Index: L82000 Bauordnung80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs2;BauRallg;ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Im konkreten Fall sind im Flächenwidmungsplan Waldgrundstücke, auf denen die Behandlungsanlage für ölverunreinigte und sonstige verunreinigte Böden errichtet werden soll, als Grünland ausgewiesen. Mit der Zuweisung einer Fläche im Flächenwidmung... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z2;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §29 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der Verfassungsbestimmung des § 29 Abs 13 AWG 1990 ersetzt das Genehmigungsverfahren nach § 29 AWG 1990 ein baubehördliches Verfahren, wobei dieser Ersatz aber nur insofern stattfindet, als die zur Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage zuständige Beh in ihrer Funktion als... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Die in § 29 Abs 2 AWG 1990 vorgesehene Anwendung der Bestimmungen auch des Gewerberechtes setzt das Vorliegen eines Genehmigungsverfahrens nach § 29 Abs 1 AWG 1990 voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070164.X02 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 345/2 der Katastralgemeinde Aichkirchen, welches am 1. März 1990 in den nach § 13 Abs. 2 des Altlastensanierungsgesetzes (im Folgenden: AlSAG) geführten Altlastenatlas unter Einreihung in die Prioritätenklasse 2 eingetragen worden ist. Der in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegenden Beschreibung dieser als "Kiener-Deponie" bezeichneten Altlast durch das Umweltbundesamt ist zu entnehmen, dass es sich bei der ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;WRG 1959 §103;WRG 1959 §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/07/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 89/07/0076 4 Stammrechtssatz Einem Gesuch um Verleihung einer wasserrechtlichen Bewilligung ist das Verlangen nach Einräumung der erforderlichen Zw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 5. Dezember 1989 wurde der AMAG-Metallgesellschaft mbH (AMG) und der Austria Sekundär Aluminium-GesmbH (ASA) als Konsenswerber die wasserrechtliche Bewilligung zu den in den Projektsunterlagen "Werksdeponie Klostermühle-Projekt 1989" und "Ableitungskanal Projekt August 1989" sowie zu den in den Projektsänderungen - Trassenänderungen des Ableitungskanales in den Bereichen "Mattig-Hochwasserdamm" und "Höft" - dargestellt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: § 29 Abs 2 AWG 1990 ordnet eine Verfahrenskonzentration für die in § 29 Abs 1 dieses Gesetzes genannten Anlagen an. Die Genehmigungsfähigkeit einer solchen besonderen Abfallanlage oder Altölbeseitigungsanlage soll daher bloß in einem Verfahren geprüft und darüber mit e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;
Rechtssatz: Einzelbewilligungen nach den Materiengesetzen vermögen eine Genehmigung nach § 29 Abs 2 AWG 1990 nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996070210.X03 Im RIS seit 22.01.2002 mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungsanlage. Mit Kundmachung vom 16. Juni 1994 machte der LH den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Klärschlammtrocknungsanlage gemäß § 29 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) bekannt. Eine Reihe von Personen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen Bescheid, mit dem nach § 29 Abs 8 AWG 1990 (auch) ein Probebetrieb vorgeschrieben wurde, ist nicht unzulässig, wenn das erstinstanzliche Verfahren keine Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1994 und keine Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 17. Juli 1995 wurde der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) gemäß § 15 Abs. 1 AWG die Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen unter näher genannten Beschränkungen, Bedingungen und Auflagen erteilt (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides erteilte der LH ohne Bezugnahme auf eine gesetzliche Grundlage der MP gleichzeitig die Genehmigung für die Erric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;AWG 1990 §15;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnach... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Mai 1996 wurde den mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß den §§ 2 Abs. 8, 3 Abs. 2, 29 Abs. 1 Z. 6, 29 Abs. 2, 7 und 13, 44 Abs. 6 und 45 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), § 31b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der §§ 74 und 77 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994) sowie der §§ 92 und 93 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, die abfallwirtschaftsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs 2 AWG 1990 ordnet nicht die Anwendung sämtlicher angeführter Bestimmungen an, sondern nur die Anwendung jener Bestimmungen, die im Bereich des Gewerberechts etc für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens anzuwenden sind. Damit wird lediglich die Anwendung der materiellen ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;
Rechtssatz: Das AWG 1990 selbst enthält keine subjektiven Rechte der Gemeinde, weshalb insoferne nicht die Möglichkeit besteht, daß die Gemeinde in subjektiven Rechten verletzt werden kann. Allerdings enthalten die im § 29 Abs 2 AWG 1990 angeführten Rechtsvorschriften zum Teil subjektive Rechte der Gemeinde. ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadt St. Pölten erteilte mit Bescheid vom 31. März 1993 der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung eines gewerbebehördlich genehmigten Spanplattenwerkes im näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Gegen diesen Bescheid erhoben eine Reihe von Nachbarn - u.a. der Beschwerdeführer - sowie die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit Bescheid vom 1. März 1994 gab der Landeshauptmann von Niederösterreich d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §66 Abs4;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über ein Ansuchen um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage (bzw der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage) kann die Durchführung eines Verfahrens nach dem AWG 1990 als ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 5. Oktober 1994 beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für einen Zu- und Umbau einer bestehenden Halle, wobei eine Sortieranlage, ein Sonderabfallzwischenlager sowie ein Lager und eine Verladestation für Altöl inklusive infrastrukturelle Einrichtungen errichtet werden sollten. Bei einer vom LH am 25. April 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung, bei der die mP die Genehmigung ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;AWG 1990 §29 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 7
(hier: Standortgemeinde als Nachbar iSd § 29 Abs 2 Z 6 AWG
1990) Stammrechtssatz Unabhängig von der P... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Oktober 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) die Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstück Nr. 1077, KG R., Marktgemeinde A. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. September 1992 wurde der MP in Spruchpunkt I.A.) die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Recyclinganlage für verunreinigte Bauschutt- und Gewerbeabfälle auf dem Grundstü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 3 Stammrechtssatz Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5;AWG 1990 §29 Abs8;GewO 1994 §78 Abs2;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht das Verfahren zur Erlassung einer Betriebsbewilligung (samt Probebetrieb) als eigenes Verfahren an, wäre doch sonst die für die Festlegung und Durchführung eines Probebetriebes getroffene Anordnung, daß dabei die in... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1995 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) um Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Reststoffdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken gemäß § 13 Abs. 3 AVG mit der Begründung: zurück, die mP habe bestimmte Unterlagen nicht innerhalb der ihr von der Behörde gesetzten Frist vorgelegt. Die mP berief. Mit Bescheid vom 27. Juni 1995 behob die belangte Behörde... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Jänner 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung der Erweiterung ihrer Abfallsortieranlage in Asten (Errichtung von Sozialräumen für die Arbeitnehmer, Erweiterung der Anlieferungshalle und des maschinentechnischen Teiles) gemäß § 29 AWG. In der am 31. Mai 1994 durchgeführten Verhandlung erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen folgenden Inhalts: "Festgehalten wird, daß wir um 9.50 Uhr einen Antrag auf Vertagung der gegenständlichen Verhandlung geste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §29 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die subjektiven Rechte einer Partei in einem Verfahren nach dem AWG 1990 ergeben sich in erster Linie aus den in § 29 Abs 2 dieses Gesetzes angeführten Gesetzen. Die in diesen Gesetzen statuierten subjektiv-öffentlichen Rechte werden durch die Aufhebung eines auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/12/14 95/07/0123 2 Stammrechtssatz Nach § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd § 29 Abs 1 AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unabhängig von der Parteistellung gem § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 kann auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der ... mehr lesen...
