Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 4.3.1988, ON 27, wurde der Klägerin aufgetragen, binnen sechs Wochen eine Prozeßkostensicherheit von 6 Mio S zu erlegen oder zum Zweck der eidlichen Bekräftigung der allfälligen Unfähigkeit zum Erlag der aufgetragenen Sicherheit innerhalb derselben Frist um die Anberaumung einer Tagsatzung zu ersuchen. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist wurde angedroht, die Klage auf Antrag der Beklagten für zurückgenom... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Die Eidesleistung muß innerhalb der Erlagsfrist nur angeboten werden, es ist nicht notwendig, daß der Eid noch innerhalb dieser Frist abgelegt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 596/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 596/89 Veröff: SZ 62/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Dem Eid sind auch die Angaben zugrundezulegen, die eine Prüfung der Zumutbarkeit des Erlages der Sicherheit durch den Richter ermöglichen. Die Entscheidung des Richters ist eine Ermessensentscheidung die auch in der Festsetzung einer geringeren, zumutbaren Sicherheit bestehen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 596/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Den Eid hat die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter zu leisten. Entscheidungstexte 7 Ob 596/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 596/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0036105 Dokumentnummer JJR_19890615_OGH0002_0070OB00596_8900000_004... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Die Verweigerung der Verfahrenshilfe schließt Zulassung zur Eidesleistung nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 596/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 596/89 Veröff: SZ 62/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0036096 Dokumentnummer JJR_1989... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Folgen des fruchtlosen Fristenablaufes in dem Beschluß, mit dem der Erlag einer Sicherheitsleistung angeordnet wird, dient nur der Belehrung der Partei. Sein Fehlen stellt daher dann keinen wesentlichen Mangel dar, wenn die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Entscheidungstexte 7 Ob 592/87 Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1ZPO §84
Rechtssatz: Bei der Eidesstaatlichen Erklärung (im Sinne des § 60 Abs 1 ZPO) handelt es sich nicht um einen hinsichtlich Formgebrechen verbesserungsfähigen Schriftsatz, sondern um eine Beweisurkunde. Entscheidungstexte 2 Ob 564/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 564/76 Veröff: RZ 1978/40 S 83 Europea... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1ZPO §528 C4
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes über die dem Kläger auferlegte aktorische Kaution bloß durch den gesetzlich vorgesehenen Ausspruch ergänzt, der Kläger könne durch Leistung des Paupertätseides den Erlag der aktorischen Kaution abwenden, liegt eine bestätigende Entscheidung vor. Entscheidungstexte 7 Ob 141/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Frist von vier Wochen bei türkischem Kläger. Entscheidungstexte 3 Ob 214/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 3 Ob 214/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0036112 Dokumentnummer JJR_19570430_OGH0002_0030OB00214_5700000_001 mehr lesen...
Der Kläger, ein Arzt in Berlin, hat am 17. Juli 1953 gegen die Beklagte, eine Gutsbesitzerin in Oberösterreich, eine Klage auf Zahlung von 15.000 S s. A. eingebracht. Bei der ersten Tagsatzung am 1. August 1953 hat die beklagte Partei beantragt, dem Kläger eine aktorische Kaution aufzuerlegen. Der Prozeßrichter hat dem Antrage stattgegeben, die Kaution mit 4000 S bemessen und dem Kläger eine Frist zum Erlag bis 31. Oktober 1953 erteilt. Auf Antrag des Klägers vom 19. Oktober 1953 wu... mehr lesen...
Norm: DevG §3DevG §22 Abs1ZPO §56ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Zur Devisengenehmigung für eine als Prozeßkostensicherheit zu leistenden Bankgarantie. Entscheidungstexte 1 Ob 878/53 Entscheidungstext OGH 26.11.1953 1 Ob 878/53 6 Ob 718/80 Entscheidungstext OGH 29.10.1980 6 Ob 718/80 Vgl; Beisatz: Sicherheit kann auch in Form der... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes wurde über Antrag der beklagten Partei dem Kläger aufgetragen, eine Sicherheitsleistung für Prozeßkosten in der Höhe von 10.000 S zu erlegen oder die Unfähigkeit zum Erlag eidlich zu bekräftigen (§§ 57, 60 ZPO.). Innerhalb der im Sinne des § 60 Abs. 1 ZPO. gesetzten Frist hat der Kläger gemäß § 60 Abs. 2 ZPO. um Anberaumung einer Tagsatzung zum Zwecke der eidlichen Bekräftigung seiner Unfähigkeit zum Erlag der Sicherheitssumme angesucht... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Der Paupertätseid kann auch vor einem ausländischen Gericht abgelegt werden. Auf die Einhaltung der Gegenseitigkeit kommt es hiebei nicht an. Entscheidungstexte 1 Ob 131/52 Entscheidungstext OGH 20.02.1952 1 Ob 131/52 Veröff: EvBl 1952/376 S 579 = SZ 25/45 2 Ob 564/76 Entscheidungstext OGH 20.... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten hat. Die Beklagte hat bei der ersten... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1ZPO §528 Abs1 D3a
Rechtssatz: Der Rekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz, die nur die Höhe einer aufgetragenen Sicherheitsleistung für Prozesskosten betrifft, ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 37/48 Entscheidungstext OGH 07.02.1948 1 Ob 37/48 Veröff: SZ 21/65 = EvBl 1948/305 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator ist nicht zur Ablegung des Eides nach § 60 ZPO berechtigt (vgl SZ 21/4, 1 Ob 80/50). Entscheidungstexte 1 Ob 97/46 Entscheidungstext OGH 17.07.1946 1 Ob 97/46 Veröff: SZ 21/4 = JBl 1946,401 1 Ob 487/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 487/50 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1
Rechtssatz: Die Richtigkeit der Eidesleistung zu prüfen ist der Prozeßrichter nicht befugt. Entscheidungstexte 2 Ob 473/30 Entscheidungstext OGH 21.05.1930 2 Ob 473/30 Veröff: SZ 12/129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0036124 Dokumentnummer JJR_19300521_OGH... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1ZPO §60 Abs3
Rechtssatz: Dem Kläger steht die Frist zum Erlage der Sicherheit oder zur Anbietung des Armeneides so lange offen, bis nicht über den Antrag des Beklagten ausgesprochen wurde, daß die Klage als zurückgenommen gelte. Entscheidungstexte 2 Ob 1114/29 Entscheidungstext OGH 17.12.1929 2 Ob 1114/29 Veröff: SZ 11/266 ... mehr lesen...
