Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, mit dem der Bezug von Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 22. Juli bis zum 1. September 2004 eingestellt wurde, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, am 21. Juli 2004 sei dem Beschwerdeführer von der erstinstanzlichen Behörde eine Beschäftigung als ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Stelle als Nageldesignerin mit möglichem Arbeitsantritt am 8. November 2001 zugewiesen. Über das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses wurde mit der Beschwerdeführerin am 21. November 2001 eine Niederschrift bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aufgenommen. Auf die Frage, weshalb das Beschäftigungsverhältnis nicht zu Stande gekommen sei, antworte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Liegt einer der einzelnen in § 10 Abs. 1 AlVG genannten Tatbestände vor, hat es zu den im zweiten Teil dieses Absatzes vorgesehenen Sanktionen zu kommen. Angesichts des klaren Wortlautes dieser Regelung und ihrer Funktion liegt deren Anwendung nicht im Ermessen des Arbeitsmarktservice. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, die Beschwerdeführerin habe gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 25. Juni 2003 bis 5. August 2003 verloren. Die belangte Behörde ging dabei im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der zum damaligen Zeitpunkt im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführerin sei am 18. Juni 2003 ein Vermittlungsvorschlag für eine Teilzeitbeschäftigung im Au... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0116 E 18. Oktober 2000 RS 3
(Hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die - grundsätzlich gebotene - amtswegige Prüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs 2 AlVG hat die Erörterung mit dem Arbeitslosen zu umfassen und sich auf die
Gründe: zu beziehen, die der ... mehr lesen...
Am 12. Mai 2004 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2004 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Hilfskraft beim Dienstgeber L. (einem Gastgewerbebetrieb) "mit einer Entlohnung von brutto nach Vereinbarung" und möglichem Arbeitsantritt am 13. Mai 2004 zuge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. März 1999 hat die belangte Behörde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 13. Jänner 1999 bis zum 23. Februar 1999 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, wobei sich dieser Zeitraum um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen worden sei, verlängere. In der Begründung: des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 5. Mai bis 29. Juni 2003 ausgesprochen. Nach der Begründung: habe das AMS Gmunden dem Beschwerdeführer am 5. März 2003 eine "Beschäftigung als Transitarbeitskraft beim Dienstgeber Bildungszentrum Salzkammergut, Projekt Pisa ... mit einer Entlohnung von brutto EUR 927,-- pro Monat, möglicher Arbeitsantritt am 5.5.2003, verbindli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 4. Juni bis 29. Juli 2002 ausgesprochen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich der Beschwerdeführer ohne triftigen Grund geweigert, an der Schulungsmaßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei der "Firma Proba ...(Transitarbeitsplatz)" teilzunehmen. Die belangte Behörde ist dabei in Erwiderung des Berufun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0260 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0339 E 6. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0339 E 6. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 31. März 2000 als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers zu diesem Termin aufgelöst. Der Beschwerdeführer beantragte sodann die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf vom 26. Mai 2000 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 28. April 2000 kein ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Es ist festzuhalten, dass die Möglichkeit einer gänzlichen oder teilweisen Nachsicht im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 10 Abs. 2 AlVG für die Verlusttatbestände des § 10 Abs. 1 leg. cit., welche Ausschlussfristen von mindestens sechs bzw. im Falle des zweiten Satzes dieser Bestimm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der bloßen Erwartung höherer Aufstiegschancen und besserer Entlohnung in einem neuen Arbeitsverhältnis mangelt es - gemessen an den auf Grund der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecke an den einzelnen Versicherten zu richtenden Verhaltensa... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;
Rechtssatz: In den Fällen des § 11 erster Satz AlVG gilt § 10 Abs. 2 leg. cit. sinngemäß. Das in § 11 erster Satz AlVG umschriebene Verhalten bewirkt lediglich den Verlust des Arbeitslosengeldes für die Dauer von vier Wochen, statt wie in den Fällen des § 10 Abs. 1 leg. cit. von mindes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Unter "Beschäftigung" im Verständnis des § 10 Abs. 2 AlVG ist auch eine selbstständige, die Arbeitslosigkeit ausschließende Erwerbstätigkeit zu verstehen (Hinweis E vom 13. April 1999, Zl. 97/08/0025). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000190136.X03 ... mehr lesen...
