Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;HDG 2002 §40 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu der mit § 40 Abs. 1 Z. 2 HDG vergleichbaren Bestimmung des § 112 Abs. 4 BDG 1979 - die gleichfalls an der Aufrechterhaltung des "notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflicht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;HDG 2002 §40 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nicht nur der Enthobene, sondern auch seine Ehegattin ist gegenüber der Familie unterhaltspflichtig (vgl. zB §§ 94 und 140 ABGB). Für die Zeit der Dienstenthebung ist der Enthobene (abgesehen von der Meldepflicht des § 39... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;ExMinV 2003;HDG 2002 §40 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0186) die Heranziehung der Sätze der Existenzminimum-Verordnung (jetzt 2003, BGBl. II Nr. 125) als Maßstab für die Berechnung des notwendigen Lebensunte... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte betreffend Suspendierung der Beschwerdeführerin wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 6. September 2007, Zl. 2007/09/0108, verwiesen. Mit Schriftsatz vom 19. März 2007, eingelangt bei der belangten Behörde am 20. März 2007, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufhebung der monatlichen Bezugskürzung, in eventu auf angemessene Minderung der monatlichen Bezugskürzung. Die belangte Behörde gab dem Antrag der Beschwerdeführerin ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Beamtin nicht aufgezeigt, dass ihr ein nicht wieder gutzumachender Schaden iSd § 94 Abs. 4 der Wiener Dienstordnung drohe, der nur durch die Aufhebung bzw. Verminderung der Bezugskürzung zu vermeiden ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des § 112 Abs. 4 BDG 1979 - die gleichfalls an der Aufrechterhaltung des "notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist", orientiert ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;
Rechtssatz: Auch das Vermögen ist zur Deckung des Lebensunterhaltes heranzuziehen und zu verwerten (Hinweis E 27. Oktober 1999, Zl. 97/09/0118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007090142.X05 Im RIS seit 11.04.200... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140;ABGB §94;BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;ExMinV 2003;SHG Wr 1973;SHV Richtsätze Wr 1973;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/018... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;ExMinV 2003;SHG Wr 1973;SHV Richtsätze Wr 1973;
Rechtssatz: Nach dem E vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0186, ist eine Berechnungsmethode nicht rechtswidrig, bei der das Einkommen des Ehegatten zum Einkommen der Beamtin hinzugere... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0238 E 23. Mai 2002 RS 2(Hier: In diesem Zusammenhang hat die Behörde daher u.a. zu Recht ausgeführt, dass die Hortkosten für eine Tochter während der Suspendierung unnotwendige Ausgaben sind.) Stammrechtssatz Einem suspendierten Beamten, der keinen Dienst... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;
Rechtssatz: Die Kreditverbindlichkeiten dienen im Beschwerdefall nicht der Sicherung des Lebensunterhaltes, sondern der Schaffung bzw. Erhaltung von Vermögen (Erwerb eines Eigenheimes). Auch der von der Beamtin geleistete "besondere Pensionsbeitrag" und eine "Zukunftsvorsorge" bei einer Versich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund im Ressortbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 15. Juli 2002 wurde über den Beschwerdeführer wegen näher angeführter Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 1 und 2 sowie § 44 Abs. 1 und gemäß § 92... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §17 Abs1;BDG 1979 §50a;BDG 1979 §78a;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs2;GehG 1956 §13 Abs1;GehG 1956 §13 Abs10;GehG 1956 §13 Abs2;GehG 1956 §13 Abs5;GehG 1956 §3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 13 GehG angeführte § 78a Abs. 1 BDG 1979 regelt die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §17 Abs1;BDG 1979 §50a;BDG 1979 §78a;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs2;GehG 1956 §13 Abs1;GehG 1956 §3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 92 Abs. 2 BDG 1979 normiert hinsichtlich des Begriffs des "Monatsbezuges" iSd § 92 Abs. 1 Z. 3 BDG 1979 ausdrücklich, dass von jenem Monatsbezug auszugehen... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2005 wurde der Beschwerdeführer, der als Bundeslehrer und Versuchsanstaltsleiter an der Höheren technischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt X tätig war, mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres von seinem Dienst als Lehrer an der genannten Schule inklusive seiner Mitverwendung an der berufspädagogischen Akademie sowie als Versuchsanstaltsleiter vorläufig suspendiert, weil er im Verdacht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erklärte unter anderem, im Falle der Einstellung wegen Klaglosstellung werde ihm die Möglichkeit beschnitten, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen vorläufigen Suspendi... