RS Lvwg Erkenntnis 2017/10/30 LVwG-S-3001/001-2016

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Veröffentlicht am 30.10.2017
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

30.10.2017

Norm

AZG §28 Abs5 Z2
VStG 1991 §5 Abs1
VStG 1991 §9 Abs2
32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art7

Rechtssatz

Für ein funktionierendes Kontrollsystem sind jedenfalls Instruktionen in Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften (und Schulungen), wirksame, sich nicht in Stichproben erschöpfende Kontrollen, sowie, für den Fall von Verstößen gegen die genannten Normierungen, das Setzen von Sanktionierungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens erforderlich.

Schlagworte

Arbeitsrecht; Arbeitszeit; Kontrollsystem;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.3001.001.2016

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2017
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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