1 Die Revisionswerberin stand bis zum 31. Dezember 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck. Sie war dort zunächst mit einem Arbeitsplatz eines Gruppenleiters der Verwendungsgruppe B in der Bemessungsabteilung betraut. Ihr wurde aufgrund ihrer tatsächlichen Verwendung (mit Bescheid vom 24. Februar 1995) eine Verwendungszulage zuerkannt. Durch Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 bewirkte sie mit 1. Februar 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Geschäftsabteilung 1 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden kurz: FLD). In der Zeit vom 1. April 1970 bis 31. August 1981, also elf Jahre und fünf Monate, war der Beschwerdeführer beim Deutschen Wetterdienst (in der Bundesrepublik Deutschland) beschäftigt. Mit 1. September 1981 wurde er in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §254 Abs1;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §113 Abs10 idF 2001/I/087;GehG 1956 §113 Abs12 idF 2001/I/087;GehG 1956 §12 Abs2f idF 2003/I/130;GehG 1956 §134;VwRallg;
Rechtssatz: Die frühere Beförderung des Beamten in die Dienstklasse VII (mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988) erfolgte n... mehr lesen...
Der am 7. Mai 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Fachinspektor für bestimmte Fächer im Bereich des Landesschulrates für K (im Folgenden LSR) tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 impl;BDG 1979 §275 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §275;
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit einer Überleitung nach § 275 BDG 1979 bedarf es weder einer Annahme der Willenserklärung des Beamten durch die Dienstbehörde noch eines Bescheides derselben. Die Überleitung gemäß § 275 Abs. 1 BDG 1979 ist somit nicht in Bescheidfor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, als Amtsdirektorin in der Parlamentsdirektion, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie macht geltend, sie sei seit Juni 1960 als akademisch geprüfte Übersetzerin für Italienisch, Französisch und Englisch sowie als Dolmetscherin des Präsidenten des Nationalrates in der Parlamentsdirektion tätig. Ihre Ausbildung als Übersetzerin habe sie an der Universität Wien zurückgelegt und in Genf komplettiert. Weiter führende Studien i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §118 idF 1994/550;
Rechtssatz: Argumentiert ein Beamter, der mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert hat, die Feststellung der A-Wertigkeit seines Arbeitsplatzes liege in seinem rechtlichen Interesse, weil die besoldungsre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs9 idF 1999/I/127;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Beamtin hat jedenfalls bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert. In dem für sie demnach maßgeblichen (alten) Dienstklassen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 Abs5 idF 2000/I/094;BDG 1979 §137 Abs9 idF 1999/I/127;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Soweit der Antrag auf Feststellung der A-Wertigkeit des Arbeitsplatzes (unbeschadet des im Antrag genannten Zeitpunktes 1. Februar 1992, der vor dem Inkrafttreten des Besoldungsreform-Gesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §253 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Beamtin, die mangels Erklärung nach § 254 Abs. 1 BDG 1979 nicht in das neue Funktionszulagenschema optiert hat, beantragte, ab 1. Februar 1992 die A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes festzustellen. Die von der Beamtin angestrebte Feststellung wäre zum einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Amt für Rüstung und Wehrtechnik. Als Beamter der Allgemeinen Verwaltung war er mit (rechtskräftigen) Bescheiden des Bundesministers für Landesverteidigung (der belangten Behörde) vom 31. August 1995 mit Wirkung vom 1. September 1995 von der Verwendungsgruppe B in die Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe A überstellt sowie vom 27. Mai 1998 mit Wirkung vom 1.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §134 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 1989, B 1123/88, VfSlg. 12154/1989, ist die etappenweise Einführung der Neuregelung der Besoldungsgruppen für Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung zur Verteilung der dur... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §134 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Fällen der Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst zur Bestimmung des § 134 GehG 1956 klargestellt, dass die Überleitung des Beamten in das Funktionszulagenschema auf Grund eigener Option aus... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Bescheiderlassung das Österreichische Statistische Zentralamt - im Folgenden kurz ÖSTAT - (nunmehr seit dem 1. Jänner 2000 (Inkrafttreten des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl I Nr. 163/1999) das Amt des "Österreichischen Statistischen Zentralamtes", das vom kaufmännischen Geschäftsführer der (selbständigen) Bundesanstalt "Statistik Österre... