Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: In den Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 letzter Satz AVG fallen primär Amtshandlungen, die in einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren vorgenommen werden. Das hierfür erforderliche Verschulden kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere darin erblickt werden, wenn der Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Ähnlich wie eine vom Verschulden abhängige verwaltungsrechtliche Bestrafung eines Liegenschaftseigentümers gemäß § 79 AWG 2002 nur bei Nichtbefolgung eines nach § 74 AWG 2002 erteilten Auftrags zulässig ist (vgl. § 79 Abs. 2 Z 21 leg.cit.), dürfen einem Liegenschaftseigentümer vom Verschulden im Sinne... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Wenn einem Liegenschaftseigentümer kein Auftrag gemäß § 74 AWG 2002 erteilt wurde, kann den Liegenschaftseigentümer auch kein Verschulden an einer Amtshandlung, resultierend aus der Nichteinhaltung einer ihn treffenden Verpflichtung, treffen: Für die Haftung des Liegenschaftseigentümers ist nicht alle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Ein Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne des § 76 Abs. 2 AVG kommt infolge der Subsidiarität der Liegenschaftseigentümerhaftung gemäß § 74 AWG 2002 jedenfalls erst dann in Betracht, wenn dem Beschwerdeführer ein Auftrag gemäß § 74 AWG 2002 erteilt worden wäre. Schlagworte... mehr lesen...
