RS Vwgh 2008/8/8 2007/09/0314

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E vom 21. Jänner 1998, Zl. 95/09/0186) die Heranziehung der Sätze der Existenzminimum-Verordnung (jetzt 2003, BGBl. II Nr. 125) als Maßstab für die Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes u.a. im Sinne des § 40 HDG anerkannt. (Hier: Dass der dem Enthobenen verbleibende verkürzte Monatsbezug im Sinne der vorgenommenen Berechnung etwa den nach der Existenzminimum-Verordnung unpfändbaren Betrag unterschreite, behauptet der Enthobene nicht und ergibt sich auch bei einer richtigen Berechnung nicht.)