Mit Bescheid vom 28. September 1994 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 29 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) i.V.m. § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, Teile der als Deponieflächen beantragten Grundstücke seien im Flächenwidmungsplan als Wald ausgewiesen; für diese Flächen sei im Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;ForstG 1975 §19;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd § 29 Abs 1 AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst e... mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs16;AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1973 §360 Abs2;GewO 1973 §74 Abs1;GewO 1973 §79 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Unter den "maßgeblichen Verwaltungsvorschriften" werden jene Bestimmunge... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei beantragte mit Anbringen vom 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG G. Diesem Projekt lag der technische Bericht des Projektverfassers Zivilingenieurgemeinschaft Büro Dr. L vom Februar 1991 zugrunde, welcher den Zweck der Anlage wie f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs4;AWG 1990 §29 Abs5 Z6;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §75 Abs3;
Rechtssatz: Auf die Einhaltung der einzelnen Widmungskategorien des Flächenwidmungsplanes besitzt der Nachbar nach § 29 Abs 2 AWG 1990 iVm der GewO 1973 nicht schlechthin... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß hinlängliche Sachverhaltsfeststellungen in zweierlei Hinsicht gefehlt hätten. Zum einen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;BergG 1975 §146 Abs3;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit iSd § 146 Abs 3 BergG ist von der Gesamtsituation auszugehen, die entsteht, wenn die durch die Anlage bewirkten Immissionen zur Grundbelastung hinzutreten (E 21.10.1986, 85/04/0033). Maßgeblich ... mehr lesen...
