Die Beschwerdeführerin besuchte vom Jahr 1997 bis zum Jahr 2000 eine Hotelfachschule und absolvierte im Jahr 1998 und vom 1. Juni bis zum 31. August 1999 jeweils ein im Rahmen dieser Ausbildung verpflichtend vorgeschriebenes Praktikum. Am 21. Juni 2000 sowie in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis zum 27. Mai 2001 war die Beschwerdeführerin als Arbeiterin beschäftigt. In der Folge stellte sie - gemäß dem angefochtenen Bescheid: am 28. Mai 2001 - einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0194 E 23. Februar 2005
Rechtssatz: Der VwGH hat in den E 22.12.2004, 2004/08/0216, und 26.1.2005, 2004/08/0173, ausgesprochen, dass sich im Falle der Anwendung von § 21 Abs. 1 AlVG, somit bei Vorliegen vorgemerkter Jahresbeitragsgru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 1. September 2000 bis zum 31. August 2003 als Lehrling und vom 1. September 2003 bis 28. Februar 2004 als Angestellte beschäftigt. Am 1. März 2004 stellte sie (erstmals) den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das Arbeitslosengeld für die Beschwerdeführerin ab dem 1. März 2004 in der Höhe von täglich EUR 12,28 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/06/0172 B 25. Januar 2005
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 22.12.2004, 2004/08/0216, die Rechtsansicht verworfen, dass Lehrlingsentschädigungen nur dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn im an sich heranzuziehenden Kalenderjahr auch ander... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 11. September 2000 bis 27. Oktober 2003 als Lehrling und vom 2. Jänner 2004 bis 30. April 2004 als Arbeiterin beschäftigt. Am 3. Juni 2004 stellte sie (erstmals) den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das Arbeitslosengeld der Beschwerdeführerin ab 3. Juni 2004 in der Höhe von täglich EUR 9,30 festgesetzt. Strittig ist, ob die belangte Behörde bei der Bemessung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;
Rechtssatz: Wie der VwGH in E 28. Oktober 1997, Zl. 97/08/0474, ausgesprochen hat, geht der Anwendung des § 21 Abs. 2 AlVG bei einer Antragstellung bis 30. Juni in einem Fall, in welchem nur Beitragsgrundlagen aus dem Jahr vor der Antragstellung und aus dem Jahr der Antragstellung vorliegen, die Her... mehr lesen...
Nach dem zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittigen Sachverhalt wurde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 27. Mai 1994 Arbeitslosengeld gewährt, wobei für die Festsetzung der Lohnklasse gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung das Entgelt der letzten sechs vollen Monate herangezogen wurde. Die daraus resultierende durchschnittliche Monatsbeitragsgrundlage von S 49.187,-- wurde mit der für 1994 geltenden Höchstbeitragsgr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs8;
Rechtssatz: Da hinsichtlich der gemäß § 21 Abs. 8 AlVG heranzuziehenden Berechnungsgrundlagen sowohl in der Fassung des § 21 Abs. 2 AlVG vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, als auch in der seit 1. Juli 1996 geltenden Neufassung des § 21 Abs. 1 letzter Satz A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 28. Oktober 1998 wurde gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) auf Grund eines Antrags der Beschwerdeführerin festgestellt, dass ihr ab 3. September 1998 das Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 171,70 gebührt. Der wegen zu geringer Höhe des zuerkannten Arbeitslosengeldes gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Falle des § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG (Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach dem 30.Juni) ist bei Fehlen von Beitragsgrundlagen aus dem LETZTEN Kalenderjahr a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 und 2 AlVG Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 1997 in der Höhe von täglich S 124,60 zuerkannt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld am 2. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck geltend gemacht. Nach dem Auszug der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger geführten Stammkartei des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Falle einer Antragstellung bis zum 30. Juni eines Jahres und Nichtvorliegen der Jahresbeitragsgrundlagen des "vorletzten Kalenderjahres" - kommt als Jahresbeitragsgrundlage des "zuletzt vorliegenden Kalenderjahres" im Sinne des § 21 Abs 1 AlVG idF BGBl 1996/2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühest... