Begründung: In dem über die Wiederaufnahmsklage anhängigen Verfahren erging am 4.4.1996 das erstinstanzliche klagsabweisende Urteil, welches den Parteienvertretern je am 11.6.1996 zugestellt wurde. Über das Vermögen der klagenden Partei wurde am 28.6.1996 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Einlangen von Berufung und Kostenrekurs der klagenden Partei gegen das erstinstanzliche Urteil am 9.7.1996 (ON 19) faßte das Erstgericht den Beschluß auf Unterbrechung des Verfahrens gem... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist organschaftlicher Vertreter der Wilhelm P***** GmbH & Co KG und der Wilhelm P***** GmbH. Über das Vermögen beider Gesellschaften wurde zu S ***** und S ***** des Kreisgerichtes (nunmehr Landesgericht) Wels der Konkurs eröffnet; das Verfahren wird nunmehr beim Handelsgericht Wien zu ***** für die KG und zu ***** für die GmbH geführt. Die Rechnungslegungsverfahren sind in beiden Konkursverfahren noch anhängig. Zu S ***** des Landesgerichtes Wels lä... mehr lesen...
Norm: ABGB §154a ABGB §212 Abs4 ZPO §6 ZPO §7 FBG §15 Abs1 ABGB § 154a heute ABGB § 154a gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154a gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 ... mehr lesen...
Begründung: Den pflegebefohlenen Kindern Bianca und Petra L***** wurde anläßlich der Scheidung ihrer Eltern in einem pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich vom 4.6.1993 ein monatlicher Geldunterhaltsanspruch von je S 1.500,- gegen den Vater zuerkannt. Außerdem sollte der Vater Naturalunterhalt in Form einer vollen Verköstigung der Kinder während der Ausübung seines Besuchsrechtes sowie der Beistellung von Bekleidung leisten. Am 10.1.1994 stellte die Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter, die gemäß § 166 ABGB die Obsorge für die außer der Ehe geborene Minderjährige ausübt, hat am 5.9.1992 geheiratet. Die Minderjährige lebt seit 1989 mit der Mutter und deren nunmehrigem Ehegatten sowie dem in der Ehe geborenen Halbbruder im gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann der Mutter will der Minderjährigen seinen Familiennamen geben. Der leibliche Vater hat sich dagegen ausgesprochen. Über Antrag der Mutter ersetzte das Erstgericht die mangelnde Zustimmung... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 5. 10. 1990 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 31. 8. 1990 auf Hilflosenzuschuß ab, weil sie nicht hilflos iS des § 105a ASVG sei. Mit Bescheid vom 5. 10. 1990 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 31. 8. 1990 auf Hilflosenzuschuß ab, weil sie nicht hilflos iS des Paragraph 105 a, ASVG sei. Die auf den abgelehnten Zuschuß ab Antragstag gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Schinko als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****gesellschaft m.b.H. & Co KG, ***** vertreten durch Dr. Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei D*****gesellschaft m.b.H., ***** vertreten durch Dr. Mi... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89 KO §1KO §3 ZPO §7 GmbHG § 89 heute GmbHG § 89 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006 GmbHG § 89 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1998 GmbHG § 89 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Am 4. Juli 1983 hatte das Bezirksgericht Zell am See zur AZ E 8057/83 die Zwangsversteigerung der im Eigentum der klagenden Partei gestandenen Liegenschaft EZ 364 KG Hinterglemm bewilligt. Am 29. Mai 1984 wurde zur AZ S 36/84 des Landesgerichtes Salzburg über das Vermögen der klagenden Partei der Konkurs eröffnet und der zum Masseverwalter bestellte Erstbeklagte trat dem Zwangsversteigerungsverfahren als betreibende Partei bei; die in Exekution gezogene Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Von den Vorinstanzen wurde das Begehren der Klägerin, ihre der S*** L***-H*** am 12.Dezember 1978 erteilte Verkaufsvollmacht und den Kaufvertrag zwischen den Streitteilen vom 14. November 1979 als unwirksam aufzuheben und die Beklagten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf der Liegenschaft EZ 874 KG Aigen einzuwilligen, abgewiesen. In ihrer gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen, auf die Anfechtungsgründe des § 503 Ab... mehr lesen...
