Die betreibende als kundigende Partei kundigte der verpflichteten Partei als Kündigungsgegnerin den A.-Teich unter Hinweis darauf, daß der Fischereipachtvertrag vom 23. Jänner 1953 am 31. Oktober 1957 ende, für den 1. November 1957 gerichtlich auf und beantragte, der Gegenseite aufzutragen, den Bestandgegenstand nach den geltenden Räumungsvorschriften bei Exekution zu übergeben oder gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben. Das Bezirksgericht Hartberg trug mit Beschluß vom 2... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 Db EO §8 ZPO §575 Abs3 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von 31.07.1929 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: KSchAusfV §1MG §41 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der die vierzehntägige Frist des § 575 Abs 3 ZPO um sechs Monate verlängernde § 41 MG gilt auch für Wohnungsmieten, die durch § 1 der Verordnung vo... mehr lesen...
Der der gegenständlichen Räumungsexekution zugrunde liegende Titel ist ein rechtskräftiges Urteil des Berufungsgerichtes, das die auf § 19 Abs. 2 Z. 12 und Abs. 6 MietG. gestützte Aufkündigung für wirksam erklärte und die beklagte bzw. verpflichtete Partei zur sofortigen Räumung der von ihr gemieteten Wohnräumlichkeiten verurteilte. Die dieses Urteil bestätigende Entscheidung des Revisionsgerichtes vom 22. Februar 1956 wurde den Parteienvertretern am 10. April 1956 zugestellt. Der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs2 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Diese Bestimmung ist auf einen Räumungsvergleich unanwendbar, wenn seinem Abschluß kein Bestandvertrag vorangegangen war.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ic ABGB §1447 MG §19 Abs2 Z12 ZPO §568 ZPO §575 Abs3 ABGB § 1098 heute ABGB § 1098 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1447 heute ABGB § 1447 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: HBO 1957 §16 ZPO §575 Abs2 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
Norm: MG §41 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Durch die vereinbarungsgemäß erfolgte Verlängerung der Räumungsfrist werden die Fristen der §§ 575 Abs 3 ZPO und 41 MG um die im Vergleich angeführte Zeit verl... mehr lesen...
Norm: MG §41 ZPO §575 Abs2 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wenn nach den Angaben der Klage dieser ein Bestandvertrag zugrundeliegt und die Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtung auf Überlassung einer Gartenfläche im Sinn... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Aus der Verspätung von zwei Tagen bei Stellung des Exekutionsantrages kann bei vernünftiger Überlegung nicht geschlossen werden, daß die klagende Partei ihre Absicht, ... mehr lesen...
Norm: HBO 1957 §16 Abs9MG §41SchutzV Art6 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Es kommt nur auf den Zeitpunkt der Antragstellung, nicht des Vollzuges an; Aufschiebung nach Art 6 SchutzV bedingt kein Erlöschen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114 ZPO §575 Abs3 ABGB § 1114 heute ABGB § 1114 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wenn im Urteil erster Instanz erkannt wurde, daß die Räumung sofort zu erfolgen habe, hat auch die vierzehntägige Frist des § 575 Abs 3 ZPO mit dem Tage nach der Zust... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 C ZPO §569 ZPO §575 Abs3 ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 569 heute ZPO § 569 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 F4 ZPO §575 Abs3 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 575 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 C ZPO §560 C ZPO §575 Abs3 ABGB § 1091 heute ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 560 heute ZPO § 560 gültig ab 01.06.1958 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 257/1957 ... mehr lesen...
Norm: MG §41 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wurde ein einheitlicher Bestandvertrag über Wohnung und Geschäftsräume aufgekündigt, so findet die Bestimmung des § 41 MG auch hinsichtlich der Geschäftsräume ... mehr lesen...
Norm: MG §41 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wird ein Vertrag über eine Wohnung nur hinsichtlich eines als Zubehör mitvermieteten Dachbodenabteils aufgekündigt, so findet § 41 MG keine Anwendung. Wird ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Um dem Titel die Vollstreckbarkeit zu erhalten, muß der Betreibende nicht nur den Exekutionsantrag stellen und die Exekution anmelden, sondern auch sonst alles tun, um... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgMG §41 ZPO §575 Abs3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: KSchAusfV §7MG §41 ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Räume, die nur als Ordinationsräume und nicht auch als Wohnräume verwendet werden, fallen unter § 575 Abs 3 ZPO und nicht unter § 41 MG. Durch § 7 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat den Antrag auf Bewilligung der Räumung der vom Verpflichteten gemieteten Ordinationsräume abgewiesen, weil es sich um Geschäftsräume handle, auf die § 575 Abs. 3 ZPO. und nicht § 41 MietG. Anwendung finde, die betreibende Partei aber nicht innerhalb 14 Tagen nach dem 31. Oktober 1948, bis zu welchem Tage d... mehr lesen...
Die betreibende Partei hatte beim Bezirksgerichte Wolfsberg der verpflichteten Partei einen Pachtvertrag über eine Liegenschaft gekundigt. Die verpflichtete Partei hatte gegen diese Kündigung Einwendungen erhoben und zugleich beim Pachtamt die Verlängerung des Pachtvertrages beantragt. Über Antrag der verpflichteten Partei ist das Verfahren über die Kündigung vom Pachtamt in das dort anhängige Verlängerungsverfahren einbezogen worden. Die Kündigung wurde schließlich vom Pachtamt ... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Exekutionsbeschränkung des § 575 Abs 3 ZPO findet auch dann Anwendung, wenn ein Pachtamt die Kündigung aufrecht erhält. Die Exekutionsbeschränkung des Paragraph 5... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Bezirksgerichtes Hietzing vom 9. März 1948, ONr. 47, hat der Verpflichtete ein Zimmer seiner Wohnung der betreibenden Partei binnen 14 Tagen bei Exekution geräumt zu übergeben. Während das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei die zwangsweise Räumung des Zimmers auf Grund dieses Urteiles bewilligte, gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß dem dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten Folge und wies in Abänderung des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §409 ZPO §575 Abs3 ZPO § 409 heute ZPO § 409 gültig ab 31.07.1929 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §575 Abs3 ZPO § 575 heute ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
§ 575 Abs 3 ZPO gilt nicht für Klagen über die Verbindlichkeit des Bestandgebers zur Übergabe des Bestandgegenstandes an den Bestandnehmer. Paragraph 575, Absatz 3, ... mehr lesen...
P. hatte zwei der H. auf Grund der Verordnung vom 21. Juni 1943, DRGBl. I S. 355, untervermietete Zimmer für den 31. Dezember 1947 aufgekundigt. Das Berufungsgericht hatte das Urteil des Prozeßgerichtes, mit dem die Kündigung für wirksam erkannt und H. zur sofortigen Übergabe der Räume verpflichtet worden war, am 19. November 1948 bestätigt und gleichzeitig ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 10.000 S nicht übersteige. P., dem das berufungsgerichtliche Urteil am 14. ... mehr lesen...
