Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, dass bei einem früheren Kurs von den Kursteilnehmern in den Schulungsräumen geraucht worden sei, kann der Besuch eines Berufsorientierungskurses nicht von vornherein verweigert werden, auch wenn auf Grund der vorgelegten ärztlichen Atte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 6 Stammrechtssatz Die Unterlassung der in § 10 Abs 2 AlVG angeordneten Anhörung des Verwaltungsausschusses könnte nicht schlechthin zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen, sondern nur dann, wenn überha... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde über Antrag Arbeitslosengeld ab 17. Juni 1997 gewährt. Nach dem Inhalt der mit dem Beschwerdeführer am 25. Juni 1997 beim Arbeitsmarktservice Stegersbach aufgenommenen Niederschrift wurde ihm am 17. Juni 1997 eine Beschäftigung als Malerhelfer bei der Firma Marek in Wien mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung und Arbeitsantritt am 25. Juni 1997 zugewiesen. Nach den Angaben des Beschwerdeführers sei dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Sorgepflicht für die einkommenslose Gattin und die Gefährdung des eigenen Unterhaltes stellen keine
Gründe: dar, derentwegen der vorübergehende Ausschluß vom Bezug des Arbeitslosengeldes den Arbeitslosen härter träfe als dies im allgemeinen der Fall ist (Hinweis E 27. 2 1996, 95/08/00... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 12. Oktober 1994, womit der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für die Zeit vom 19. September 1994 bis 16. Oktober 1994 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt, sowie ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2 idF 1993/502;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1993/502;
Rechtssatz: Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht dazu dienen, Arbeitsunwilligkeit zu sanktionieren, weil der bela... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt als Einzelhandelskaufmann beschäftigt gewesen war, bezog bis zum 18. August 1994 Arbeitslosengeld. Aufgrund ihres Antrages vom 9. August 1994 wurde ihr ab 19. August 1994 die Notstandshilfe zuerkannt. Nach der am 18. August 1994 vor dem Arbeitsamt Linz mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift wurde ihr am 9. August 1994 eine (zu ergänzen: Halbtags-) Beschäftigung als Reinigungskraft mit Arbeitsantritt am 1. September 1994 zugewiese... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Die Sorgepflicht für ein Kind und Auslagen für die Miete sind keine
Gründe: , derentwegen der vorübergehende Ausschluß vom Bezug der Notstandshilfe die Arbeitssuchende härter träfe als dies im allgemeinen der Fall ist. Das Vorliegen von Nachsichtsgründen ist daher zu verneine... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §24 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Unter einer anderen Beschäftigung iSd § 10 Abs 2 AlVG kann nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung verstanden werden.... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die seit 1. Juli 1994 im Notstandshilfebezug stehende Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice zur Firma "A" zum Zwecke des Zustandekommens eines Dienstverhältnisses zugewiesen. Nach dem - mit den Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde im wesentlichen übereinstimmenden - Beschwerdevorbringen war der Geschäftsführer dieses Unternehmens bei der ersten t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 6 Stammrechtssatz Die Unterlassung der in § 10 Abs 2 AlVG angeordneten Anhörung des Verwaltungsausschusses könnte nicht schlechthin zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen, sondern nur dann, wenn überha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1994 sprach das Arbeitsamt Salzburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 3. März 1994 bis 13. April 1994 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die Schulungsmaßnahme zum Motivations- und Berufsorientierungskurs vereitelt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Dabei brachte er im ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Allein mit dem Hinweis auf seine Sorgepflicht gegenüber unterhaltsberechtigten, einkommenslosen Familienangehörigen kann sich kein arbeitsunwilliger Arbeitsloser einer Sanktion nach § 10 AlVG entziehen, zumal kein berücksichtigungswürdiger Fall iSd § 10 Abs 2 AlVG vorliegt, weil den Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;ASVG §122 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Eine Zuckerkrankheit stellt schon im Hinblick auf § 122 Abs 2 Z 2 lit c ASVG keinen Nachsichtsgrund iSd § 10 Abs 2 AlVG dar, da bei der Verhängung von Ausschlußfristen, die über die dreiwöchige Nachwirkungsfrist der Krankenversicherung hinau... