Norm: BAG §15 Abs4 litg BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.2008 bis 27.06.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit dem späteren Gemeinschuldner einen Lehrvertrag für die Lehrberufe Köchin und Restaurantfachfrau für eine Lehrzeit vom 9. Juli 2001 bis 8. Juli 2005. Der Lehrvertrag wurde von der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Oberösterreich eingetragen. Der spätere Gemeinschuldner hatte am 30. März 2001 bei der zuständigen Gewerbebehörde eine Anmeldung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel für den Standort ***** eingebracht. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Insolvenzausfallgeld zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend und klarstellend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Insolvenzausfallgeld zutreffend verneint. Es re... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. 11. 1978 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er befand sich bei der Beklagten in einer Lehre als Kfz-Mechaniker. Im Lehrvertrag wurde unter Zugrundelegung einer dreieinhalbjährigen Lehrzeit der Lehrzeitbeginn mit 4. 7. 1994 und das Lehrzeitende mit 3. 1. 1998 festgelegt. Am 22. 9. 1997 wurde der Kläger mündlich entlassen und nach Hause geschickt. Eine schriftliche Entlassungserklärung erfolgte - auch in weiterer Folge - nicht. Am 24. 9. ... mehr lesen...
Norm: BAG §15 Abs4 litb BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.2008 bis 27.06.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 4. 1989 bei der Gemeinschuldnerin mit einem monatlichen Bruttoentgelt von S 13.130 beschäftigt. Am 6. 4. 1998 wurde zu 29 Sa 37/98a des Landesgerichtes Korneuburg über das Vermögen des Dienstgebers das Ausgleichsverfahren eröffnet. Dieses wurde am 20. 5. 1998 eingestellt und gleichzeitig zu 29 S 53/98d der Anschlußkonkurs eröffnet. Das Gehalt des Klägers für März 1998 war bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens unbeglichen. Mit Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger, der als Lehrling seinen vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Abs 1 KO erklärte, stehe der den Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechende Teilbetrag des Insolvenzausfallgeldes nicht als gesicherter Anspruch zu, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger, der als Lehrling seinen vorzeitigen Austritt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es einen Betriebsübergang nach § 3 Abs 1 AVRAG bejahte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann. Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes, mit der es einen Betriebsübergang nach Paragraph 3, Absatz eins, AVRAG bejahte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 20.2.1989 Angestellter des Gemeinschuldners, über dessen Vermögen mit Beschluß vom 17.3.1995 zunächst das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß vom 24.5.1995 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Mit seiner Klage vom 22.1.1996 begehrte der Kläger die Feststellung einer Konkursforderung in Höhe von S 140.644,50 netto an Kündigungsentschädigung einschließlich Sonderzahlungen vom 1.7. bis 15.9.1995 und an Abfertigung. Der Masseverwalter ha... mehr lesen...
Norm: BAG §15 Abs4 litb GmbHG §15 BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.2008 bis 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist schon deshalb gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, insgesamt S 50.000 übersteigt und eine Streitigkeit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Die Revision ist schon deshalb gemäß Paragraph 46, Absatz 3, Ziffer eins, ASGG zulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 18.7.1989 bis zum 28.6.1992 beim Beklagten im Rahmen eines ursprünglich bis zum 17.1.1993 abgeschlossenen Lehrausbildungsverhältnisses als Kfz-Mechaniker-Lehrling beschäftigt. Die Lehrlingsentschädigung betrug bis zum 17.7.1992 S 1.640,- brutto wöchentlich, ab dem 18.7.1992 S 2.240,-. Er hat, bezogen auf das während der beanspruchten Kündigungsfrist beginnende Urlaubsjahr, 30 Werktage Urlaubsanspruch, die er nicht konsumiert ... mehr lesen...
