IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Fally als Einzelrichterin über die Beschwerde der B GmbH in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 12. Oktober 2021, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag gemäß § 73 i.V.m. § 74 Abs. 1 und 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der an... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.03.2023 Norm: AWG 2002 §74 Asfinag ErmächtigungsG 1997 §4Asfinag ErmächtigungsG 1997 §8 AWG 2002 § 74 heute AWG 2002 § 74 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 74 gültig von 02.11.2002 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerden der Frau A und des Herrn C gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 16. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau A I. zu Recht: 1. Die Beschwerde der Frau ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2021 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §4AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74AltfahrzeugeV 2002 Anh1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen Entledigungswillen iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG, vor allem, wenn dieser Zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 11. März 2015, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: § 73 AWG regelt in Abs 1 und 2 Unterschiedliches: Nach Abs 1 hat die zuständige Behörde […] dem Verpflichteten mit Bescheid die erforderlichen Maßnahmen aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen. Nach Abs 2 hat die Behörde bei Gefahr in Verzug die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines abfallpolizeilichen Maßnahmenauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 oder Z 2 AWG jedenfalls, dass die Abfalleigenschaft der vom Maßnahmenauftrag erfassten Materialien zu bejahen ist und dass entweder eine Normverletzung (§ 73 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Im Fall einer Rechtsverletzung ist der Auftrag auf § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002, im Fall einer möglichen Schutzgutverletzung auf § 73 Abs 1 Z 2 AWG 2002 zu stützen. Ein Maßnahmenauftrag kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch auf beide Rechtsgrundlagen gestützt wer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Ein abfallrechtlicher Maßnahmenauftrag gem § 73 Abs 1 AWG begründet keine dingliche Verpflichtung, sondern ist an eine bestimmte Person als Verpflichtete(n) gerichtet. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob der Betreffende in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbringt oder beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine generelle Haftung der zur Vertretung nach außen befugten Personen in dem Sinne, dass diese […] jedenfalls neben den durch sie vertretenen juristischen Personen als Verpflichtete iSd § 73 Abs 1 AWG […] anzusehen wären, ist dem AWG ebensowenig zu entnehmen, wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine primäre Haftung eines (ehemaligen) Geschäftsführers kann nur dann gegeben sein, wenn dieser im Rahmen seiner de facto-Anordnungsbefugnis durch konkret feststellbare Handlungen oder Unterlassungen entweder jene Gefahr, aufgrund derer die Behörde Maßnahmen gese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Der faktische Inhaber des Abfalls ist Abfallbesitzer, wobei der Abfallbesitz keinen Besitzwillen erfordert, sondern die bloße Innehabung genügt; ob die innehabende Person auch Eigentümerin der Abfälle ist, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Innehabung (Sach... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der B gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Juli 2019, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den BESCHLUSS gefasst: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1AWG 2002 §73AWG 2002 §74VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Für einen abfallpolizeilichen Auftrag ist Voraussetzung, dass eine abfallrechtswidrige Handlung in zurechenbarer Weise gesetzt wird („Verursacher“); mangelnder Besitzwille an den Abfällen ist nicht verfahrensrelevant (vgl VwGH 2010/07/0144) und kommt es auch auf ein Verschulden des Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1AWG 2002 §73AWG 2002 §74VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Verpflichteter nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG ist jene Person, die nach den in Z 1 angesprochenen Vorschriften (vgl § 15 AWG) verpflichtet ist, während Verpflichteter nach § 73 Abs 1 Z 2 AWG derjenige ist, der eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs 3 AWG zu verantwort... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 29. September 2017, Zl. ***, betreffend die Vorschreibung von Kommissionsgebühren, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) ersatzlos behobe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 76 AVG die Beteiligten zum Ersatz der Kommissionsgebühren heranzuziehen (vgl. mit näheren Hinweisen auf die Rechtsprechung Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 77 Rz. 3). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtsch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Die in § 76 Abs. 2 AVG vorgesehene Heranziehung eines Beteiligten setzt voraus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung besteht und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Festste... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob Verschulden im Sinne des § 76 Abs. 2 AVG vorliegt, ist vom Verschuldensbegriff des § 1294 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzesbuches (ABGB) auszugehen; ein solches Verschulden fällt jemandem nur zur Last, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, er hat es an der gehörigen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: In den Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 letzter Satz AVG fallen primär Amtshandlungen, die in einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren vorgenommen werden. Das hierfür erforderliche Verschulden kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere darin erblickt werden, wenn der Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Ähnlich wie eine vom Verschulden abhängige verwaltungsrechtliche Bestrafung eines Liegenschaftseigentümers gemäß § 79 AWG 2002 nur bei Nichtbefolgung eines nach § 74 AWG 2002 erteilten Auftrags zulässig ist (vgl. § 79 Abs. 2 Z 21 leg.cit.), dürfen einem Liegenschaftseigentümer vom Verschulden im Sinne... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Wenn einem Liegenschaftseigentümer kein Auftrag gemäß § 74 AWG 2002 erteilt wurde, kann den Liegenschaftseigentümer auch kein Verschulden an einer Amtshandlung, resultierend aus der Nichteinhaltung einer ihn treffenden Verpflichtung, treffen: Für die Haftung des Liegenschaftseigentümers ist nicht alle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Ein Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne des § 76 Abs. 2 AVG kommt infolge der Subsidiarität der Liegenschaftseigentümerhaftung gemäß § 74 AWG 2002 jedenfalls erst dann in Betracht, wenn dem Beschwerdeführer ein Auftrag gemäß § 74 AWG 2002 erteilt worden wäre. Schlagworte... mehr lesen...