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsamt Schärding am 27. Juni 1994 eine Beschäftigung als Elektroinstallateur bei der Firma R (Arbeitsantritt am 4. Juli 1994) zugewiesen. Am 5. Juli 1994 gab der Beschwerdeführer niederschriftlich befragt an, er habe diese Beschäftigung nicht angenommen, da ihm das Betriebsklima der genannten Firma zu schlecht sei; a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;
Rechtssatz: Weder eine monatliche Leasingrate für den PKW in der Höhe von S 1.700,-- noch ein Schuldenstand von rund S 40.000,-- stellen alleine einen berücksichtigungswürdigen Fall iSd § 10 Abs 2 AlVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080292.X03 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mir ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem damals arbeitslosen Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsamt Salzburg am 15. Juni 1993 eine Beschäftigung als Kraftfahrer bei der Firma S mit Beschäftigungsbeginn am 17. Juni 1993 zugewiesen. Mit Bescheid vom 22. Juli 1993 sprach das Arbeitsamt Salzburg aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bezug des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Juni 1987 bis 30. September 1992 als Angestellter in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur X-Genossenschaft in Graz. Das Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1992 wies das Arbeitsamt Graz den Antra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bezug des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 11. Februar 1991 bis 3. Jänner 1992 als Zimmermann in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit der Firma F. in X. Im Anschluß daran bezog er ab 6. Jänner 1992 Arbeitslosengeld. Am 17. Jänner 1992 wurde ihm vom Arbeitsamt Kitzbühel (erstinstanzliche Behörde) bei der Firma H. in S eine Beschäftigung als Zimmermann mit Arbeitsantritt 21. Jänner 1992 zugewiesen. Nach der Niederschrift vom 29. Jänner 1992 erk... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bezug des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 1989 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für die Zeit vom 20. September 1989 bis 17. Oktober 1989 seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Aufnahme der vom Arbeitsamt vermittelten zumutbaren Beschäftigung bei der Firma E vereitelt habe. Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8 (Das bloße Vorbringen des Arbeitslosen in der Berufung, es würde dieser Entzug der Unterstützung für ihn eine soziale Härte darstellen, weil er über keinerlei sonstige Mittel verfüge, stellt keine Geltendmachung v... mehr lesen...
Nach einer vom Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen (nicht datierten) Niederschrift wurde diesem am 17. August 1988 eine Beschäftigung als Zahlkellner bei der Firma P. GmbH mit einem monatlichen Einkommen von S 10.000,-- bis S 12.000,-- brutto ab 29. August 1988 angeboten. Das Beschäftigungsverhältnis sei jedoch nach den Angaben des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht zustande gekommen: Er habe anläßlich seiner Vorstellung in de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bezug des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen berücksichtigungswürdiger
Gründe: für eine allfällige Nachsicht vom Ausschluß des Bezuges von Notstandshilfe iSd § 10 Abs 2 AlVG ist von Amts wegen zu prüfen (Hinweis E 19.6.1990, 90/08/0084). Schlagworte Sachverhalt Sach... mehr lesen...
1. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem mit ihr in Ablichtung vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war vom 1. Juni 1987 bis 12. März 1989 in einem Hotelbetrieb als Kochlehrling beschäftigt. Am 12. März 1989 legte der Beschwerdeführer die Lehrabschlußprüfung ab, beendete mit diesem Tag seine Beschäftigung und beantragte am 13. März 1989 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 23. Mai 1989 sprach das... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;
Rechtssatz: Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bezug des Arbeitslosengeldes nach § 10 Abs 1 (oder § 11) AlVG den Arbeitslosen aus bestimmt... mehr lesen...
