RS OGH 2009/4/2 4Ob608/69, 8Ob572/82, 8Ob156/08m

1. ZPO § 7 heute
2. ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898

Im Falle des § 7 ZPO das mit der Sache befasste Gericht höherer Instanz die Nichtigkeit des Verfahrens auch dann auszusprechen, wenn infolge des nicht beseitigten Mangels ein zulässiges Rechtsmittel nicht vorliegt.Im Falle des Paragraph 7, ZPO das mit der Sache befasste Gericht höherer Instanz die Nichtigkeit des Verfahrens auch dann auszusprechen, wenn infolge des nicht beseitigten Mangels ein zulässiges Rechtsmittel nicht vorliegt.