Norm: ArbVG §50ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Der Betriebsrat ist weder eine juristische Person noch ein sonstiges Personengebilde, dem eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit Rechtsfähigkeit zukommt. Mangels gesetzlich verliehener Regelungsbefugnis können von ihm abgeschlossene betriebliche Vereinbarungen weder eine normative noch eine schuldrechtliche Wirkung entfalten. Entscheidungstexte 9 Ob... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Auch im Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG sind abstrakte Rechtsfragen (etwa im Sinne eines bloßen Rechtsgutachtens) nicht feststellungsfähig. Entscheidungstexte 9 ObA 298/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 298/92 Veröff: DRdA 1993,362 (A Burgstaller) = WBl 1993,124 9 ObA 11/04i Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.7.1971 bis 17.3.1989 bei der Beklagten als Elektromonteur - zuletzt mit einem Stundenlohn von S 97,50 brutto - beschäftigt. Seit Oktober 1987 arbeitete er ständig auf der Baustelle der Beklagten im Allgemeinen Krankenhaus (AKH). Die Parteien lösten ihr Dienstverhältnis einvernehmlich auf. Nach einem bei der Beklagten beschlossenen Sozialplan gebührt dem Kläger ein 25 %iger Zuschlag zur Abfertigung. Nach dem einschlägigen Kollektivvertrag f... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von einer Person zu einem Gegenstand; ferner auch einzelne rechtliche Folgen einer solchen Rechtsbeziehung. Entscheidungstexte 9 ObA 205/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 9 ObA 205/9... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen gerichtete Klage im Sinne des § 228 ZPO. Voraussetzung des Feststellungsanspruches ist daher, dass der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines (näher bezeichneten) Rechts oder Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche E... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhebt, gestützt auf § 54 Abs 1 ASGG, das Begehren auf Feststellung, daß zur Berechnung des Überstunden- und Zulagenanteils (Berechnung des Überstunden- und Zulagenteilers) zur Berechnung des Wertes einer Einzelstunde das Entgelt für die jeweilige Mehrleistung (Überstundenentgelt, sonstige Zulagen) nicht wie von der beklagten Partei durch die Gesamtanwesenheitsstunden zu teilen sei, sondern durch die sich monatlich ergebende Normalarbeitszeit (Normala... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Auch die Höhe der Entlohnung aus einem Arbeitsverhältnis kann als quantitativer Teil der gesamten Rechtsbeziehungen aus dem Arbeitsverhältnis zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemäß § 54 Abs 1 ASGG gemacht werden. Entscheidungstexte 9 ObA 205/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 9 ObA 205/91 Veröff: EvBl 1992/120 S 511 = Arb 11001 = eco... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Ist aber nur eine Teilposition (hier der Wert der der Berechnung des weiterzuzahlenden Entgeltes zugrunde zu legende Einzelstunde bei Stundenlöhnen) im Rahmen einer im übrigen unbestrittenen Entgeltberechnung zwischen den Parteien strittig, so kann sich das Feststellungsbegehren auf diese Position beschränken. Durch die Entscheidung über das in dieser Form erhobene Begehren wird das Rechtsverhältnis zwischen den ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Feststellbar ist auch ein bloß quantitativer Teil eines Rechtsverhältnisses. Entscheidungstexte 9 ObA 205/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 9 ObA 205/91 Veröff: EvBl 1992/120 S 511 = Arb 11001 = ecolex 1992,258 f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0085614 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Für die Klage nach § 54 Abs 1 ASGG genügt es nicht, dass mindestens drei Dienstnehmer betroffen sein könnten; es muss vielmehr bei wenigstens drei Dienstnehmern ein unmittelbarer Anlass zur Klageführung gegeben sein. Entscheidungstexte 9 ObA 34/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 9 ObA 34/91 Veröff: EvBl 1991/148 S 634 = RdW 1991,299 ... mehr lesen...
