Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(hier ohne letzten Satz; hier betreffend § 12 Abs. 1 und Abs. 3
LDG 1984) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BD... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(Hier: nur die ersten drei Sätze.) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 nun das kumulative Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0202 E 30. Mai 2006 RS 2
(Hier: nur die ersten zwei Sätze.) Stammrechtssatz Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, wel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0004 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0155 E 13. September 2002 RS 1
(hier betreffend § 12 Abs. 1 und Abs. 3 LDG 1984) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068, und vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0059, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versetzung in den Ruhestand vom 11. Juni 2001 abweisender Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2004 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses, welches si... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Eine Dienstunfähigkeit, welche bei Fortführung einer entsprechenden Therapie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, wenn auch nicht vor Ablauf einer Frist von 18 Monaten, wegfallen wird, begründet keine dauernde Dienstunfähigkeit und steht daher der Abweisung eines Antrages auf ... mehr lesen...
Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Gruppeninspektor der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklasse IV, bei der Zollwache des Zollamtes Mobile Überwachung (MÜG) Kufstein verwendet. Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Gruppeninspektor der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklasse römisch vier, bei der Zollwache des Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36;DVG 1984 §2 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zum Beamten der Besoldungsgruppe "Allgemeiner Verwaltungsdienst" ernannt, d.h. in diese überstellt. Mit seiner Überstellung in die Besoldungsgruppe "Allgemein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0267 E 11. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Für das Vorl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zum Beamten der Besoldungsgruppe "Allgemeiner Verwaltungsdienst" ernannt, d.h. in diese überstellt. Diese Überstellung bewirkte - anders als der bloße Wegfall eines Arbeitsplatzes durch Organisationsmaßnahmen, bei d... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/08 Sonstiges Steuerrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVOG EG-AHG DV 2001;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war zuletzt als Gruppeninspektor der Verwendungsgruppe W 2, Dienstklasse IV, bei der Zollwache des Zollamtes Mobile Überwachung (MÜG) Kufstein verwendet. De... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war zuletzt Abteilungsleiter der Zollwache des Zollamtes Bleiburg. Seit 28. Dezember 2003 ist der Beschwerdeführer - seiner Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2003 beantragte er - unter Anschluss ärztlicher Atteste - seine Versetzung in den Ruhestand nach §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §38a;BMG §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BMG §2 Anl Teil2 AbschnF Z3 idF 2003/... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §2;GehG 1956 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 6(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Dienstrecht verbietet den Einsatz eines Beamten des Exekutivdienstes in einer "administrativen" (als Gegensatz zu einer exekutiven) Verwendung grundsätzlich nic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 das kumulative V... mehr lesen...
Der im Jahre 1961 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Am 16. Jänner 2002 zog sich der Beschwerdeführer - er war damals dem Referat IV/2/c ("Support"; Verbringen von Geräten und Konfigurationsarbeiten) zugeteilt - bei einem Sturz in seiner Dienststelle einen Riss des inneren Meniskus des rechten Kniegelenks sowie eine Beschädigung des Knorpels an der rechten Kniescheibenhint... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, ist nach der objektiven Besserungsfähigkeit des festgestellten Leistungsdefizits durch zumutbare Behandlungsmaßnahmen zu prüfen, und nicht etwa danach, ob der Beamte (oder ein ihn privat ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: "Ein Zeitraum von 18 Monaten einer sicheren Dienstunfähigkeit" kann noch nicht als dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 BDG 1979 gesehen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2002/12/0301). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:200... mehr lesen...
Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturge mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 nun das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0265 E 10. Juni 1991 RS 8 Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 2002/I/119;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2005, Zl. 2002/12/0339 zur Funktion des medizinischen Sachverständigen im Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §40 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Unter... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer, zuletzt Vizeleutnant beim Österreichischen Bundesheer (letzte Verwendung im Aktivstand: Hubschrauberpilot), steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er hat am 31. Jänner 1966 (vor seiner Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund) bei einem Arbeitsunfall einen Unterschenkeltrümmerbruch links erlitten, weshalb ihm zum Zeitpunkt der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Kausalzusammenhang zwischen den von Beamten erlittenen Dienstunfällen und seiner Dienstfähigkeit im Sinn des § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist nach den für die Ruhestandsversetzung maßgebenden Bestimmungen im Ruhestandsversetzungsverfa... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er als Exekutivbeamter im Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. Im Hinblick auf beträchtliche Krankenstände seit dem Jahr 2000 wurde er schriftlich zu seinen gesundheitlichen Problemen befragt. Er gab daraufhin am 15. April 2003 folgende Einschätzung seiner Beschwerden, w... mehr lesen...
Der am 30. September 1951 geborene Beschwerdeführer stand als Professor in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner Eingabe vom 30. Oktober 2003 ersuchte er "um die Versetzung in den Vorruhestand nach Paragraph 207n des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 mit Ablauf des 30.4.2011 und ... gleichzeitig um Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 22g Absatz 4a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes auf den 30.11.2003". Mit Be... mehr lesen...
