Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 AZG

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/26 LVwG-S-95/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Frau A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 10. Dezember 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung der VO (EG) Nr. 561/2006 iVm dem Arbeitszeitgesetz (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, idF BGBl. I Nr. 126/2017, wie folgt:   Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.07.2019

RS Lvwg 2019/7/26 LVwG-S-95/001-2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.07.2019 Norm: AZG §28 Abs5AZG §28 Abs632014R0165 KontrollgeräteV Art6 Abs1
Rechtssatz: Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit einer Person in der Funktion als Verkehrsleiter eines Unternehmens wird durch die Verordnung (EG) Nr 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftver... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 26.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/6/14 LVwG-S-973/001-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 21. März 2017, ***, betreffend Bestrafung nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), zu Recht erkannt:   1.    Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2.    Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeve... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 14.06.2018

RS Lvwg 2018/6/14 LVwG-S-973/001-2017

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.06.2018 Norm: AZG §28 Abs5AZG §28 Abs6VStG 1991 §9 Abs1VStG 1991 §9 Abs2
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag eine bloß interne Aufgabenverteilung ein einzelnes vertretungsbefugtes Organ nicht von vornherein von der Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu entlasten. Eine unternehmensinterne Geschäftsverteilung (auch mit Zustimmung die... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 14.06.2018

RS Lvwg 2018/6/14 LVwG-S-973/001-2017

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.06.2018 Norm: AZG §28 Abs5AZG §28 Abs6VStG 1991 §9 Abs1VStG 1991 §9 Abs2
Rechtssatz: Da es sich bei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG handelt, hat der Beschuldigte glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden trifft. Er hat demnach entsprechend der ständigen höchstgerichtlichen Ju... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 14.06.2018

RS Lvwg 2018/6/14 LVwG-S-973/001-2017

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.06.2018 Norm: AZG §28 Abs5AZG §28 Abs6VStG 1991 §9 Abs1VStG 1991 §9 Abs2
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. VwGH 2011/10/0050 u.a.) ist ein Beschuldigter im Hinblick auf das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems, auf Grund dessen das Fehlen eines Verschuldens gemäß § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft gemacht würde, gehalten, darzutun, dass er solche Maßnahmen get... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 14.06.2018

RS Lvwg 2018/6/14 LVwG-S-973/001-2017

Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 14.06.2018 Norm: AZG §28 Abs5AZG §28 Abs6VStG 1991 §9 Abs1VStG 1991 §9 Abs2
Rechtssatz: Es ist die Pflicht jedes Arbeitgebers, durch ein dichtes und zulänglich organisiertes Netz von ihrerseits wieder überwachten Aufsichtsorganen dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen zu beachtenden Vorschriften den Betroffenen nicht nur bekannt sind, sondern auch tatsächlich im Einzelfall ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 14.06.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/30 LVwG-S-3001/001-2016

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2017 Norm: AZG §28 Abs5 Z2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §9 Abs232006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7
Rechtssatz: Für ein funktionierendes Kontrollsystem sind jedenfalls Instruktionen in Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften (und Schulungen), wirksame, sich nicht in Stichproben erschöpfende Kontrollen, sowie, für den Fall von Verstö... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 30.10.2017

TE Lvwg Erkenntnis 2017/10/30 LVwG-S-3001/001-2016

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn MB, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Mag. Rainer Rienmüller, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. Oktober 2016, Zl. PLS2-V-16 18063/5, betreffend Bestrafungen wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), erkannt:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptm... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 30.10.2017

Entscheidungen 1-9 von 9