RS OGH 1929/12/17 2Ob1114/29, 1Ob188/73, 6Ob815/82, 7Ob596/89

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Veröffentlicht am 17.12.1929
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Rechtssatz

Dem Kläger steht die Frist zum Erlage der Sicherheit oder zur Anbietung des Armeneides so lange offen, bis nicht über den Antrag des Beklagten ausgesprochen wurde, daß die Klage als zurückgenommen gelte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0036088

Dokumentnummer

JJR_19291217_OGH0002_0020OB01114_2900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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