1 Beim Revisionsfall handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Ergehen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. November 2023, Ra 2021/15/0091 (Vorerkenntnis), mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 8. Juli 2021, Zl. RV/2100880/2019 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Zum Sachverhalt wird daher auf das Vorerkenntnis verwiesen. 2 Streitpunkt in dem - dem Vorerkenntnis zu Grunde liegenden - Verfahren war, ob die von der Revis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3 Abs1 AZG §4 Abs6 EStG 1988 §68 Abs1 EStG 1988 §68 Abs2KollV Angestellte Hotelgewerbe GastgewerbeKollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe AZG § 3 heute AZG § 3 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 446/1994 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2022 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) aus, dass der Revisionswerber gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 2. Mai 2022 bis 26. Juni 2022 seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, weil er eine vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung (im Ausmaß von 30 Wochenstunden) beim Holzmuseum in R. nicht angenommen habe. Mit Bescheid vom 1. Juni 2022 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsm... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2 AZG §3 Abs1 AZG § 3 heute AZG § 3 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 446/1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/08/0034 E 8. Mai 2018 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Hotel betreibt, fand eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) statt. Die Prüferin stellte fest, dass Überstundenpauschalen ausbezahlt und aus diesen steuerfreie Überstundenzuschläge herausgeschält worden seien. Mit den Dienstnehmern seien Dienstverträge mit Arbeitszeiten von bis zu 54 Wochenstunden abgeschlossen worden und das vereinbarte Entgelt habe sich aus einem Grundlohn/-gehalt, Über... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3 Abs1 AZG §4 Abs6 EStG 1988 §68 Abs1 EStG 1988 §68 Abs2KollV Angestellte Hotelgewerbe GastgewerbeKollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe AZG § 3 heute AZG § 3 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 446/1994 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber bezog wiederholt, zuletzt ab 1. Februar 2020, Arbeitslosengeld. Mit 7. Juni 2020 meldete er sich vom Leistungsbezug ab, weil er ein Beschäftigungsverhältnis mit der Post AG aufgenommen hatte. Dieses Beschäftigungsverhältnis löste er mit 1. Juli 2020 in der Probezeit. 2 Mit Geltendmachung ab 7. Juli 2020 stellte er einen Antrag auf Fortbezug des Arbeitslosengelds. Mit Bescheid vom 9. Juli 2020 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktser... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2 AZG §3 Abs1 AZG §4 Abs1 AZG § 3 heute AZG § 3 gültig ab 01.07.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 446/1994 AZG § 4 heute ... mehr lesen...
1 Zwischen der Revisionswerberin und ihrer Dienstnehmerin GD wurde mit Wirksamkeit zum 1. Dezember 2018 vereinbart, dass GD ihre Arbeitszeit verringere und einen Lohnausgleich erhalte. Die Revisionswerberin beantragte beim Arbeitsmarktservice Linz (AMS) die Gewährung von Altersteilzeitgeld. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung einer Beschwerdevorentscheidung des AMS - der Revisionswerberin Altersteilzeitgeld monatlich in... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2 Z2AlVG 1977 §28 AZG §19d AZG §3 Abs1 AZG § 19d heute AZG § 19d gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 189/2023 AZG § 19d gültig von 23.12.2018 bis 31.... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 2010 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber verpflichtet sei, den Betrag von EUR 1.647,11 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Begründend führte die Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, für die beschwerdeführende Partei gelte der Kollektivvertrag für Arbeiter in der Hotellerie und Gastronomie. Für die Dienstnehmer MP und M... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §10 Abs3; AZG §3 Abs1; AZG § 10 heute AZG § 10 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 AZG § 10 gültig von 01.05.1997 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/1997 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §4;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit und der Nichtgewährung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VStG §2 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem für den verwaltungsstrafrechtlichen Bereich geltenden Territorialitätsprinzip ergibt sich - mangels einer abweichenden speziellen Anordnung im AZG - , daß das AZG auf alle im Inland gesetzten Sachverhalte anzuwenden, auf im Ausland gesetzte Sachverhalte jedoch grundsät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §3 Abs1;AZG §2 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VStG §2 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Reisezeiten zur normalen Arbeitsleistung gehören (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0156, 0157, 3.12.1990, 90/19/0293, 300, OGH 8.11.19... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 93/18/0087, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1993, mit dem der Beschwerdeführer wegen insgesamt 31 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes und 20 Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes, die der Beschwerdeführer in den Monaten Juni und Juli 1990 begangen habe, bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §11 Abs1;ARG 1984 §15 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;AZG §20 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §7 Abs5;
Rechtssatz: Erstreckte sich die (hier) mit der Errichtung einer Großanlage verbundene Mehrarbeit über mehrere Monate, so hätte der Besch mit Anträgen gemäß § 7 Abs 5 AZG bzw § 15 Abs 1 ARG vorgehen können. Die Tatsache, daß der Besch dies unterlassen hat, steht der Annahme, die mit d... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Organ einer Aktiengesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, daß zwölf Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft (mit dem Sitz in Wien) an näher genannten Tagen im Dezember 1991 und im Jänner 1992 in einer in Kärnten gelegenen Betriebsstätte jeweils zwölf Stunden (und zwar von 04.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder von 16.00 Uhr bis 04.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0289 2 Stammrechtssatz Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Fil... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) wurde im Verwaltungsstrafverfahren als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung der P-Gesellschaft m.b.H. (Ges.m.b.H.) nach außen Berufene und damit auch für Verstöße der Ges.m.b.H. gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Verantwortliche behandelt. Im Februar und im März 1991 kam es zu insgesamt fünf Anzeigen des nunmehr beschwerdeführenden Landesarbeitsamtes Wien (LAA) gegen die mP wegen zahlreicher Verstöße gege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0289 2 Stammrechtssatz Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Fil... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 10. Juli 1990 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 letzter Satz und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes bestraft, weil er es "als zur Vertretung nach außen berufenes und somit gemäß § 9 (1) Verwaltungsstrafgesetz (VStG 1950) verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der XY-GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0027); die Angabe de... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §2 Abs1 Z1;AZG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Unter Arbeitszeit ist nicht nur die Zeit der tatsächlichen, normalerweise zu verrichtenden Arbeit zu verstehen, sondern auch die Zeit, in der der Dienstgeber die Freizeit des Dienstnehmers für seine Zwecke in Anspruch nimmt (Hi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §2 Abs1 Z1;AZG §3 Abs1;AZG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Der Transport eines Lastwagens samt Lenker von einem Ort zum anderen, um dort die (eigentliche) Lenktätigkeit wieder aufzunehmen, ist Reisezeit; dabei handelt es sich um eine besondere Verfügung des Arbeitgebers übe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §14 Abs1;AZG §2 Abs1;AZG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Für Lenker und Beifahrer von Kfz sind Zeiten der Arbeitsbereitschaft ebenfalls Arbeitszeit (Hinweis E 22.1.1991, 89/08/0279). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;AZG §14 Abs1;AZG §2 Abs1 Z1;AZG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/08/0157
Rechtssatz: Reisezeit ist prinzipiell Arbeitszeit (Hinweis OGH 14.5.1957, ArbSlg 6661), es kann jedoch rechtswirksam (kollekt... mehr lesen...