Begründung: Am 28. April 1987 langte eine mit "Klage" bezeichnete Eingabe der Klägerin beim Erstgericht ein, in der sie - soweit die Ausführungen verständlich sind - zum Ausdruck bringt, daß sie sich durch Schreiben der beklagten Partei im Zusammenhang mit einer Ausgleichszulagenleistung beschwert erachte; auch ein Rechtsanspruch auf Alterspension wird erwähnt. Eine Klarstellung der Ausführungen konnte auch durch eine Vernehmung der Klägerin nicht erzielt werden. Sie führte bei ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend einen Antrag des am 11. Oktober 1969 geborenen Robert G***, eine Klagsführung (Schadenersatzklage) über S 29.416,-- s.A. gegen Herwig S*** und das L*** N*** pflegschaftsbehördlich zu genehmigen, wegen des zu hohen Prozeßrisikos abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Da übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vorliegen, wäre ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gemäß § 16 AußStr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 19. Februar 1987 eingebrachten Klage, die Beklagten zur Bezahlung von S 120.000,-- s.A. zu verurteilen. Am 5. November 1986 habe sie von der Erstbeklagten einen PKW Golf Rabbit um S 120.000,-- gekauft. Sie habe den Kaufpreis dadurch entrichtet, daß sie ihren PKW Audi 100 Diesel mit S 170.000,-- in Zahlung gegeben habe, worauf ihr S 50.000,-- ausbezahlt worden seien. Über wiederholte Urgenz habe der Zweitbeklagte erklärt, er könne de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den ***** 1966 geborenen E***** N*****, die ihm vom 1. August 1981 bis 31. Jänner 1982 sowie vom 1. August 1982 bis 30. September 1982 von der Republik Österreich zu Unrecht ausbezahlten Unterhaltsvorschüsse im Betrage von S 10.378,--, beginnend ab Jänner 1986 in 10 aufeinanderfolgenden Monatsraten à S 1.037,80 an jedem Ersten eines Monats bei Exekution rückzuzahlen. Das Rückersatzbegehren gegenüber der gesetzlichen Vertreterin des damals Mi... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG 2005 §5 ZPO §6 ZPO §7 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung: geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkenntnisse mit ihr zusammengestoßen sei, wodurch sie schwere Verletzungen erlitten habe. Der Beklagte habe ihr gegenüber ausdrücklich sein Verschulden zugegeben. Er habe erklärt, Leihschi verw... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2 ZPO §7 ZPO §477 Z5 D5 ZPO §477 Z5 E ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6KO §7 ZPO §7 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §477 Abs1 Z5 E ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Für die beklagte Partei schritt bei der ersten Tagsatzung durch Rechtsanwaltsanwärter Dr N Rechtsanwalt Dr H ein, der seine Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte und einen Antrag auf Zulassung gemäß § 38 ZPO gegen Beibringung der Vollmacht binnen 4 Wochen stellte. Der Kläger beantragte für den Fall der nicht rechtzeitigen Vollmachtsvorlage Fällung des Versäumungsurteiles. Das Erstgericht verkundete den Beschluß in diesem Sinne. Innerhalb der Frist legte die Beklagte mittels Schr... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO §38 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 38 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Trotz Rechtsk... mehr lesen...
Am 9. August 1966 brachte die klagende Partei, vertreten durch ihren Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L., eine Klage gegen den Beklagten ein. Das Verfahren endete nach Aufnahme verschiedener Beweise mit Abweisung der Klage. Gegen das Ersturteil erhob Dr. Wilhelm L. namens der klagenden Partei Berufung. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Berufungsgericht von Amts wegen festgestellt, daß Rechtsanwalt Dr. Wilhelm L. seit 11. März 1967 nicht mehr Geschäftsführer der klag... mehr lesen...
Norm: ZPO §7 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Im Falle des § 7 ZPO das mit der Sache befasste Gericht höherer Instanz die Nichtigkeit des Verfahrens auch dann auszusprechen, wenn infolge des nicht beseitigten Mangels ein zulässiges Rechtsmittel nicht vorliegt. I... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Durch die Fest... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 ZPO §7 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wird ein Verei... mehr lesen...
Mit der am 11. Juli 1956 beim Arbeitsgericht Ried i. I. eingebrachten Klage hat Johanna Gabriele R., die unbestritten vom März 1953 bis März 1956 Zwischenmeisterin im Sinne des Heimarbeitsgesetzes war, von der beklagten Partei die Bezahlung von 161.010.95 S samt Anhang begehrt. Dieser Betrag umfaßt auch Ansprüche auf Bezahlung von Urlaubsentgelt und Abfindung nach dem Heimarbeitsgesetz in einer der Klage nicht mit Sicherheit zu entnehmenden Höhe. Die beklagte Partei hat unter ander... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ag ZPO §6 ZPO §7 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs1 ZPO §7 ZPO §477 Abs1 Z5 D5KO §1AußStrG 2005 §5 Abs1 ZPO § 6 heute ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Mit der am 14. März 1961 erhobenen Klage begehrte die klagende Partei von Josef W., dem späteren Gemeinschuldner, die Zahlung von 29.850 S s. A. Die Klage und die Ladung zu der für 30. März 1961 anberaumten ersten Tagsatzung wurden dem Josef W. am 16. März 1961 zugestellt. Bei der ersten Tagsatzung erschien er nicht, so daß auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens erging, das dem Masseverwalter am 1. April 1961 zugestellt wurde. Über das Ver... mehr lesen...