Am 9. September 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten mit der im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer ihr zugewiesenen Beschäftigung beim Beschäftigungsprojekt "Frau + Arbeit" auf. Die Beschwerdeführerin gab an, es sei ursprünglich der Arbeitsantritt für den 1. September 1998 vereinbart gewesen, die Beschwerdeführerin sei aber Ende August erkrankt. Nach ihrem Krankenstand habe si... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Außer Betracht zu bleiben haben bei Beurteilung der Frage, ob der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes nachzusehen ist, nach dem E 19.6.1990, 90/08/0084, VwSlg 13227 A/1990, die für die Prüfung der Zumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung maßgeblichen Umstände. In der weiteren ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §36 Abs5;
Rechtssatz: Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
Gründe: , die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ga... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die - grundsätzlich gebotene - amtswegige Prüfung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt des § 10 Abs 2 AlVG hat die Erörterung mit dem Arbeitslosen zu umfassen und sich auf die
Gründe: zu beziehen, die der Arbeitslose bekannt gibt oder für die es sonstige Hinweise in den Akten gibt. Fehlt es an Anhaltspu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Mai 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Er gab an, er sei Vater zweier Kinder, welche am 24. September 1996 und am 7. September 1998 geboren worden seien. Seine Ehefrau stehe derzeit in Bezug von Karenzurlaubsgeld, weitere Einkünfte derselben wurden nicht angegeben. Am 17. Mai 1999 lud die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Arbeitslosen, ihm sei keine konkrete Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice angeboten worden, vermag keinen berücksichtigungswürdigen Grund darzustellen. Hätte der Gesetzgeber auch einen solchen Fall erfassen wollen, so hätte er das in § 10 Abs 2 AlVG... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0084 E 19. Juni 1990 VwSlg 13227 A/1990 RS 8 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bez... mehr lesen...
Mit der im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde von der Zweigstelle einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 26. März 1999 eine Niederschrift gemäß § 10 AlVG über das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Küchengehilfin in einem näher genannten Gasthaus in T. mit Arbeitsantritt 26. März 1999 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe dazu trotz Belehrung über d... mehr lesen...
Die im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Juli 1981 mit kurzzeitigen Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Nach der am 9. August 1994 beim Arbeitsamt Linz aufgenommenen Niederschrift wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, bis zum 16. August 1994 und in der Folge wöchentlich drei Eigenbewerbungen in Form einer Kopie der schriftlichen Bewerbung oder Angabe der Telefonnummer, Kontaktperso... mehr lesen...
Nach der Aktenlage erging an den Beschwerdeführer folgende Einladung: "Betrifft: DYNAMO-INFO-Veranstaltung von Start und AMS SDG-Nr: 32483 Durchführung: Start-Arbeitsintegrations GmbH Arbeitsmarktausbildung im Sinne des § 34 AMSG Sehr geehrter Herr Dipl.Ing. A! Ihr beruflicher Wiedereinstieg liegt uns am Herzen. Wird laden Sie daher am 9. April 1998 um 13.00 Uhr zu einer INFOVERANSTALTUNG in den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0150 3
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Allein mit dem Hinweis auf seine Sorgepflicht gegenüber unterhaltsberechtigten, einkommenslosen Familienangehörigen kann sich kein arbeitsunwilliger Arbeitsloser einer Sanktion nach § 10 AlVG ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0150 3 Stammrechtssatz Allein mit dem Hinweis auf seine Sorgepflicht gegenüber unterhaltsberechtigten, einkommenslosen Familienangehörigen kann sich kein arbeitsunwilliger Arbeitsloser einer Sanktion nach § 10 AlVG entziehen, zumal kein berück... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/06 95/08/0339 2 Stammrechtssatz Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 10. Jänner 1983 im Bezug der Notstandshilfe. Am 12. Jänner 1996 wurde ihm vom Arbeitsmarktservice ein Berufsorientierungskurs für Langzeitarbeitslose und ältere Personen als Wiedereingliederungsmaßnahme für die Zeit vom 15. Jänner bis 14. April 1996 angeboten. Der Beschwerdeführer lehnte den Besuch dieses Kurses ab. In einer Niederschrift begründete er dies im Wesentlichen damit, schon einmal einen solchen Kurs besucht zu haben. Dabei habe er mit dem da... mehr lesen...
