Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe seit dem 1. September 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Handelsakademie X . Im Beschwerdefall ist die Ruhebezugsbemessung strittig. Da hiefür auch Umstände aus dem Ruhestandsversetzungsverfahren bedeutsam sind, ist zunächst auf dieses Verfahren und seine "Vorgeschichte" - soweit es erforderlich ist - einzugehen. A. "Vorgeschichte" und R... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin stand als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle vor ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2000 war das Bundesoberstufenrealgymnasium in W. In ihrer an den Landesschulrat für Niederösterreich (als nachgeordnete Dienstbehörde, nunmehr Dienstbehörde erster Instanz) gerichteten Eingabe vom 15. Februar 2000 begehrte sie ihre Versetzung in den "Vorruhestand lt. § 207 BDG". Da sie am 23. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §207n idF 1997/I/138;BDG 1979 §207n idF 2001/I/086;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn die belangte Behörde die Meinung vertrat, dass ihr Bescheid vom 21. August 2000 (betreffend die Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0093 E 4. Juli 2000 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Willensakt, der die amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens bewirkt, kann auch bereits in der Befassung eines Amtsarztes durch die zuständige D... mehr lesen...
Der 1959 geborene Beschwerdeführer stand (jedenfalls) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Erkenntnisses des Obersten Gerichtshofes (OGH) als Disziplinargericht für Richter vom 22. März 1999, Ds 10/98-11, in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund (und zwar ab dessen Rechtskraft). Mit dem zitierten Erkenntnis hatte der OGH die über den Beschwerdeführer gemäß § 104 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit § 108 (Abs.... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides mit Ablauf des 30. November 1997 ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war das Sozialpädagogische Jugendwohnheim X. Der Beschwerdeführer war in der Zeit von Juli 1996 bis Juli 1997 insgesamt 280 Tage wegen Krankheit vom Dienst abwesend und von 2. Se... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;RDG §83 Abs1 Z1;RDG §83 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es lässt sich aber auch bloß allein aus der Verknüpfung zwischen dem Anlass (Ruhestandsversetzung) und dem Prüfungsgegenstand des Zurechnungsverfahrens nach § 9 Abs. 1 PG (Unfähigkeit zu ein... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;DP §62 Abs1;DP §62 Abs5;DP §67;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;PGNov 08te;RDG §83 Abs1 Z1;RDG §83 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. N... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;LBG OÖ 1993 §107 Abs2;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es folgt allein aus der Tatsache der von Amts wegen erfolgten Versetzung in den Ruhestand, und zwar auch im Falle der dauernden Dienstunfähigkeit im Sinn... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 impl;LBG OÖ 1993 §107 Abs2;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Begriff der "Dienstunfähigkeit" im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 und der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 PG 1... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt unterrichtete er Leibesübungen und Geographie an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule S. In den vorliegenden Verwaltungsakten sind seit 1980 Konflikte mit dem Beschwerdeführer dokumentiert. Es liegen zahlreiche Beschwerden von Eltern, Schülern und Lehrern vor. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0155 E 13. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 BDG 1979 und auch zu vergleichbaren Rechtsnormen ist unter der bleibenden Unfähigkeit eines Beamten, seine dienstlichen Aufgaben ordnungsgemäß zu versehen, alles zu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren betreffend Versetzung in den Ruhestand ihrer rechtlichen Beurteilung einen ausreichend ermittelten Sachverhalt zu Grunde zu legen, bei dessen Feststellung sie sich - soweit es sich um medizinische Fachfragen handelt - der fachtechnisch geschulten (medizinischwissenschaftlichen)... mehr lesen...
Die 1949 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol. Ihre Dienststelle war das Amt der Tiroler Landesregierung, wo sie zuletzt in der Abteilung Europäische Integration als Beamtin der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, verwendet wurde. Vor ihrer Aufnahme in den Landesdienst am 1. März 1982 war sie - seit 1974 - Universitätsassistentin am Instit... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war die eines Einsatzgruppenführers der mobilen Überwachung bei der Zollwachabteilung Steinpass (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 1). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Zurechnung von Jahren nach § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 (PG). Da auch im Zurechnungsverfahren (siehe... mehr lesen...
Der 1966 geborene Beschwerdeführer steht als Offizial in Ruhe auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Juli 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Postamt T. als Paketzusteller auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 tätig. Am 6. Februar 1999 stürzte der Beschwerdeführer beim Schifahren und zog sich laut Diagnose des Unfallkrankenhauses L. (in der Folge UKH) einen Bruch der Zwischenknorrenerhebung am linken Kniegele... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 BDG 1979 und auch zu vergleich... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;PG 1965 §36 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Für eine einschränkende Auslegung, dass § 36 Abs. 1 Satz 3 PG nur in jenen Zurechnungsverfahren anzuwenden sei, bei denen auch im Ruhestandsversetzungsverfahren dieselbe (gleichfalls durch die 1. Dienstrechts-Novell... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;DVG 1984 §8 Abs1;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;
Rechtssatz: Sollte die... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit stellt eine Rechtsfrage dar, die nicht der beige... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0268 E 26. Juni 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen V... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1998 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1998 §14 Abs3 idF LGBl Tir 1998/018;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0126 E 27. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine im Zeitpunkt der wirksamen Ruhestandsversetz... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;BDG/Tir 1994 §14 Abs1 idF LGBl Tir 1998/018 BGBl 1995/820;BDG/Tir 1994 §14 Abs3 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z1 idF 1998/018;LBG Tir 1994 §2 lita Z12 idF 1998/018;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0037 E 27. Oktober 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Ar... mehr lesen...
Der am 2. März 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Wiener Neustadt; er ist dort als stellvertretender Betriebsleiter der Anstaltsküche tätig. Am 19. Juni 2000 legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten "Fragebogen zur Feststellung der Dienst- /Erwerbsunfähigkeit" vor, in dem er als ihn belastende Beschwerden "psychischen Druck o. Belastungen, Beschwerden in... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann (medizinische... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0352 E 28. April 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit ist - anders als die Frage der Erwerbsunfähigkeit (zB nach § 9 Abs 1 PG) - unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben am (zuletzt innegehabten) Arbeitsplatz bzw die Möglichkeit der Zuweisung ei... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe seit 1. Februar 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Leiter eines Referates für Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt X. tätig. Wegen der Ausübung eines Abgeordnetenmandats in einem allgemeinen Vertretungskörper, das der Beschwerdeführer auch noch zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides innehatte, war er zu 75 Prozent vom Dienst freigestellt. Mit Schreiben vom 7. Jul... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt der GIS Gebühren Info Service GesmbH (im Folgenden: GIS GesmbH) dienstzugeteilt. Nach der Aktenlage richtete der Beschwerdeführer am 5. September 2001 an die belangte Behörde ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Betrifft: Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit Hiermit ersuche ich, mich zum ehestmöglichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4;BDG 1979 §14 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0187 E 17. August 2000 RS 3
(hier ohne Klammerausdruck im letzten Satz) Stammrechtssatz Unter Zugrundelegung einer typologischen Betrachtung hat der Gesetzgeber den Regelfall vor Augen, dass der Beamte im Zeitpunkt sei... mehr lesen...
