1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. August 2019, mit welchem ihr Antrag auf Feststellung, dass das in der Rezeptur zur Stabilisierung von Abfällen mit der „SN 31223 Stäube, Aschen und Krätzen aus sonstigen Schmelzprozessen“ verwendete Wasser und das Bindemittel nach dem Stabilisierungsprozess keinen Abfall im Sinn des Abfallwirtschaftsgesetzes 2... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs2 AWG 2002 §2 AWG 2002 §5 AWG 2002 §6 Abs1 AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 15 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und angefochtene Entscheidung 1 Die Mitbeteiligte hat als Betreiberin eines mittlerweile stillgelegten kalorischen Kraftwerks die bei der Verbrennung von u.a. Braun- und Steinkohle in den Jahren 1986 bis 1994 angefallene Sodaasche zunächst auf ihrem (nunmehr ehemaligen) Betriebsgelände deponiert. Die ursprünglich vorgesehene kontinuierliche unmittelbare Verarbeitung der gesamten Sodaasche durch die Betreiberin eines Zementwerks bis zum Jahr 2021 wurde nicht im... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §5 AWG 2002 §6 EURallg VwGG §42 Abs2 Z132008L0098 Abfall-RL Art2 Abs2 lita32008L0098 Abfall-RL Art3 Z132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs1 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs1 litd idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs232008L0098 Abfall-RL Art6 Abs2 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs432008L0098 Abfall-RL Art6 Abs4 idF 32018L0851... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §5 AWG 2002 §5 Abs2EURallg VwGG §42 Abs2 Z132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs1 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs2 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs3 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs4 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 idF 32018L085162018CJ0060 Tallinna VORAB62019CJ0629 Sappi Austria Produktion und Wasserverband "Re... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15103030E6J001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §5 EURallgVwRallg32008L0098 Abfall-RL Art6 Abs1 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs332008L0098 Abfall-RL Art6 Abs3 idF 32018L085132008L0098 Abfall-RL Art6 Abs432008L0098 Abfall-RL Art6 Abs4 idF 32018L085162018CJ0060 Tallinna VORAB AWG 2002 § 5 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für den Einbau von im Zuge der Errichtung eines Maisäßgebäudes angefallenem Bodenaushubmaterial in einen näher bezeichneten Bereich zwecks Geländeanpassung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) versagt und ihm gemäß dem GNL die Herstellung des den n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 ab, mit dem dem Revisionswerber eine beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) für den Einbau von Bodenaushubmaterial versagt wurde, Aufträge nach dem GNL - nämlich die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes - und Aufträge nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 200... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
Index: L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 2004 §17AWG 2002AWG 2002 §87c Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Mit dem verwaltungsbehördlichen Bescheid des Bürgermeisters wurde der mitbeteiligten Partei die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten gemäß § 17 Stmk AWG 2004 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59
Rechtssatz: Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zue... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002AWG 2002 §79 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 3 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und -behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer so... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 3. November 2014 wurde dem Revisionswerber angelastet, es als verantwortlicher Beauftragter der S.-AG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 23. Juli 2014 in der näher bezeichneten genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Wien "1) die mit Bescheid vom 15.07.2011 zur Zahl ... genehmigte maximale Lagermenge der Abfallart ‚Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdamp... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2;AWG 2002;
Rechtssatz: Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 2013 stellte die Bezirkshauptmannschaft Linz - Land auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 10 ALSAG fest, dass jene ca. 3.600 m³ recyclierten Baurestmassen, welche seitens der beschwerdeführenden Partei auf den Grundstücken Nr. 1756/1, 1756/2, 1756/3 und 1756/4, alle KG N, Marktgemeinde H, zur Errichtung einer Zufahrtsstraße zum Kieswerk T verwendet wurden, Abfall iSd AWG 2002 seien, nicht dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 ALSAG unterlägen und das Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4ALSAG 1989 §2 Abs6 idF 1996/201AWG 1990 §2 Abs1AWG 1990 §2 Abs2AWG 1990 §2 Abs3AWG 1990 §2 Abs4AWG 2002 §5VwRallg
Rechtssatz: Mit § 2 Abs. 6 ALSAG 1989 idF BGBl. Nr. 201/1996 wurde für Baurestmassen der in § 2 Abs. 4 ALSAG 1989 normierte Rückgriff auf die Vorschriften des § 2 Abs. 1 bis 4 AWG 1990 zur Bestimmung des Abfallbeg... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;DeponieV 2008;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung einer vom Antrag der Projektwerberin abweichenden und über die Vorgaben der DeponieV 2008 hinausgehenden Deponieoberflächenabdeckung bzw Rekultivierung bietet weder das AWG 2002 noch die DeponieV 2008 selbst Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013030062.X09 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 2000 §1 Abs1 Z3;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des § 2 Abs 2 UVPG 2000 die "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) vom 10. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt A) 2 für schuldig befunden, er habe als abfallrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Vertreter der gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätigen Firma F. GmbH & Co KG in I. zu verantworten, dass 2. im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2003 (Prüfungszeitraum), insbesondere jedoch zwischen d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. Jänner 2004 wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Spruchpunkt 1) und wegen zweier Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (kurz: AWG 2002; Spruchpunkt 2 und 3) für schuldig befunden und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2005 wurde nur hinsichtlich der Spruchpunkte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1;AWG 2002;VwRallg;
Rechtssatz: "Gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig" iSd § 79 Abs 1 letzter Halbsatz AWG 2002 ist nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, wohl aber gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und Abfallbehandler (Hinweis E 21. Juni 2007, 2006/07/0127). ... mehr lesen...
