RS OGH 1989/6/15 7Ob596/89

Dem Eid sind auch die Angaben zugrundezulegen, die eine Prüfung der Zumutbarkeit des Erlages der Sicherheit durch den Richter ermöglichen. Die Entscheidung des Richters ist eine Ermessensentscheidung die auch in der Festsetzung einer geringeren, zumutbaren Sicherheit bestehen kann.