RS Vwgh 1995/9/19 94/05/0179

Unter den "maßgeblichen Verwaltungsvorschriften" werden jene Bestimmungen der gemäß § 29 Abs 2 AWG 1990 bei der Genehmigung heranzuziehenden Rechtsvorschriften zu verstehen sein, welche die nachträgliche Vorschreibung von Auflagen bzw die Durchführung damit im Zusammenhang stehender Maßnahmen und Maßnahmen zur Überwachung einer Anlage betreffen. Nur sofern Gegenstand derartiger Auflagen und Maßnahmen eine gewerbliche Betriebsanlage iSd GewO 1973 ist, kommt die Anwendung des § 79 Abs 3 GewO 1973 und § 360 Abs 2 GewO 1973 in Betracht.