Norm: BAG §15 Abs4 litgUrlG §9 BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.2008 bis 27.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei ab 18.September 1990 in einem Lehrverhältnis zur Ausbildung als Großhandelskaufmann beschäftigt. Die Klägerin löste am 28.Februar 1992 das Lehrverhältnis vorzeitig auf, weil sie ihren Lehrberuf aufgab. Im zweiten Lehrjahr hatte die Klägerin bis zur vorzeitigen Auflösung eine Dienstzeit von fünf Monaten und zehn Tagen zurückgelegt und 13 Tage Urlaub verbraucht. Die Klägerin begehrt 3.592,90 S brutto sA an Urlaubs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1.8.1989 als kaufmännischer Lehrling im Lehrberuf Einzelhandelskaufmann bei der G***** Handelsgesellschaft mbH, Wien 12., (kurz: "G*****") beschäftigt. Das Lehrverhältnis hätte am 31.7.1992 geendet. Daran hätte sich eine Behaltefrist von vier Monaten gemäß § 18 BAG und von zwei weiteren Monaten gemäß dem Kollektivvertrag der Handelsangestellten angeschlossen. Die Klägerin war ab 1.8.1989 als kaufmännischer Lehrling im Lehrberuf Einzelh... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bb AngG §26 Z2 III2a BAG §15 Abs4 litbGewO 1859 §82a litdKollV für Arbeiter im Hotel - und Gastgewerbe Pkt6KollV für Arbeiter im Hotel - und Gastgewerbe Pkt8 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 26 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.Februar 1970 geborene Klägerin begann am 12.Juli 1985 beim Beklagten ein Lehrverhältnis als Kochlehrling, dessen Ende für den 11.Juli 1988 vereinbart war. Beim Einstellungsgespräche, an dem die Klägerin und ihre Mutter teilnahmen, wurde vereinbart, daß die Klägerin vom Beklagten Kost und Quartier erhält und auch für sie gewaschen wird. Der Beklagte erklärte, daß die Klägerin genausoviel an Lehrlingsentschädigung erhalten werde wie die übrigen Lehrli... mehr lesen...
Norm: BAG §3 BAG §9 BAG §15 Abs4 litb BAG § 3 heute BAG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2010 BAG § 3 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/1997 BAG § 3 gültig von 01.08.1978 bis ... mehr lesen...
Norm: BAG §3 BAG §9 Abs1 BAG §9 Abs3 BAG §9 Abs8 BAG §15 Abs4 litb BAG § 3 heute BAG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2010 BAG § 3 gültig von 01.07.1997 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/1997 BAG § ... mehr lesen...
Norm: BAG §9 Abs1 BAG §15 Abs4 litb BAG § 9 heute BAG § 9 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 9 gültig von 01.01.2018 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2017 BAG § 9 gültig von 10.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 3.September 1984 als Elektroinstallateurlehrling beim Beklagten ein. Das Lehrverhältnis wäre am 2.März 1988 beendet gewesen. Mit Schreiben vom 23.September 1985 erklärte der Kläger mit Genehmigung seiner Eltern die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses. Der Kläger begehrt insgesamt 22.087,08 S brutto sA (Urlaubsentschädigung, Urlaubszuschuß, anteilige Weihnachtsremuneration, 3 Monatslöhne). Er habe das Lehrverhältnis infolge Mißhandl... mehr lesen...
Norm: BAG §15 Abs4 litb BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.2008 bis 27.06.2008 ... mehr lesen...
Norm: BAG §15 Abs4 litb BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.2008 bis 27.06.2008 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Klägerin wegen der vom Ehegatten der Beklagten mit ihrem Wissen wiederholt fälschlich erhobenen Beschuldigungen des Diebstahls und des Betrugs das Lehrverhältnis begrün... mehr lesen...
Norm: BAG §15 Abs4 litd BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von 28.06.2008 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 BAG § 15 gültig von 27.06.2008 bis 27.06.2008 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b AngG §26 Z2 III2b AO §20a BAG §15 Abs4 litdKO §25 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AngG Art. 1 § 26 heute AngG Art. 1 § 26 gültig ab 01.07.1921 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 AO §55c BAG §15 Abs4 litd AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2020 BAG § 15 gültig von... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin und dem Elektrohaus Z mit dem Sitz in K wurde am 2. 10. 1978 ein Lehrvertrag im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" abgeschlossen, nach welchem die dreijährige Lehrzeit der Klägerin am 15. 9. 1978 begonnen hatte und demgemäß am 14. 9. 1981 enden sollte. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag der Handelsangestellten Österreichs anzuwenden. Über das Vermögen der Lehrberechtigten wurde am 24. 3. 1981 zu S 12/81 des Kreisgerichtes Leoben der Konkurs eröffn... mehr lesen...
Norm: BAG §14 Abs2 litd BAG §15 Abs4 litdKO §77 BAG § 14 heute BAG § 14 gültig ab 10.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/2015 BAG § 14 gültig von 01.08.1978 bis 09.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 232/1978 BAG ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162b BAG §15 Abs4 litdKO §25 ABGB § 1162b heute ABGB § 1162b gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 BAG § 15 heute BAG § 15 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
