Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0138 E 13. März 2002 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf die Verwendungsgruppe PT 9) Stammrechtssatz Gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist aufgrund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit ein Verwe... mehr lesen...
Der im Jahre 1954 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Jänner 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Akiv-Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen, wo er als Berufskraftfahrer im Omnibuslenkerdienst verwendet wurde. Anfang des Jahres 2005 unterzog er sich der Entfernung seines Dickdarms. Im Frühjahr 2006 veranlasste die belangte Behörde die Einholung eines Gutachten der Pensionsversicherungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorhandensein einer Restarbeitsfähigkeit des Beamten vorerst alle Tätigkeiten der in Betracht kommenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in ... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht als dienstführender Gemeindewachebeamter der Verwendungsgruppe E2a und des Dienstzweiges 89 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Mit Eingabe vom 22. November 2005 beantragte er seine Versetzung in den dauernden Ruhestand. Im Zuge des auf Grund dieses Antrages durchgeführten dienstbehördlichen Verfahrens berief sich der Beschwerdeführer auf zahlreiche Beeinträchtigungen seines Gesundheitszustandes. D... mehr lesen...
Die im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Oktober 2006 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Hauptschuloberlehrerin in einem (Aktiv) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Die Beschwerdeführerin war - basierend auf einem Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. D vom 12. Oktober 1993 sowie einer Erledigung des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft S vom 8. März 1994 - bere... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2006 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt in einem sogenannten "Jobcenter" in G verwendet wurde. Unbestritten ist, dass er im Jahr 2004 an 202 Kalendertagen und im Jahr 2005 an 153 Kalendertagen wegen Krankheit vom Dienst abwesend war. L... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete NiederösterreichL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs1;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2 lita;GdBDO NÖ 1976 §60 lita;GdBG Innsbruck 1970 §45 Abs3 lita impl;
Rechtssatz: Die Frage einer Dienstunfähigkeit im Verständnis des § 60 lit. a NÖ GdBDO 1976 ist zunächst in Ansehung des dem Beamten zuletzt wirksam zugewiesene... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;GdBDO NÖ 1976 §29 Abs2 lita;GdBDO NÖ 1976 §60 lita;GdBDO NÖ 1976 Anl1a;GdBGehaltsO NÖ 1976 §24 Abs2 idF 2440-39;GehG 1956 §81 Abs1 Z2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0058, und das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, Zl. 2005/12/0267, geh... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082;
Rechtssatz: Die Schaffung eines Verweisungsarbeitsplatzes im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens ist insbesondere durch § 7f Abs. 2 BEinstG nicht geboten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006120223.X04 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BEinstG §7f Abs2 idF 2005/I/082;
Rechtssatz: § 7f Abs. 2 BEinstG sieht als besondere Rechtsfolge der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung des Beamten vor, dass diese Maßnahme auf Grund eines Antrages des betroffenen Dienstnehmers für rechtsunwirksam zu erklären ist. Das Behinderteneins... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nach dem hg. Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2006/12/0135, kann die Dienstbehörde erst dann, wenn der Sachverständig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §14 Abs3;BEinstG idF 2005/I/082;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 Abs. 3 BDG 1979 in seiner Stammfassung (d.h. vor der Novellierung durch das Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz) sind bei Vorhandensein einer... mehr lesen...
Die im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführerin stand bis zum Ablauf des 30. September 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund und als Sachbearbeiterin in der Service-Zone in der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, W, in Verwendung. In ihrer an die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice W gerichteten Eingabe vom 20. Mai 2005 erklärte sie, auf Grund ihres Gesundheitszustandes sei mit der Wiedererlangung ihrer Dienstfähigkeit nicht ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 14 Abs 1 in Verbindung mit Abs 3 BDG 1979 vermittelt dem Beamten folgende Rechtsansprüche: a) Den Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand bei Vorliegen seiner Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979. Die Verletzung dieses Rechtes kommt im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13;AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch die Zurückziehung eines Anbringens selbst stellt ein Anbringen dar. Die Zurückziehung eines Antrages bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde. Weist ein Anbringen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm: BDG 1979 §14 Abs1; BDG 1979 §14 Abs3;BKUVG §90;BKUVG §91; PG 1965 §4 Abs4 Z2; PG 1965 §4 Abs4; PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl; PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071; PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/1/087; PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087; BDG 1979 § 14 heute ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist od... mehr lesen...
Der im Jahre 1963 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Linz. Im Hinblick auf insbesondere seit dem Jahr 2004 gehäufte Abwesenheiten vom Dienst wegen Krankheit ordnete das Oberlandesgerichtes Linz eine ärztliche Untersuchung sowie die Einholung eines n... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0316 E 8. Jänner 2002 RS 6(Hier: ohne zweiten Satz. Hier mit dem Zusatz am Ende: Die Prüfung, ob ein solcher Arbeitsplatz zur Verfügung steht, hat sich auf den gesamten Ressortbereich zu erstrecken (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0027).) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die im April 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war sie ab Beginn ihres Dienstverhältnisses (1987) als Psychologin, zuletzt nach Versetzung mit Bescheid vom 1. Juli 2003 (mit Wirksamkeit vom 2. Juli 2003) in der Justizanstalt X., verwendet worden, der sie bereits zuvor ab 1. April 2003 dienstzugeteilt war. Die im April 1949 geborene Beschwe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: An der Möglichkeit einer Heranziehung anderer Beweismittel als ärztlicher Sachverständigengutachten hat die im § 14 Abs. 4 BDG 1979 normierte zwingende Einschaltung des Bundespensionsamtes nichts geändert, wird diese doch nur angeordnet, soweit die Beurteilung eines Rechtsbeg... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. August 2006 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Vorarlberg. Zuvor war er als Berufsschuloberlehrer an der Landesberufsschule Bregenz 2 (im Folgenden: LBS) tätig. Am 21. Februar 2005 teilte der Leiter der LBS der belangten Behörde mit, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide und bereits Behandlungen und Krankenhausaufenthal... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0272 E 18. Dezember 1991 RS 1 Stammrechtssatz Dienstunfähigkeit durch Erkrankung liegt dann vor, wenn durch diese die ordnungsgemäße Dienstleistung verhindert wird oder durch die Dienstleistung die Gefahr der Verschlim... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0095 E 17. November 2004 RS 1
(Hier: § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen
inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu
dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann.) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erst wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgeste... mehr lesen...
Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die E-Hauptschule mit Schihauptschule in S. Mit Eingabe vom 3. November 2003 ersuchte der Beschwerdeführer um Versetzung in den Ruhestand nach § 12 LDG wegen Dienstunfähigkeit nach einem Dienstunfall. Er verwies in diesem Schreiben auf seine Dienstunfälle vom 21. März 2000 und 5. März 2003. Mit Bescheid der Versi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0004 E 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984 ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979, weshalb die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung übertragen werden kann. Unter de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0197 E 20. Dezember 2006 RS 1
(Hier betreffend § 12 Abs. 1 und 3 LDG 1984. Hier: Wenn ausgeführt
wird, mit einer Besserung des Zustandsbildes könne in einem
Zeitraum von acht bis zehn Monaten "gerechnet... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0301 E 19. März 2003 RS 5
(hier ohne den letzten Satz; hier betreffend § 12 Abs. 1 und 3 LDG
1984) Stammrechtssatz § 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Für das Vorliegen der Dienstunf... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Hauptschuloberlehrer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2006 in einem (aktiven) öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete zuletzt an der Polytechnischen Schule ("PTS") X. Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Hauptschuloberlehrer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2006 in einem (aktiven) öffentlichrechtlichen ... mehr lesen...