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Veit/Glan vom 13. Jänner 2000 (in der Fassung des Bescheides vom 20. Jänner 2000) wurde der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 2000 zuerkannt. Begründend sprach die Behörde aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass durch die Bezahlung der Sicherungsbeiträge eine Rahmenfristerstreckung erworben worden sei und der "Restbezug aus dem Jahr 1988 mit der damals festgestellten Bemessungsgrundlage bezogen werd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verweisung im § 19 Abs. 1 AlVG auf § 21 Abs. 2 AlVG wurde offenbar aus einem Redaktionsversehen nicht der durch Art. 23 Strukturanpassungsgesetz 1996 gegebenen Rechtslage angepasst. Es kann somit nicht davon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 25. November 1996 den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. Dezember 1996. Nach dem von der angerufenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingeholten Ausdruck aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war für das Jahr 1995 die Beitragsgrundlage in der Weise gespeichert, dass für den Arbeitslosengeldbezug 306 Beitragstage, eine Beitragssumme von S 41.000,-- und die durc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: § 21 Abs 1 AlVG normiert, dass für die Festsetzung der Lohnklasse das Entgelt des letzten bzw vorletzten Kalenderjahres heranzuziehen ist. Dass dies nur dann gälte, wenn in jedem der zwölf Monate dieses Jahres ein Arbeitsverdienst erzielt wurde, lässt sich dem W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Juni 1998 bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der angesprochenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Juni 1998 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 5. Juli 1998 ruhe. Mit weiterem Bescheid dieser regio... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 2
(hier: auf den Zeitpunkt des Beginnes eines infolge eines
Ruhenstatbestandes zu einem späteren Zeitpunkt einsetzenden
Leistungsbezuges kommt es hingegen nicht an; das Ruhen des
Anspruches bedeutet nämlich nur, dass währen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 1 und 3 AlVG Arbeitslosengeld ab 25. Februar 1998 in der Höhe von täglich S 91,70 nach der Lohnklasse 13 zuerkannt. Nach der Begründung: dieses Bescheides hat die Beschwerdeführerin am 9. Februar 1998 "gültig für 25. Februar 1998" einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld gestellt. Der - so die
Begründung: des Bescheides weiter - "am gleichen Tag veranlaßte Auszug aus der zentra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühestmögl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Falle des § 21 Abs 1 Satz 2 AlVG (Antragstellung bis 30.Juni) kommt als Jahresbeitragsgrundlage des "zuletzt vorliegenden Kalenderjahres" auch das der Antragstellung unmittelbar vorhergehende Kalenderjahr in Betracht, wenn für dieses Jahr Jahresbeitragsgrundl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Anwendung des § 21 Abs. 2 AlVG hat (bei einer Antragstellung bis 30. Juni) in einem Fall, in welchem nur Beitragsgrundlagen aus dem Jahr vor der Antragstellung und aus dem Jahr der Antragstellung vorliegen, die Heranziehung der Beitragsgrundlagen aus dem unm... mehr lesen...
1. Zum Wiedereinsetzungsantrag: In der gegen den genannten Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 97/08/0539 protokollierten, am 23. September 1997 zur Post gegebenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, der anzufechtende Bescheid sei ihm am 13. August 1997 zugestellt worden. Die belangte Behörde wies in ihrer Gegenschrift darauf hin, daß laut dem Rückschein der angefochtene Bescheid bereits am 7. August 1997 zugestellt und sohin die Beschwerde verspätet erhoben worden sei. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 1 Stammrechtssatz Im Falle des § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG (Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Mai 1997 ab 14. April 1997 Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 104,30 zuerkannt. Die wegen zu geringer Höhe des Arbeitslosengeldes dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides hatte die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Bescheid mit der
Begründung: bekämpft, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühestmöglicher Zeitpunkt der rechtlich wirksamen Geltendmachung des Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §21 Abs2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Falle des § 21 Abs 1 dritter Satz AlVG (Geltendmachung des Arbeitslosengeldes nach dem 30.Juni) ist bei Fehlen von Beitragsgrundlagen aus dem LETZTEN Kalenderjahr auf die davorliegenden Kalenderjahre zurückzugreifen. Im Falle des § 21 Abs 1 zweiten Satzes AlV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog vom 1. Juni 1986 (mit einer Unterbrechung vom 5. Juli bis 12. Juli 1986) bis (zu der wegen Aufnahme einer neuen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung ab 1. August 1986 erfolgten Einstellung mit) 31. Juli 1986 Arbeitslosengeld, das vom zuständigen Arbeitsamt gemäß § 21 Abs. 1 AlVG in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 290/1987 auf Grund des Entgelts in den letzten vier vollen Wochen seiner arbeitslosenversicherungspflichtigen ... mehr lesen...
