1 Die im Jahr 1960 geborene Revisionswerberin steht als Lehrerin an einem Bundesgymnasium und wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien (in der Folge: Dienstbehörde) vom 26. März 2019 wurde die Revisionswerberin wegen des Verdachts, erniedrigende, beleidigende und herabwürdigende Aussagen gegenüber Schülerinnen und Schülern getätigt zu haben, zunächst vorläufig vom Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2 idF 2011/I/140VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0007 E 17. Februar 2015 VwSlg 19038 A/2015 RS 3 Stammrechtssatz Der Einleitungsbeschluss nach der Rechtslage der Dienstrechts-Novelle 2011 erfüllt auch die Funktion des bisherigen Verhandlungsbeschlusses. Nunmeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2 idF 2011/I/140VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0007 E 17. Februar 2015 VwSlg 19038 A/2015 RS 4 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegenstand und Grundlage eines Disziplinarerkenntnisses dürfen nur die Anschuldigungspunkte sein, die im Einleitungsbeschluss dem Beamten als Dienstpflichtv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2 idF 2011/I/140BDG 1979 §94 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wenn im Stadium der Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens abschließend die Frage der Verjährung zu klären ist, kann sich die Notwendig... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist auf die Dauer seines Dienststandes der D AG bzw. der E GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 20. Jänner 2021, mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1BDG 1979 §123 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0007 E 17. Februar 2015 VwSlg 19038 A/2015 RS 17 Stammrechtssatz Das VwG hat gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 auf Antrag eine mündliche ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien-dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 28. November 2017 wurde der Mitbeteiligte - ein Facharzt für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie - schuldig erkannt, dadurch, dass er auf seiner Webseite mit Fotos von Frauen, die lediglich mit einem Slip bekleidet seien, und in einer näher genannten Zeitung am 8. März 2017 mit einem solchen Bild für ästheti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §161 Abs1BDG 1979 §118 Abs1BDG 1979 §123 Abs2 idF 2011/I/140BDG 1979 §124 Abs12BDG 1979 §126 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0036 E 20. Oktober 2015 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für § 161 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 6. Juli 2018 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, im Zeitraum November/Dezember 2017 in X im Zusammenhang mit der Schließung einer näher genannten Apotheke ein Disziplinarvergehen nach § 39 Abs. 1 Z 1 Apothekerkammergesetz 2001 dadurch begangen zu haben, dass sie „A. auf den Auslagenfenstern und Eingangstüren der Apotheke zahlreiche Stellungnahm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §48 Abs2AVG §59 Abs1BDG 1979 §123 Abs2VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2019/09/0013 E 25.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0007 E 17. Februar 2015 VwSlg 19038 A/2015 RS 4 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gegenstand und Grundlage eines Di... mehr lesen...
Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 3. März 2014 gemäß § 91 d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Leiter der "Abteilung 8: Finanz- und Vermögensverwaltung" des Amtes der Salzburger Landesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid des Amtes der Salzburger Landesregierung als Disziplinarbehörde erster Instanz vom 11. Jänner 2013 wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäß § 49 Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 (L-BG) wegen des... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs3 impl;BDG 1979 §123 Abs1 impl;BDG 1979 §123 Abs2 impl;LBG Slbg 1987 §46;LBG Slbg 1987 §49;LBG Slbg 1987 §9a Abs2;LBG Slbg 1987 §9a Abs3;
Rechtssatz: Selbst das Handeln auf Grund einer Weisung ist per se noch kein Einstellungsgrund, weil nicht jede Weisung "blind" zu befolgen ist (vgl. § 9a Abs. 2 und 3 Slbg LBG 1987). ... mehr lesen...
Mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte mehrerer Dienstpflichtverletzungen nach dem BDG 1979 beschuldigt. Mit einem als "Eingabe" bezeichneten Schriftsatz vom 7. Juni 2005 erhob der rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte näher ausgeführte "formelle Einwendungen" gegen diesen Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss. Im Schriftsatz wird aus unterschiedlichen rechtlichen Blickwinkeln vorgebracht, dass der "Einleitungs- und Verhandlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §124 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schriftsatz des Beamten wurde seitens dessen rechtsfreundlicher Vertretung eingebracht und als "Eingabe" (nicht als Berufung; vg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §123 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner (mit 14. August 1997 verfügten) Suspendierung vom Dienst als Betriebsprüfer bei der Großbetriebsprüfung Wien dienstverwendet. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 19. Juli 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß § 124 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht rechtswidrig war, wenn die Disziplinarbehörden bei der im Beschwerdefall gegebenen Sach- und Rechtslage den vom Beschwerdeführer erneut (wiederholt) behaupteten Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, dass seit der rechtskräftigen Entscheidung der Berufungskommission betreffend die Frage der Verfolgungsverjährung nachträglich eine Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines Einleitungsbeschlusses bildet die Beurteilung der Verfolgungsverjährung eine notwendige Voraussetzung, da mit Eintritt der Verfolgungsverjährung die Erlassung eines Einleitu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs6;
Rechtssatz: Nach geänderter Rechtslage, die eine Anfechtung und Überprüfung des Einleitungsbeschlusses im Verwaltungsrechtsweg durch die Berufungskommission nunmehr vorsieht, können in der Berufung gegen den das Verfahren abschließenden Einleitungsbeschluss a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §123 Abs2 idF 1998/I/123;BDG 1979 §123 Abs3;BDG 1979 §41a Abs5;BDG 1979 §41a Abs6;BDG 1979 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall ergangene Entscheidung der Berufungskommission, einen Einleitungsbeschluss zu erlassen (das Disziplinarverfahren wegen der näher umschriebenen Vorwürfe einzuleiten) und die vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutarstadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor (Leiter) des Allgemeinen Krankenhauses in Linz tätig. Mit - in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Jänner 1994 gefassten - Beschluss der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Linz (Disziplinarsenat I) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer "wegen des Verdachtes von ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs2 impl;BDG 1979 §94 impl;StGdBG OÖ 1956 §110 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §112;StGdBG OÖ 1956 §84 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Einleitungsbeschluss, welcher von einem unzuständigen Organ erlassen wurde und dem noch dazu jegliche Umgre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor im Ruhestand seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft Vorgänge aus der Zeit, in der er sich noch im Dienststand befand und im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig war. Er war vom 1. März 1993 bis zu seiner auf Grund der gegenständlichen Vorfälle mit Dienstauftrag mit Wirkung vom 23. Juni 1994 erfolgten Dienstzuteilung (§ 39 des Beamte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0015 E 26. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides noch nicht abgeschlossen, so hat die Dienstbehörde, die, gestützt auf die dem Beamten zur Last gelegten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie war bis 6. Februar 1995 bei der Agrarbezirksbehörde L. (im folgenden ABB) tätig. Auf Grund von Vorfällen im Jänner 1995 (Schlagen von W. mit einer Sesselleiste bzw. einem Lineal gemeinsam mit einem anderen Bediensteten am 9. und 17. Jänner 1995, nachdem W. von seiner masochistischen Veranlagung erzählt habe; Kopieren von dessen Kopf: mit dem Kopiergerät; Versuch, W.... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 93/12/0015 1 (hier: § 67 Abs 2 DP Stmk) Stammrechtssatz Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung de... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "1) Sie haben A) trotz zweimaligen Ersuchens von V... mehr lesen...