Begründung: Im Punkt XI des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs (kurz KV) ist unter der Überschrift "Jubiläumsgelder" folgendes angeordnet: Für langjährige Dienste werden den Arbeitnehmern nach einer Beschäftigung im gleichen Betrieb von 20 Jahren mindestens 1 Brutto-Monatsgehalt, 25 Jahren mindestens 1,5 Brutto-Monatsgehälter, 35 Jahren mindestens 2,5 Brutto-Monatsgehälter, 40 Jahren mindestens 3,5 Brutto-Monatsgehälter als einmalige Anerkennungzahlung ge... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1ASGG §54 Abs2
Rechtssatz: Keine Subsidiarität der Feststellungsklage und § 54 Abs 1 ASGG zum Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG. Entscheidungstexte 9 ObA 34/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 9 ObA 34/91 Veröff: EvBl 1991/148 S 634 = RdW 1991,299 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: In einem Verfahren über eine Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG sind alle Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf jeden der berechtigten Dienstnehmer, deren Rechte oder Rechtsverhältnisse den Gegenstand des Prozesses bilden, zu treffen und diese Feststellungen rechtlich zu beurteilen. Eine solche Konkretisierung des Sachverhalts ist auch für die faktische Wirkung der Entscheidung auf allfällige von den Diens... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 15. Juli 1982, abgeschlossen zwischen dem Fachverband der Gast- und Schankbetriebe sowie dem Fachverband der Beherbergungsbetriebe und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, persönlicher Dienst, der für alle in den den oben genannten Fachverbänden angehörenden Betrieben beschäftigten Arbeiter, Arbeiterinnen und Lehrlinge gilt, bestimmt unter anderem folgendes: "........ 7.) Lohnordnung a) Die von den vertragsab... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des am 19. 7. 1988 vom Österreichischen Gewerkschaftsbund zu 9 Ob A 517/88 gemäß § 54 Abs. 2 ASGG gestellten Antrages war ua. das Begehren auf Feststellung, daß den vor dem 20. 6. 1988, in eventu vor dem 1. 7. 1987, in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Land Kärnten aufgenommenen, in den Kärntner Landeskranken-, Heil- und Pflegeanstalten vorwiegend zu kaufmännischen und höheren nichtkaufmännischen Diensten oder Kanzleiarbeiten herangezogenen Dienstne... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1ASGG §54 Abs2ASGG §54 Abs5
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, daß denselben Gegenstand betreffende Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 und § 54 Abs 2 ASGG gleichzeitig anhängig sind. Die hemmende Wirkung des § 54 Abs 5 wird durch jedes dieser Verfahren ausgelöst und dauert über die Beendigung des Verfahrens nach § 54 Abs 2 ASGG hinaus bis zu Beendigung auch das Verfahrens nach § 54 Abs 1 ASGG an. En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers, bei der als "Auslöse" bezeichneten Aufwandsentschädigung handle es sich schon ihrem Wesen nach um Entgelt im weiteren Sinn und das Berufungsgericht habe die zwingenden Bestimmungen des einschlägigen Kollektivvertrags nicht beachtet, ist entgegen zu halt... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähgikeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des ArbVG weiter. Der Antragsgegner ist eine zur gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber berufene Körperschaft im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG. Der Antragsgegner war am Abschluß des gegenständlichen ... mehr lesen...
Begründung: Sowohl der für die Fachgewerkschaft der Privatangestellten auftretende Antragsteller als auch der Antragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG (Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025 und 1027). Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs. 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl. Gamerith, Die besonderen Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit dem Jahr 1945 wurde allen weiblichen Vertragsbediensteten der beklagten Partei monatlich ein "Wirtschaftstag" (Freizeit unter Aufrechterhaltung der vollen Bezüge) gewährt. Bei der beklagten Partei sind derzeit 4 weibliche Vertragsbedienstete beschäftigt. Renate H*** wurde 1972, Gertrude F*** 1977 und Beatrix E*** 1981 eingestellt. In allen Aufnahmegesprächen wurde vom damaligen Bürgermeister Johann H*** ausdrücklich auf den Wirtschaftstag hingewiesen. All... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Die Einleitung und Führung eines besonderen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist ungeachtet eines zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unmittelbar anhängigen, noch nicht abgeschlossenen Prozesses zulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 251/89 Entscheidungstext OGH 27.09.1989 9 ObA 251/89 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: ASGG §46ASGG §54 Abs1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht irrtümlich in einem Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG einen Ausspruch im Sinne des § 46 Abs 2 ASGG in seine Entscheidung aufgenommen, ist dieser zwar gesetzwidrig, gilt aber als nicht beigesetzt. Die Revision ist als ordentliche Revision zu behandeln. Entscheidungstexte 9 ObA 72/89 Entscheidungstext OGH 05.04.1989 9 ObA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei beschäftigt ca 210 Mitarbeiter. Sie schließt praktisch mit allen Belegschaftsmitgliedern - sowohl mit den Arbeitern als auch mit den Angestellten - Dienstverträge ab, die in Punkt VII. Abs 1 und 2 über den Verbrauch des Urlaubs folgende Vereinbarung enthalten: "Der Dienstnehmer erklärt sich verbindlich damit einverstanden, daß zwei Wochen des zustehenden Urlaubsanspruches pro Jahr für einen generellen Betriebsurlaub verwendet werden. Der Be... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3ASGG §54 Abs1AZG §10GeneralKollV 22.02.1978 §2KollV für die eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnVIII Pkt5KollV für die eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnXKollV für die eisen- und metallverarbeitende Gewerbe AbschnXIV
Rechtssatz: In den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag sind alle bei Leistung der betreffenden Arbeit in der Normalarbeitszeit regelmäßig gewährten Zuschläge und Zulag... mehr lesen...
