeitig werde das Versetzungsverfahren zur Postfiliale 9073 Klagenfurt-Viktri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 W213 2012190-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 1 ernannt. Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 04.06.2014 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 davon in Kenntnis gesetzt, dass in Aussicht genommen sei, ihn mit Wirksamkeit vom 01.08.2015 von Amts wegen zur Dienststelle Kommando und Stabskompanie/Pionierbataillon 1, Dienstort 952... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 W213 2012259-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 1, Funktionsgruppe 1 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er im Bereich des KdoSanZ SÜD/FAmb verwendet. Mit Schreiben der Dienstbehörde vom 17.06.2015 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/12 W213 2118212-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, auf die Dauer seines Dienststandes der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er im Bereich "Access Network" als Leiter der Organisationseinheit "Radio Infrastructure Süd" auf einem Arbeitsplatz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/3/26 W106 2015241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu der mit Bescheid der Dienstbehörde vom 02.09.2014 verfügten Personalmaßnahme besetzte er in der FAmb/SanZ Süd den Arbeitsplatz Nr. 108, SanUO/StatUO, OrgPlNr. SA6, TrNr. 8344, Wertigkeit M BUO 1, Funktionsgruppe 3, Ergänzungszulage K3. römisch eins.1. Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/28 W106 2010200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung war sie im Personalprovider des Militärkommandos Burgenland, Dienstort Eisenstadt, auf einem nicht systemisierten Arbeitsplatz der Positionsnummernreihe 971, Wertigkeit A4, Grundlaufbahn, zur Dienstleistung zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/23 W106 2010920-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war bis 06.10.2013 als Distributionsleiter (Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 2) in der Zustellbasis (ZB) XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/23 W106 2010920-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war bis 06.10.2013 als Distributionsleiter (Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 2) in der Zustellbasis (ZB) XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/1 W106 2009844-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung war er der (nachgeordneten) Dienststelle Militärordinariat als "Referent Militärordinariat", Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe 4, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 01.02.2002 wurde er zusätzlich zum Vizekanzler des Militärordinariats bestellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/1 W106 2009844-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung war er der (nachgeordneten) Dienststelle Militärordinariat als "Referent Militärordinariat", Wertigkeit A 2, Funktionsgruppe 4, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 01.02.2002 wurde er zusätzlich zum Vizekanzler des Militärordinariats bestellt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/1 W106 2010994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 2 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er als Sanitätsunteroffizier in M BUO 1 dauernd höher verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/1 W106 2010994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 2 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er als Sanitätsunteroffizier in M BUO 1 dauernd höher verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/3 W106 2009497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 2 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er als Sanitätsunteroffizier in M BUO 1 dauernd höher verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/3 W106 2009497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 2 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er als Sanitätsunteroffizier in M BUO 1 dauernd höher verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/9/3 W106 2010051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 2 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er als Sanitätsunteroffizier in M BUO 1 dauernd höher verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2014

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