Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 76 AVG die Beteiligten zum Ersatz der Kommissionsgebühren heranzuziehen (vgl. mit näheren Hinweisen auf die Rechtsprechung Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 77 Rz. 3). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtsch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Die in § 76 Abs. 2 AVG vorgesehene Heranziehung eines Beteiligten setzt voraus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung besteht und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten verursacht haben, zur Festste... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob Verschulden im Sinne des § 76 Abs. 2 AVG vorliegt, ist vom Verschuldensbegriff des § 1294 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzesbuches (ABGB) auszugehen; ein solches Verschulden fällt jemandem nur zur Last, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, er hat es an der gehörigen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: In den Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 letzter Satz AVG fallen primär Amtshandlungen, die in einem verwaltungspolizeilichen Auftragsverfahren vorgenommen werden. Das hierfür erforderliche Verschulden kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere darin erblickt werden, wenn der Be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Ähnlich wie eine vom Verschulden abhängige verwaltungsrechtliche Bestrafung eines Liegenschaftseigentümers gemäß § 79 AWG 2002 nur bei Nichtbefolgung eines nach § 74 AWG 2002 erteilten Auftrags zulässig ist (vgl. § 79 Abs. 2 Z 21 leg.cit.), dürfen einem Liegenschaftseigentümer vom Verschulden im Sinne... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Wenn einem Liegenschaftseigentümer kein Auftrag gemäß § 74 AWG 2002 erteilt wurde, kann den Liegenschaftseigentümer auch kein Verschulden an einer Amtshandlung, resultierend aus der Nichteinhaltung einer ihn treffenden Verpflichtung, treffen: Für die Haftung des Liegenschaftseigentümers ist nicht alle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 02.05.2018 Norm: AWG 2002 §74AVG 1991 §76 Abs2AVG 1991 §77 Abs1
Rechtssatz: Ein Verschulden des Beschwerdeführers im Sinne des § 76 Abs. 2 AVG kommt infolge der Subsidiarität der Liegenschaftseigentümerhaftung gemäß § 74 AWG 2002 jedenfalls erst dann in Betracht, wenn dem Beschwerdeführer ein Auftrag gemäß § 74 AWG 2002 erteilt worden wäre. Schlagworte... mehr lesen...
