RS OGH 1949/9/14 1Ob373/49

1. ZPO § 575 heute
2. ZPO § 575 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Räume, die nur als Ordinationsräume und nicht auch als Wohnräume verwendet werden, fallen unter § 575 Abs 3 ZPO und nicht unter § 41 MG. Durch § 7 KSchAusfV ist die Anwendbarkeit des § 41 MG nicht auf alle Räume ausgedehnt worden.Räume, die nur als Ordinationsräume und nicht auch als Wohnräume verwendet werden, fallen unter Paragraph 575, Absatz 3, ZPO und nicht unter Paragraph 41, MG. Durch Paragraph 7, KSchAusfV ist die Anwendbarkeit des Paragraph 41, MG nicht auf alle Räume ausgedehnt worden.