Entscheidungen zu § 28 AZG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 145

TE Vwgh Beschluss 2017/9/18 Ra 2017/11/0242

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber näher bezeichneter Übertretungen des AZG und der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 schuldig erkannt; über ihn wurden Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, er darüber hinaus zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Die dagegen erhobene Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2017

RS Vwgh Beschluss 2014/9/30 Ra 2014/11/0052

Rechtssatz: In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen wird zur Darlegung ihrer Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gesondert ausgeführt (§ 28 Abs. 3 VwGG), es wäre im Hinblick auf § 44a Z 1 VStG "spruchgemäß festzustellen" gewesen, dass der Beschuldigte als Arbeitgeber gehandelt habe, weil dies eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Bestrafung gemäß § 28 AZG sei. Die aufgezeigte Rechtsfrage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie durch bestehende ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2002/12/0212

Die im März 1942 geborene Beschwerdeführerin stand zuletzt als Amtsdirektorin im Planstellenbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über ihren Antrag vom 28. Juli 1998 wurde sie mit Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 24. August 1998 mit Ablauf des 31. Juli 1999 gemäß § 14 Abs. 1 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (kurz: B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/21 2002/12/0212

Rechtssatz: Die Rechtsansicht, die Notwendigkeit von Pausen, die über das im AZG vorgesehene Ausmaß hinausgingen, bewirkte schlechthin einen Ausschluss der Verweisbarkeit auf den Arbeitsmarkt, ist unzutreffend (vgl. dazu etwa die Urteile des OGH vom 1. Dezember 1998, 10 Ob S 385/98k, und vom 14. Dezember 1999, 10 Ob S 99/99b, m. w.N.). Wesentlich ist vielmehr, ob am Arbeitsmarkt eine ausreichende Zahl von Arbeitsmöglichkeiten angeboten wird, die der verbliebenen Arbeitsfähigkeit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0161

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Tatzeit: Siehe bei den einzelnen Übertretungen. Tatort: K. Ges.m.b.H., B., R.-Straße 2. Fahrzeug: Sattel-KFZ, ME-253AD und ME-86WJ (Lenker: A.E.). Tatbeschreibung: 1. Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0161

Rechtssatz: § 102 Abs. 11d KFG 1967 regelt schon nach seiner Überschrift die Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers, wohingegen § 28 AZG den Arbeitgeber des Kraftfahrzeuglenkers betreffen. Schon von daher ist - ohne die Besonderheiten der Regelungen in den beiden Gesetzen zu berücksichtigen - ein direkter Vergleich dieser Vorschriften nicht zulässig. Die Anforderungen, die an die Tatumschreibung bei Verstößen des Kraftfahrzeuglenkers gegen § 134 KFG 1967 iVm Art. 5 bis 9 der Verordn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 2001/11/0171

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0292, 0293, verwiesen. Mit diesem wurden die (zwei) Bescheide der belangten Behörde vom 14. September 2000 - mit denen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999, das die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 31. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/20 2001/11/0171

Rechtssatz: Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten im Sinn des § 28 AZG komme nur zum Tragen, wenn der ebenfalls verwaltungsstrafrechtlich verfolgte Arbeitgeber sich nicht zu entschuldigen vermag und hier, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass gegen den Arbeitgeber ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sei, das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 erster Fall VStG hätte eingestellt werden müssen, ist entgegenzuhalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/24 97/11/0188

Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083, 0086). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1998

RS Vwgh Beschluss 1997/4/22 94/11/0049

Stammrechtssatz Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/21 95/11/0327

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 93/18/0087, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1993, mit dem der Beschwerdeführer wegen insgesamt 31 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes und 20 Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes, die der Beschwerdeführer in den Monaten Juni und Juli 1990 begangen habe, bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/21 95/11/0327

Stammrechtssatz Für den Ausschluss der Verfolgungsverjährung bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen genügt es, wenn sich die Verfolgungshandlung auf die konkrete Filiale bezieht, in der diese Übertretungen stattgefunden haben. Im RIS seit 01.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.10.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 94/13/0237

Der Beschwerdeführer ist mit der Verkaufsleitung eines Unternehmens betraut und bezieht nach dem Inhalt seines Angestelltenvertrages ein umsatzabhängiges Arbeitsentgelt in Form von Provisionen, aus denen ihm sein Arbeitgeber gleichzeitig ein monatliches Mindesteinkommen, eine Weihnachtsremuneration und einen Urlaubszuschuß garantiert. In einem "2. Anhang" zum Angestelltenvertrag vom 12. August 1975 wurde zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber vereinbart, daß im festgeleg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/24 94/13/0237

