1 Der seit 1. Juni 2025 im Ruhestand befindliche Revisionswerber stand als Landesbeamter und Leiter des Tiroler Landeskonservatoriums in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit dem am 14. Mai 2024 gegenüber dem Revisionswerber erlassenen Einleitungsbeschluss leitete die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Tiroler Landesregierung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) aufgrund der Disziplinaranzeige des Amts der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL07107 Wiederverlautbarung TirolL22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 B-VG Art10 Abs1 Z16 B-VG Art21 LBG Tir 1998LO Tir 1989 §58 Abs5 lita B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/201... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §38 Abs1 BDG 1979 §39 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Telekom Austria AG zum Dienst zugewiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2021 wurde er gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 Abs. 1a und § 17a Abs. 9 Poststrukturgesetz mit dem auf die Zustellung dieses Bescheids folgenden Tag in den Unternehmensbereich „Business World Management & Real Estate“ der Telekom Austria Personalmanagement Gmb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §91 Abs1 BDG 1979 §96 VwGG §42 Abs2 Z1 BDG 1979 § 109 heute BDG 1979 § 109 gültig ab 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 BDG 1979 § 109 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 16. Juni 2023 erteilte der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Mitbeteiligten eine schriftliche Belehrung, weil dieser (1.) sich am 23. Mai 2023 im Dienst einer Kollegin gegenüber herablassend und beleidigend verhalten habe, (2.) am 27. Mai 2023 einem Kollegen auf Nachfrage geantwortet habe, er suche im Internet nach Ausrüstungsgegenständen für einen Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland24/01 Strafgesetzbuch30/01 Finanzverfassung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete70/11 Sonstiges Schulrecht
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §135a Abs1 idF 2016/I/064 BDG 1979 §41 Abs2 BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061DienstrechtsNov 2012V... mehr lesen...
1 Der (zu Ro 2022/12/0010 revisionswerbende) Zweitrevisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis A. Am 1. Jänner 1992 wurde ihm der Arbeitsplatz mit dem Code 0801, Landzustelldienst, Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, zugewiesen. 2 Am 16. April 2019 (und wiederholt am 19. April 2019) erteilte ihm seine Dienstbehörde (die zu Ro... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Vom 1. Jänner 2020 bis 11. Februar 2020 befand sich der Revisionswerber in Eltern-Karenzurlaub. Vom 12. Februar 2020 bis 12. August 2020 bestand eine Auslastung im Ausmaß von 100%; vom 13. August 2020 bis 31. Dezember 2020 war seine Auslastung auf ein Ausmaß von 50% herabgesetzt (Teilauslastung). 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jah... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10 Abs1 idF 2021/042VGWG 2014 §16 Abs2 Z5 idF 2020/045VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0049 B 7. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalse... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §8 BDG 1979 BDG 1979 §207 BDG 1979 §207a BDG 1979 §207i BDG 1979 §207m DVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90a VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5VwRallg
Rechtssatz: Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der VwG (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007). Die Judikatur zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115; BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §44 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §28 Abs2; BDG 1979 § 115 heute BDG 1979 § 115 gültig ab 01.01.1980 ... mehr lesen...
Der im Jahre 1964 geborene Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Österreichischen Post AG. Mit Bescheid der belangten Disziplinarkommission (in der Folge: DK) vom 10. November 2014 wurde der Mitbeteiligte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, als Zusteller in der Zustellbasis J am 2. Juli 2012 eine ihm zugeschriebene näher bezeichnete PSK-Anweisung über EUR 102,24 als ausbezahlt verrechnet, den Geldbetrag... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115; BDG 1979 §92 Abs1; BDG 1979 § 115 heute BDG 1979 § 115 gültig ab 01.01.1980 BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115; BDG 1979 §45 Abs1; BDG 1979 §45 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 115 heute BDG 1979 § 115 gültig ab 01.01.1980 BDG 1979 § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115; BDG 1979 §124; BDG 1979 §125a Abs3; BDG 1979 §45 Abs1; BDG 1979 §45 Abs2; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;MRK Art6 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 115 heute BDG 1979 § 115 gültig ab 01.01.1980 ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 20. August 2013 wurde der Mitbeteiligte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - für schuldig erkannt, er habe es vom 24. Oktober 2003 bis April 2011 als unmittelbarer, mit der Dienst- und Fachaufsicht betrauter Vorgesetzter seiner ihm als Hilfsreferentin zugeteilten FI M.K. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), unterlassen, bezüglich der von ihr zu bearbeitenden Verwalt... mehr lesen...
Der im Jahr 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird in der Betreuungsstelle T. dienstverwendet. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in diesbezüglicher Bestätigung des erstinstanzlichen, vom Beschwerdeführer bekämpften Disziplinarerkenntnisses - für schuldig erkannt, am 14. Dezember 2011 seine dienstlichen Aufgaben nicht gewissenhaft und engagiert erfüllt zu haben, inde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - ein Beamter im Post-Zustelldienst - schuldig erkannt, in einem, zurück nicht näher begrenzbaren, jedoch bis zum 5. September 2011 andauernden Zeitraum durch falsche und unkorrekte Angaben in der Post-Adress-Basis-Datenbank (PABD) bewirkt zu haben, dass 58 Mängel enthalten gewesen seien, wobei einzelne davon bewirkten, dass im Rayon des Beschwerdeführers um 22 Abgabestellen mehr aufgeschienen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurden die Mitbeteiligten schuldig erkannt, sie haben während des Nachtdienstes vom 13. zum 14. April 2011 in der Justizanstalt W Alkohol konsumiert (Anm.: nach den Angaben der Mitbeteiligten der Erstmitbeteiligte am 13. mittags trotz Restalkohol durch Konsum alkoholischer Getränke am Vorabend zwei Flaschen Bier und im Nachtdienst zwei Halbe-Liter-Dosen Bier; der Zweitmitbeteiligte am Mit Bescheid der Behörde erster Instanz wurden die Mitbeteil... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zum Zeitpunkt der inkriminierten Dienstpflichtverletzung war sie beim Finanzamt H als Teamexpertin in der Abgabensicherung tätig. Zur weiteren Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, Zl. 2008/09/0364, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der gegen die Mitbeteiligte ergangene Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 9. September 2008 im U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0148 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 93 festgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; BDG 1979 §115; BDG 1979 §93; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 11... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2011, Zl. 2011/09/0105, verwiesen, mit dem der der Berufung Folge gebende und eine Geldstrafe verhängende Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 15. April 2011 auf Grund einer Beschwerde des Disziplinaranwaltes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; BDG 1979 §115; BDG 1979 §93; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 BDG 1979 § 11... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115; BDG 1979 §93 idF 2008/I/147; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1; BDG 1979 § 115 heute BDG 1979 § 115 gültig ab 01.01.1980 BDG 1979 § 93 heute ... mehr lesen...