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;BDG 1979 §254 Abs1;BDG 1979 §254 Abs8;BDG 1979 §254 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Der Antrag der Beamtin (vom 18. Dezember 1996) zielte zum einen darauf ab, die mit dem Arbeitsplatz Leiterin des Referates 'Straßenverkehrsunfälle, Lenkerberechtigungen' auch von der Behörde zugestandene Bewertung A 2/3 bereits mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 eintreten zu lassen, obwo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit Schreiben vom 6. Februar 1997 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Einstufung anlässlich seiner Überleitung in den allgemeinen Verwaltungsdienst. Soweit den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Rechtspfleger beim Bezirksgericht Völkermarkt tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "Auf Grund seines Antrages vom 13. Jänner 1998 wird festgestellt, dass (der Beschwerdeführer) durch schriftliche Erklärung vom 24. Oktober 1997 gemäß § 254 Abs 1 BDG 1979 seine Überleitung in den Allgemeinen Verwaltu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0274 E 17. August 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Überleitungsfällen (Hinweis E 17.2.1999, 98/12/0234, bzw das zum diesbezüglich vergleichbaren § 154 GehG ÜBERLEITUNG IN DEN MILITÄRISCHEN DIENST ergangene E 26.1.2000, 97/12/0345) klarg... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Überleitungsfällen (Hinweis E 17.2.1999, 98/12/0234, bzw das zum diesbezüglich vergleichbaren § 154 GehG ÜBERLEITUNG IN DEN MILITÄRISCHEN DIENST ergangene E 26.1.2000, 97/12/0345) klargestellt, dass die Überleitung der Beamten in das Funktionszulagenschema auf Grund eigener Option, ausgehend von der bisher erreichten besoldungsrechtlichen Stellung, zu erfolgen hat. Eine Neudurchrechnung, ausgehend vom Vorrück... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Referentin in der Abteilung 7 der Sektion III (bis 30. Juni 1999) tätig; seit 1. Juli 1999 ist sie Referentin in der Abteilung 5 dieser Sektion. Der im Beschwerdefall maßgebende Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin ist gemäß § 137 BDG 1979 (in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994) im neuen Besoldung... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und seines im ersten Rechtsgang erlassenen Erkenntnisses vom 20. Jänner 1999, Zl. 97/12/0220, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Durch Bescheid der Aktiv-Dienstbehörde vom 28. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, der al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1;BDG 1979 §254 Abs1;VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag eines Beamten auf bescheidmäßige Feststellung, der darauf abzielt, bereits vor der zu seiner Überleitung führenden Optionserklärung rechtsverbindlich zu klären, welcher Funktionsgru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Es kommt nach § 13 Abs 1 DVG 1984 nicht auf die subjektive Kenntnismöglichkeit des Betroffenen (eine Tatsachenfrage) an. Die Aufhebung ist vielmehr auch dann zwingend geboten, wenn die Partei wissen musste, dass der Bescheid gegen zwingende g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Eine Überleitung ins Funktionszulagenschema nach § 254 Abs 1 BDG 1979 bedarf keines bescheidmäßigen Abspruches; sie wird vielmehr kraft Gesetzes wirksam, wenn die Optionserklärung des Beamten bei der (Aktiv-)Dienstbehörde einlangt und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs7 Z1 idF 1994/550;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes des § 254 Abs 1 BDG 1979 (EIN BEAMTER DES DIENSTSTANDES ... SEINE ÜBERLEITUNG ... BEWIRKEN). kann die Auffassung nicht geteilt werden, es sei für die Fr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstaatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Justiz, in dem er seit 1990 die Abteilung IV/5 leitet. Diese Verwendung wird in der Anlage 1 zum BDG 1979 im Rahmen der Verwendungsgruppe A1 unter 1.7.2 lit. g als Richtverwendung für die Funktionsgruppe 4 genannt, wobei die Kompetenzen mit "Einzelsachen der bedingten Entlassung und strafrechtliche Entschädigungssachen" ansatz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/25 98/12/0007 1 Stammrechtssatz Die Mitteilungen der Dienstbehörde betreffend die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Einstufung in der Funktionsgruppe vor der Abgabe der Optionserklärung und die Bekanntgabe der tatsächlichen Einstufung nach Abgabe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §136 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0338 2 Stammrechtssatz Das Recht des Beamten erschöpft sich vor der Überleitung in das Funktionszulagenschema gem § 254 BDG 1979 in der Möglichkeit der Option zu den von der Behörde mitgeteilten Bedingungen. Es hand... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Funktionszulagenschema (Amtstitel: Hofrat) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde infolge eines Antrages des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 1996 dessen besoldungsrechtliche Stellung auf Grund der Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes mit 1. Jänner 1996 w... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §254 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §134 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Die Frage, welche Gehaltsstufe ein Beamter auf Grund einer gemäß § 254 Abs 1 BDG 1979 bewirkten Überleitung in das Funktionsgruppenschema erlangt hat, ist ausschließlich auf Grund der Tabelle gemäß § 134 Abs 1 GehG zu lösen; der Vorrückungsstichtag ist dafür nicht relevant.... mehr lesen...