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. Februar 1988 bis zum 31. Dezember 2000 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck. Mit 1. Dezember 1993 war sie zur Betriebsprüferin und mit 1. Jänner 1996 zur Amtsbetriebsprüferin bestellt worden. Seit dem 1. Jänner 2001 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (kurz: FLD) ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (Suspendierung, und zwar gleichgültig, ob diese vorläufig von der Dienstbehörde oder letztlich von der Disziplinarkommission bzw. der Disziplinaroberkommission verfügt worden ist) besteht darin, dass es dem hievon betroffenen Beamten... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, für den Bereich der Österreichischen Post AG, vom 21. November 2003 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 6. Dezember 2002 in V in Rahmen seiner Tätigkeit als Zusteller fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeldbeträge von 40 EUR aus zwei Briefen mit Geldwertsendungen der Österreichischen Post AG mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112 Abs7;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 112 Abs. 7 BDG 1979 wäre dann, wenn die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben wird, diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung (d.h. mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde) - bei Zutreffen der Vorausse... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2002 als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle, an der er zuletzt Dienst versehen hatte, war der Gendarmerieposten L. Nachdem der Beschwerdeführer vorerst mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 idF 1987/237;
Rechtssatz: Die mit der Suspendierung kraft Gesetzes verbundene Rechtsfolge der Minderung der Bezüge soll einen Ausgleich für das wegen des Verdachtes einer schweren, schuldhaften Pflichtverletzung bedingte Unterbleiben der Dienstleistung schaffen. Mit der gesetzlichen Bezugsminderung soll dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass öffen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 idF 1987/237;GehG 1956 §13 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: § 13 GehG 1956 normiert einzelne Tatbestände, bei deren Erfüllung die gehaltsrechtliche Folge der Suspendierung, die (vorläufige) Kürzung des Monatsbezuges, endgültig wird, weil die eine Suspendierung samt Kürzung des Monatsbezuges rechtfertigende gefahrenrelevante Verdachtsla... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 idF 1987/237;GehG 1956 §13 Z1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: In Anbetracht des Wortlautes und der im Beschwerdefall relevanten Zielrichtung des § 13 Z. 1 GehG 1956 - eben die nachträgliche Bestätigung einer gefahrenrelevanten Verdachtslage und damit verbunden die Endgültigkeit der Kürzung der Bezüge - gelangt der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Der im Jahr 1935 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 23. September 1998 gemäß § 112 Abs. 1 und Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetztes 1979 (BDG 1979) vom Dienst als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht K suspendiert. Diese Suspendierung hatte die Kürzung seines Monatsbezuges (um ein Drittel) auf netto S 13.383,-- zur Folge. Der Beschwerdeführer ist für seine (nicht berufstätige) Ehegattin sorgepflichtig. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0288 E 29. November 2002 RS 1
Hier: nur der erste Satz. Der Beschwerdeführer rügt (sowohl unter
dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von
Verfahrensvorschriften als auch einer inhaltlichen
Rechtswidrigkeit), die belangte Behörde habe sich mit seinen
"belastenden Aufwendungen", den Vermögensverhältnissen seines
... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;
Rechtssatz: Einem suspendierten Beamten - der keinen Dienst leistet - ist die Einschränkung der bisherigen Lebenshaltung zuzumuten (Hinweis E 25. Juni 1990, Zl. 90/09/0068, und E 27. Oktober 1999, Zl. 97/09/0118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000090040.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0118 E 27. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte hat in seinem Antrag auf Aufhebung oder Verminderung der Bezügekürzung einen geeigneten Lebenssachverhalt darzulegen und nachzuweisen, inwieweit die Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes die gänzliche Aufhebung oder Verminderung der Bezügekür... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Suspendierung endete jedenfalls erst mit der Zustellung des Bescheides der belangten Behörde. Sie war für ihre Dauer mit der kraft Gesetzes vorgesehenen Kürzung des Monatsbezuges auf zwei Drittel verbunden. Im Fal... mehr lesen...