Rechtssatz: Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes und des Kollektivvertrages können mit ihren Arbeitszeitregelungen die Vereinbarung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Gesamtstundenanzahl in einem Überstundenpauschalübereinkommen deswegen nicht ersetzen, weil es den Parteien eines Arbeitsvertrages frei steht, zugunsten des Arbeitnehmers von diesen Bestimmungen abzuweichen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/3/19 95/11/0250

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher genannten Gesellschaft mbH nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in Ansehung von Arbeitnehmern der Gesellschaft insgesamt sechs Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Der Beschwerdeführer habe dadurch sechs Übertretungen nach diesem G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/3/19 95/11/0250

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0302

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Dezember 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es als Bevollmächtigter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Hartberg gelegenen Filiale dieses Unternehmens zehn näher umschriebene Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden zehn Geldstrafen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Mitbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0302

Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 28 AZG die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers aufrecht. Ob dieser dann persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob er den Nachweis zu erbringen vermag, dass er Maßnahmen getrof... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0302

Rechtssatz: Durch die Bestellung zum Bevollmächtigten wurde der Beschuldigte nicht leitender Angestellter iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG, der in Ansehung seiner Person vom Geltungsbereich des AZG überhaupt ausgenommen wäre. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0302

Rechtssatz: Sofern der Inhalt der Bevollmächtigung nach § 28 AZG nicht ausdrücklich anderes besagt, hat der Bevollmächtigte für die Einhaltung des AZG auch in Ansehung seiner EIGENEN Person Sorge zu tragen und ist für von ihm selbst gesetzte Übertretungen verantwortlich. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/30 93/11/0088

Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß drei namentlich genannte Arbeitnehmer (Lenker) dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten zwischen März und Juni 1990 die höchstzulässige Einsatzzeit von 14 Stunden und die höchstzulässige Lenkzeit von acht Stunden im näher umschrieben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/30 93/11/0088

Rechtssatz: Um die Einhaltung des AZG mit gutem Grund erwarten zu dürfen, hätte der Besch nicht nur seinen Disponenten die Weisung erteilen müssen, den Fahrern erfüllbare Aufträge und Anweisungen zu erteilen, sondern auch die Disponenten kontrollieren müssen, ob diese ihren diesbezüglichen Aufgaben nachkommen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arbeiterschutz Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/15 95/11/0372

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H.schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich am 7. und am 14. November 1993 auf einer näher genannten Ba... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/15 95/11/0372

Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 28 AZG die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers aufrecht. Ob dieser dann persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob er den Nachweis zu erbringen vermag, dass er Maßnahmen getrof... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/28 94/02/0471

Aus den Beschwerden und den angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgendes: Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen Unterlassung der fristgerechten Vorlage der vom Arbeitsinspektorat für den 7. Aufsichtsbezirk angeforderten Verzeichnisse über die ausgegebenen Fahrtenbücher von allen Lenkern und wegen der Nichtvorlage der Fahrtenbücher bzw. Fahrtenbuchdurchschläge von allen Lenkern für ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/28 94/02/0471

Rechtssatz: Im Verhältnis zu Delikten, die mit strengerer Strafe bedroht sind, ist § 28 AZG nicht lex specialis; die in Rede stehende Strafbestimmung normiert vielmehr zufolge der im § 28 AZG enthaltenen Subsidiaritätsklausel insoweit lediglich einen Auffangtatbestand für Verhaltensweisen, die nicht alle Merkmale des mit strengerer Strafe bedrohten Deliktstypus aufweisen. § 28 AZG hat demnach stets zurückzutreten, wenn die Tat alle Merkmale der strenger strafbedrohten Übertretu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/9/21 93/18/0240

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen acht Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz und sechs Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 erster Satz leg. cit. mit Geldstrafen von je S 1.000,-- bestraft. Ersatzfreiheitsstrafen wurden festgesetzt. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S Gesellschaft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/9/21 93/18/0240

Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs 1 ARG und § 3 Abs 2 ARG stehen zu den Bestimmungen des AZG nicht im Verhältnis der Konsumtion, weil diese Delikte nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit den Übertretungen des AZG verbunden sind. Dies entspricht der stRsp des VwGH. Im konkreten Fall kann daher von einer Behandlung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG abgesehen werden. Im RIS seit 20.11.2000 Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 93/18/0087

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, daß - wie bei einer am 23. August 1990 in einem näher bezeichneten Betrieb der Gesellschaft in B durchgeführten Erhebung festgestellt worden sei - verschiedene namentlich genannte Arbeitnehmer zu näher bezei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 93/18/0087

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995

Entscheidungen 1-30 von 145